16.16

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben heute schon einiges über diese Novellierung und das neue Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz 2024 gehört. Das ist ein Meilenstein in der Ausbildung in der Land- und Forstwirtschaft.

Es ist eine Verwaltungsvereinfachung. Wir haben ein bundeseinheitliches Gesetz, das von den neun Ländern auch entsprechend in der Vollziehung ist. Das ist gut so. Die sind näher bei den Auszubildenden, und das befürworten wir auch so.

Es gibt einen neuen landwirtschaftlichen Lehrberuf – es ist insgesamt der sechszehnte –, das ist die Berufsjagdwirtschaft. Das können wir auch unterstützen, weil da die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und die Jäger:innen ins Boot geholt werden, dieses komplexe System auch näher beleuchtet wird und die Jugend auch dahin gehend ausgebildet wird.

Es entfallen die Prüfungsgebühren bei der Meisterausbildung seit 1.1.2024. Der Meistertitel in der Land- und Forstwirtschaft darf in amtliche Dokumente eingetragen werden. Das befürworten wir, weil wir wissen, dass die Auszubildenden in der Land- und Forstwirtschaft sehr begehrt sind, weil sie Hausverstand mitbringen und weil sie auch entsprechend gut ausgebildet sind.

Zudem gibt es ein neues Gremium, den Land- und Forstwirtschaftlichen Bundes-Berufsausbildungsbeirat. Ich darf mich da bei allen Beteiligten bedanken, die mitgewirkt haben, unter anderem auch bei der Landarbeiterkammer, bei Andreas Freistetter und Edi Zentner. Ich darf mich auch – und die Nachricht hat mich schon ereilt – im Namen der Landarbeiterkammer für das gute Einvernehmen aller Beteiligten hier bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Es ist unverständlich – wir haben das im Ausschuss diskutiert –, es sind eigentlich alle Parteien dafür, nur die Freiheitlichen haben dazu einen Abänderungsantrag im Ausschuss eingebracht. Es ist ein unabhängiges, unpolitisches Gremium, ein Fachgremium, aber die FPÖ wollte mit ihrem Antrag die Politik hineinbringen. Das lehnen wir zutiefst ab, weil das ein Fachgremium bleiben soll; deshalb auch die Ablehnung dieses Abänderungsantrages.

Aus aktuellem Anlass: Von Sonntag auf Montag hat es einen Stalleinbruch in der Gemeinde Großklein in der Steiermark gegeben. Dort ist mutwillig die Lüftung dieses Stalles blockiert worden, daraufhin sind 60 Schweine qualvoll verendet. Das lehnen wir zutiefst ab, das verurteilen wir. So hat auch die ÖVP schon im September 2019 hier im Hohen Haus einen Antrag eingebracht, wodurch solche Stalleinbrüche ins Strafgesetzbuch kommen sollen. Das wurde damals von allen Parteien außer der ÖVP abgelehnt. Jetzt ist es nicht verwunderlich, dass das von den Roten und den NEOS abgelehnt wurde. Der Gipfel, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es jedoch, dass die Freiheitliche Partei gegen solche Anträge stimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir als Volkspartei stehen in der Mitte, wir stehen für die Mitte, für eine Politik der Mitte, für eine Gesellschaft der Mitte. Es werden weder linke noch rechte Träumereien dieses Land in eine gute Zukunft führen können. Das schaffen wir nur mit Hausverstand und mit praxistauglichen Lösungen. Dazu stehen wir als Volkspartei und dazu stehen wir als Abgeordnete der Volkspartei – wir, die Mitte. (Beifall bei der ÖVP.)

16.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tanzler. – Bitte.