17.05

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Wir haben in der vorhergehenden Debatte auch zum Thema Konsumentenschutz gesprochen, eben zum Thema dieser Mogelpackungen. Da diese Regierung aus ÖVP und Grünen nichts zustande bringt – auch im Konsumentenschutz nicht –, hat sie heute zwei Proformaanträge eingebracht.

Zu den Mogelpackungen will sie den Minister ersuchen, herauszufinden, ob es Mogelpackungen überhaupt gibt, obwohl Kollege Kühberger auf der Couch mit den Chipspackungen festgestellt hat, dass es die eindeutig gibt, aber gut.

Jetzt haben wir den nächsten Punkt: Jetzt will diese ÖVP- und grüngeführte Regierung die Produktsicherheit erhöhen, aber nicht mit einem konkreten Vorhaben, Gesetzestext, Antrag, sondern es geht darum, dass es auf europäischer Ebene eine Verordnung zur Produktsicherheit gibt, und das kollidiert mit dem österreichischen Produkthaftungsgesetz.

Jetzt wird der Minister ersucht, das quasi zu koordinieren, was er ohnehin tun müsste oder tun sollte – ist bei jeder Verordnung so –, also eine Showpolitik auf dem Rücken der Konsumenten. Ich würde mich an Ihrer Stelle genieren, da wäre besser, Sie sagen zum Konsumentenschutz gar nichts und wir hätten das Thema heute ausgespart. Das wäre ehrlicher gewesen.

Was Sie hier aufführen, ist eigentlich – ja, Verarschung darf man nicht sagen, sage ich auch nicht – eine Veräppelung der österreichischen Bevölkerung. (Ruf bei der ÖVP: Wir haben es gehört!)

Nur um das einmal klarzumachen, auch im Sinne meiner Kollegen der anderen Oppositionsparteien, die sich da sehr bemühen, lese ich Ihnen vor, welche Anträge wir in der letzten Ausschusssitzung eingebracht haben, die alle von ÖVP und Grün abgelehnt oder schubladisiert wurden, also quasi nicht in der Diskussion auftauchen. (Abg. Zarits: Abgelehnt haben wir sie nicht!)

So, da wäre einmal der Antrag betreffend Schutz des Bargeldes gewesen. – Interessiert ÖVP und Grüne nicht.

Dann wäre zum Beispiel gewesen: Antrag betreffend „Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent“. – Interessiert ÖVP und Grüne nicht.

Antrag betreffend „Evaluierung der Kreditvergabe an ältere Menschen“. –  Interessiert ÖVP und Grüne nicht.

Dann: transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren. – Interessiert ÖVP und Grüne nicht.

Antrag betreffend „Pfändungen – Anhebung des Existenzminimums an die Armutsgefährdungsschwelle“. – Interessiert ÖVP und Grüne nicht.

Antrag betreffend „Generalüberholung der Abfertigung Neu zum Schutz der Arbeitnehmeransprüche“. – Interessiert sie nicht.

Es interessiert sie auch nicht Stopp der Pensionskürzungen bei den Pensionskassen.

Ebenso Grundversorgung bei Energielieferanten. –  Interessiert sie nicht. (Zwischenruf des Abg. Litschauer.)

Opting-out bei Smartmeter – Interessiert sie nicht.

Antrag betreffend „Verbot des Glücksspiels mit ‚Lootboxen‘“. – Interessiert sie nicht und, und, und. Also die Latte ist unendlich lang. Interessiert diese Regierung null, null, null!

Beim Thema Konsumentenschutz passiert seit fünf Jahren genau nichts Konkretes, überhaupt nichts! Die Bürger werden im Stich gelassen. Also da kann man nur sagen: Schulnote Fünf, aber wirklich fünf. Sitzenbleiben und am besten nicht mehr diese Schule besuchen (Zwischenruf bei der FPÖ), sprich, bitte nicht mehr in irgendeiner Form in der Regierung vertreten sein! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

17.08

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bedrana Ribo. – Bitte.