17.08

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen! Kollege Wurm, wenn jemand die österreichische Bevölkerung veräppelt, dann ist es ja wohl die FPÖ (Abg. Wurm: Weil?), die sich da immer wieder als die Partei des kleinen Mannes verkauft, aber sehr, sehr gerne (Abg. Wurm: Was sagen Sie da?) das Geld der vielen kleinen Männer – siehe Skandal in Graz! – in die eigenen Taschen stopft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei den Grünen: Ja! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ja, ich weiß, die Wahrheit tut weh, aber der Skandal in Graz ist eindeutig und dort sind wie gesagt einige Millionen, 2 Millionen Euro verschwunden. (Zwischenruf des Abg. Kaniak.) Es wird dann die Justiz entscheiden, wo das Geld gelandet ist. (Abg. Wurm: Haben Sie zum Thema Konsumentenschutz auch was zu sagen? Konsumentenschutz?) – Sie können sich jederzeit wieder zu Wort melden, ich muss jetzt weiter, weil meine Zeit gleich um ist. (Abg. Wurm: Konsumentenschutz!)

In diesem Antrag geht es um Produktsicherheit. Konsument:innenschutz ist uns allen natürlich ein Anliegen. (Abg. Wurm: Aha!) Sie kennen wahrscheinlich die Billigplattformen Temu oder Shi-in oder Shein – ich weiß nicht einmal, wie man das ausspricht. Dort kann man alles Mögliche sehr günstig bestellen. Was hat das mit unserem Antrag zu tun? – Sehr viel, weil zum einen die Qualität oft nicht stimmt und es zum anderen oft sehr schwierig ist, diese Produkte zurückzuschicken beziehungsweise nachzuverfolgen, wer letztendlich der Hersteller ist und wer für das Ganze geradezustehen hat, weil die Qualität sehr oft nicht gut ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Wurm: Was machen Sie jetzt, Frau Kollegin?)

Kollege Wurm hat natürlich die EU-Produktsicherheitsverordnung angesprochen. Es stimmt, ab 13. Dezember wird sie auch in Österreich in Kraft treten. Sie wurde bereits verschärft und ausgeweitet. Es wurden auch weitere wichtige Schritte gesetzt, damit Konsument:innen die Produktsicherheit bekommen, die ihnen zusteht. Zum Beispiel kommt neu hinzu, dass ausdrücklich zu bewerten ist, wie andere Produkte auf das zu bewertende Produkt wirken oder ob sicherheitsrelevante Eigenschaften beeinflusst werden.

Positiv sind für die Verbraucher:innen vor allem auch die Produktrückrufe. Bis jetzt war es so, dass die Hersteller das irgendwo veröffentlichen konnten. Das wurde verschärft, verbessert. Das muss genauer gemacht werden. Wir fordern Minister Rauch auf, in Dialog mit allen Stakeholdern, mit allen Wirtschaftsakteuren, mit den Sozialpartnern zu treten, damit ein reibungsloser Übergang möglich ist.

Einen Punkt, den dieser Antrag auch beinhaltet, haben Sie nicht erwähnt – der ist ganz wichtig –: Es geht auch um die Diskussion über die künftige Organisation der Marktüberwachung; die soll nämlich angestoßen werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft hat das vor zwei Jahren geändert und zentralisiert, und das soll analog dazu im Konsument:innenschutzministerium passieren. Die Länder haben diesbezüglich positive Signale gesendet und sind für Gespräche bereit. Auch das beinhaltet dieser Antrag, deswegen bitte ich um dessen Annahme. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Bravo, Bedrana!)

17.12

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Katharina Werner. – Bitte.