17.08

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen! Kollege Wurm, wenn jemand die österreichische Bevölkerung veräppelt, dann ist es ja wohl die FPÖ (Abg. Wurm: Weil?), die sich da immer wieder als die Partei des kleinen Mannes verkauft, aber sehr, sehr gerne (Abg. Wurm: Was sagen Sie da?) das Geld der vielen kleinen Männer – siehe Skandal in Graz! – in die eigenen Taschen stopft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei den Grünen: Ja! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ja, ich weiß, die Wahrheit tut weh, aber der Skandal in Graz ist eindeutig und dort sind wie gesagt einige Millionen, 2 Millionen Euro verschwunden. (Zwischenruf des Abg. Kaniak.) Es wird dann die Justiz entscheiden, wo das Geld gelandet ist. (Abg. Wurm: Haben Sie zum Thema Konsumentenschutz auch was zu sagen? Konsumentenschutz?) – Sie können sich jederzeit wieder zu Wort melden, ich muss jetzt weiter, weil meine Zeit gleich um ist. (Abg. Wurm: Konsumentenschutz!)

In diesem Antrag geht es um Produktsicherheit. Konsument:innenschutz ist uns allen natürlich ein Anliegen. (Abg. Wurm: Aha!) Sie kennen wahrscheinlich die Billigplattformen Temu oder Shi-in oder Shein – ich weiß nicht einmal, wie man das ausspricht. Dort kann man alles Mögliche sehr günstig bestellen. Was hat das mit unserem Antrag zu tun? – Sehr viel, weil zum einen die Qualität oft nicht stimmt und es zum anderen oft sehr schwierig ist, diese Produkte zurückzuschicken beziehungsweise nachzuverfolgen, wer letztendlich der Her­steller ist und wer für das Ganze geradezustehen hat, weil die Qualität sehr oft nicht gut ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Wurm: Was machen Sie jetzt, Frau Kollegin?)

Kollege Wurm hat natürlich die EU-Produktsicherheitsverordnung ange­sprochen. Es stimmt, ab 13. Dezember wird sie auch in Österreich in Kraft tre­ten. Die Bestimmungen wurden verschärft und ausgeweitet. Es wurden weitere wichtige Schritte gesetzt, damit Konsument:innen die Produktsicherheit bekommen, die ihnen zusteht. Zum Beispiel kommt neu hinzu, dass aus­drücklich zu bewerten ist, wie andere Produkte auf das zu bewertende Produkt wirken oder ob sicherheitsrelevante Eigenschaften beeinflusst werden.

Positiv sind für die Verbraucher:innen vor allem auch die Produktrückrufe. Bis jetzt war es so, dass die Hersteller das irgendwo veröffentlichen konnten. Das wurde verschärft, verbessert. Das muss genauer gemacht werden. Wir for­dern Minister Rauch auf, in Dialog mit allen Stakeholdern, mit allen Wirt­schaftsakteuren, mit den Sozialpartnern zu treten, damit ein reibungsloser Über­gang möglich ist.

Einen Punkt, den dieser Antrag auch beinhaltet, haben Sie nicht erwähnt – der ist ganz wichtig –: Es geht auch um die Diskussion über die künftige Orga­nisation der Marktüberwachung; die soll nämlich angestoßen werden. Das Bun­desministerium für Arbeit und Wirtschaft hat das vor zwei Jahren geändert und zentralisiert, und das soll analog dazu auch im Konsument:innenschutzminis­terium passieren. Die Länder haben diesbezüglich positive Signale gesendet und sind für Gespräche bereit. Auch das beinhaltet dieser Antrag, deswegen bit­te ich um dessen Annahme. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Bravo, Bedrana!)

17.12

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Katharina Wer­ner. – Bitte.