16.50

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Herr Präsident! Hohes Haus! Bevor ich mich als Kon­sumentenschutzminister zu Wort melde, muss ich kurz als Gesundheitsminister etwas sagen: Frau Kollegin Ribo und Frau Kollegin Werner haben jetzt mit der Chipspackung argumentiert und gesagt, dass die Chipspackung zu Ende ist, bevor der Film aus ist. Ich würde im Sinne der Gesundheit appellieren, zum heimischen Apfel zu greifen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.) Das schützt Ihre Gesundheit und dient der heimischen Landwirtschaft. (Neuerlicher Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Apfelchips! Wenn es Chips sein müssen, dann Apfelchips!

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch (fortsetzend): Ja, gut, es kann auch Dörrobst sein. – Okay.

Nun zur Ernsthaftigkeit der Debatte – denn die ist ernsthaft zu führen –, was Shrinkflation oder Mogelpackungen anbelangt: Das ist ein Ärgernis und ein Übel und ist im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten nicht zu tole­rieren. Das ist eine einhellige Meinung, und das zeigt auch – und das ärgert Verbraucher:innen – nicht zuletzt die Branchenuntersuchung der Bundeswett­bewerbsbehörde, die das auch aufgezeigt hat.

Einen Widerspruch muss ich anbringen, weil gesagt worden ist, Bundeswettbe­werbsbehörde und VKI seien systematisch ausgedünnt worden. Das Gegenteil ist wahr, Herr Kollege. (Abg. Wurm: Das Gegenteil? Bitte!) Die Bundes­wettbewerbsbehörde ist in ihren Rechten gestärkt worden, bis hin zu Hausdurchsuchungen, und personell aufgestockt worden. – Erste Berichtigung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zweite Berichtigung – Sie wissen es eh, darum müssen Sie auch ein bisschen lachen –: Für den VKI ist die Finanzierung für die nächsten drei Jahre abgesichert – das haben wir auch hier im Parlament beschlossen –, und der VKI spielt eine zentrale Rolle in der Bekämpfung dieser Mogelpackungen.

Der Verein für Konsumenteninformation führt – dank der Förderungen auch des Ministeriums, die hier beschlossen worden sind – den Lebensmittelcheck durch. Er dokumentiert Fälle dieser Mogelpackungen, dieser Shrinkflation im Rah­men eines Lebensmittelchecks, und dieser Lebensmittelcheck ist einerseits informativ für die Konsumentinnen und Konsumenten und andererseits – und so soll es auch sein – abschreckend für die Unternehmen.

Klagen: Wir haben den Verein für Konsumenteninformation mit einem Klags­schwerpunkt zum Thema Shrinkflation beauftragt. Das heißt, wenn Unter­nehmen ihre Konsument:innen, ihre Kund:innen wissentlich in die Irre führen, muss es auch Konsequenzen geben.

Wir haben ein Verfahren in dieser Frage schon gewonnen, nämlich das gegen die Firma Manner. Ende 2023 habe ich eine weitere Klage gegen die Firma Iglo in Auftrag gegeben, da die Firma bei einem Tiefkühlprodukt die Menge einfach reduziert, die Verpackung und den Preis aber gleich gelassen hat.

Die gerichtlichen Verfahren haben – und das ist auch der Zweck – eine ab­schreckende Wirkung, und ich kann Ihnen sagen: Ich zögere nicht, gegen weitere Fälle, wenn sie mir bekannt werden, ebenfalls vorzugehen, auch gerichtlich vorzugehen. Der VKI hat von mir den expliziten Auftrag bekommen, das auch verstärkt zu tun.

Jetzt zum Entschließungsantrag: Wie gesagt – er ist erläutert worden –, der Na­tionalrat ersucht Bundesminister Kocher im Einvernehmen mit mir, eben die Details zu erheben und Maßnahmen vorzuschlagen.

Zur Erhebung: Wenn die vielen vorhandenen Daten, die wir schon haben, auch gebündelt werden, dann entsteht eine kompakte Entscheidungsbasis auch für das Ressort von Bundesminister Kocher. Mein Ressort hat bereits dem Wirt­schaftsministerium im Anschluss an die Ausschusssitzung, die wir hatten, die Daten aus dem Lebensmittelcheck übermittelt. Wir glauben, dass eine zu­sätzliche langwierige Erhebung aus unserer Perspektive gar nicht notwen­dig ist, sondern dass es einfach gilt, die Daten jetzt zusammenzuführen und auch rasch zu bewerten.

Welche Maßnahmen sind denn möglich? – Es ist notwendig, bei der Prüfung von potenziellen Maßnahmen zu beachten, dass wir uns – und dieses Argument stimmt schon – in einem europäischen Binnenmarkt befinden. Es gilt also schon auch, unionsrechtliche Vorgaben einzuhalten. Jetzt bin ich bei Frankreich: Frankreich hat eine Gesetzesvorlage beschlossen. Diese Gesetzesvorlage muss auf europäischer Ebene einem sogenannten Notifizierungsverfahren bei der Kommission unterworfen werden, und diese Bewertung soll bis zum 23. März, also bis Ende dieses Monats, vorliegen. Wir erwarten gespannt, wie das bewertet wird.

Wie schauen die französischen Pläne aus? – Sie verpflichten den Handel, Shrinkflationfälle in den Regalen mit Hinweisen zu kennzeichnen. Das heißt, es muss dann ausgezeichnet und sichtbar sein. Wenn diesem Plan grünes Licht gegeben wird, dann sollten wir uns wohl auch in Österreich für eine solche Maßnahme einsetzen.

Es freut mich eben jetzt, dass der Nationalrat durch Annahme des Entschlie­ßungsantrages diesen Beschluss fasst, mit dem er explizit den Bundesmi­nister für Arbeit und Wirtschaft ersucht, im Einvernehmen mit mir entsprechende Maßnahmen zu prüfen.

In knapp einem Monat findet auch ein informeller Rat der Konsumentenschutz­minister:innen statt. Dieser bietet eine gute Gelegenheit, über dieses Thema auch mit der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten weiter zu beraten.

Abschließend: Wie gesagt, ich tue im Einvernehmen und durch Beauftragung des VKI alles, um diese Fälle der Shrinkflation hintanzuhalten. Ich unterstütze – und das sage ich dazu – da auch die Konsumentinnen und Konsumenten. Ich de­battiere die Lebensmittelpreise in aller Öffentlichkeit, auch mit den Lebens­mittelkonzernen. Ich fördere auch spezialisierte Konsumentenschutz-, Konsu­mentinnenschutzorganisationen und gehe auch gerichtlich konsequent gegen solche Entwicklungen vor. In diesem Fall, auch in anderen Fällen, auch wenn es um Energiekonzerne geht – ich erinnere an die beiden Klagen, die jetzt dazu führen, jedenfalls in einem Fall –, bekommen Kundinnen und Kun­den auch Geld zurück.

Kund:innen in die Irre zu führen ist nicht legitim. Zu legistischen Maßnahmen im Bereich der Preisauszeichnung bin ich sofort bereit, und ich freue mich, dass der Nationalrat diesen Beschluss heute fasst und den entsprechenden Auftrag an Minister Kocher und mich erteilt. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kühberger. – Bitte.