16.31

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bei diesen Tagesordnungspunkten behandeln wir ein wachsendes Problem, das wir erkennen, das heißt Mogelpackungen, manche sagen Shrinkflation dazu. Dieses wachsende Problem beinhaltet mittlerweile in Deutschland, dass rund tausend Artikel Mogelpackungen sind. Das sind Artikel wie Grundnahrungsmittel, Lebensmittel und Futtermittel. Da beziehen wir uns auf Kosmetika und Küchenartikel – also überall verstreut finden sich Mogelpackungen.

Dieses Thema habe ich bereits im November 2022 im Parlament durch einen Antrag aufgegriffen. Gekommen ist eigentlich wenig – wenig von den Regierungsparteien, wenig auch am Anfang vom Herrn Bundesminister. Dieser Stillstand zeigt sich aber auch bei anderen Themen (Zwischenruf des Abg. Weidinger), Kollege Weidinger, weil du reinsprichst, nämlich zum Beispiel bei der Verbandsklagenrichtlinie und deren Umsetzung. Auch dort haben wir den gleichen Zeitraum, 450 Tage, in dem die Regierung säumig ist. Seit November 2023 gibt es ein Vertragsverletzungsverfahren. Man sieht, es herrscht Stillstand in der Regierung, wenn es um Konsumentenschutz geht, und genau bei diesem Punkt der Mogelpackungen ist das ganz klar erkennbar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Anträge waren klare Anträge, sie wurden immer vertagt. Es ist klar dort hingegangen, dass das Problem bei dieser Shrinkflation jenes ist, dass der Inhalt eines Produktes schrumpft, weniger wird, die Verpackung gleich bleibt, sich aber der Preis meistens erhöht. Das heißt, der Profit der multinationalen wie internationalen Konzerne wird eins zu eins auf die Konsument:innen umgelegt. Das kann ja nicht zugelassen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eigentlich der klare Auftrag an das Parlament, aber auch an den Bundesminister, das zu ändern; Möglichkeiten gäbe es.

Was haben uns die Regierungsparteien präsentiert? Warum stehen wir heute hier? – Eine eigene Mogelpackung, ein Antrag, wonach auf einmal eine Prüfung durchgeführt werden soll, ob wirklich eine potenzielle Irreführung vorliegt und Maßnahmen notwendig sind, um dieser Irreführung wegen der Verpackungsfüllmengen zu begegnen. Also so etwas! Sie machen kein Gesetz, Sie machen heute eine eigene Mogelpackung. (Abg. Wurm – Beifall spendend –: Klatschen!)

Deshalb meine ich, dass wir als Oppositionsparteien, und schon gar nicht wir als SPÖ, nicht mitgehen können, denn wir hätten uns gedacht, unsere Anträge sind klar, Ihre Anträge nicht. Seitens der FPÖ, weil Kollege Wurm geklatscht hat: Er hat zumindest den Mut, unsere Anträge wertzuschätzen und zu kopieren. Die Anträge der FPÖ sind deckungsgleich, er hat das Kopiergerät herausgeholt, hat gesagt: Okay, das ist ein guter Antrag, den kopieren wir und erweitern gleich auf die EU. – Das ist zumindest ehrlicher als Ihr Antrag.

In Frankreich wurden grundsätzlich schon neue gesetzliche Maßnahmen gesetzt. Auch Joe Biden ist schon draufgekommen. Er hasst Shrinkflation und sagt, er hasst kleinere Kekse, weil die großen Kekse zu kleineren geworden sind. Ich denke, wenn Frankreich, Deutschland, Amerika und auch andere Staaten bereits draufgekommen sind, dass Mogelpackungen dazu führen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich geprellt werden, ich behaupte sogar, ausgenutzt werden, dann sollte das auch die österreichische Bundesregierung tun.

Herr Bundesminister, ich weiß, dass Sie meine Anträge schätzen, ich weiß auch, dass Sie sehen, dass die Mogelpackungen einer der weiteren Inflationstreiber sind. Ich bitte Sie im Namen der Österreicherinnen und Österreicher, endlich einmal Klartext dahin gehend zu reden, dass diese Shrinkflation sofort gestoppt wird und nicht erst in sechs Monaten. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

16.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bedrana Ribo. – Bitte sehr.