16.35

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, die Mogelpackungen sind natürlich ein Problem. Man kennt das: Preiserhöhungen, die auf den ersten Blick erkennbar sind. Man geht einkaufen, die Butter ist auf einmal um 50 Cent teurer, am nächsten Tag vielleicht um 1 Euro teurer. (Abg. Belakowitsch: Sie gehen aber auch nicht oft einkaufen!) Dann gibt es eben diese versteckten Preiserhöhungen, wo man das nicht gleich auf den ersten Blick erkennt. Jeder von uns hat das wahrscheinlich, vor allem in den letzten paar Monaten, auch selbst erfahren können. Ich kann mich erinnern: Man macht sich einen schönen Fernsehabend und nimmt Chips, die man eh immer nimmt, und weiß, dass die Packung bis zum Ende des Films reicht – und auf einmal ist es aber so, dass inmitten des Films irgendwie nichts mehr da ist.

Ja, das Phänomen nennt man, wie der Kollege das vorhin gesagt hat, Shrinkflation. Das ist ein Begriff, der uns eigentlich alle beschäftigen soll und auch beschäftigt. Die Hersteller führten in der Vergangenheit vielfach diese versteckten Preiserhöhungen ein, wobei die Füllmenge einfach kleiner wird, aber die Verpackung gleich bleibt. Natürlich braucht es da Maßnahmen, wie man dem entgegentreten soll. Es geht in erster Linie darum, dass das Ministerium einmal schauen soll, prüfen soll, wo das überall vorkommt, was weiter zu tun ist. Transparenz ist auch in diesem Bereich ein ganz großes Wort, ja, Transparenz ist überall gut, auch bei den Lebensmitteln. Es ist wichtig, dass die Preisänderungen zum Teil für Konsument:innen sichtbar sind. Daran arbeiten wir auch.

Der Kollege hat das Beispiel Frankreich genannt. Ja, Frankreich hat Ende 2023 der Europäischen Kommission eine entsprechende Regelung zur Hinweispflicht bei der Grundpreisänderung zur Prüfung vorgelegt. Auf das Ergebnis warten wir auch, denn es ist so: Nationale Alleingänge bringen uns nichts, denn wir sind ein Teil der EU. Deswegen warten wir auf die Entscheidung aus Frankreich und schauen dann, wenn die Entscheidung da ist, dass man weitere Gespräche führt und wie man die Konsument:innen vor diesen Täuschungen schützen kann.

Bezüglich nichts arbeiten: stimmt auch nicht, muss ich Sie enttäuschen. (Abg. Wurm: Na, das stimmt schon, Frau Kollegin!) Die Bundesregierung arbeitet sehr wohl. Es gibt jetzt schon genug Klagen, die eingebracht wurden, Klageverfahren. Der VKI, der Verein für Konsument:inneninformation, hat erfolgreich eine Klage gegen Manner betreffend die Mignon-Schnitten gewonnen. Ein weiteres Verfahren ist jetzt noch anhängig.

An dieser Stelle möchte ich wirklich an alle Zuseher:innen noch einmal die Bitte aussprechen: Wenn Ihnen irgendwo Mogelpackungen auffallen, bitte melden Sie das dem VKI! Beim VKI sind Expert:innen, die sich mit dem Thema auskennen. Wir werden weiterhin dranbleiben. Danke noch einmal allen, die diesen Antrag unterstützen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist jetzt Abgeordneter Wurm. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Bitte meldet die Mogelpackung ÖVP!)