17.26

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben jetzt aufgezählt, was Peter Wurm gesagt hat, was wir von den Oppositionsparteien einbringen. Da gestehe ich Ihnen schon zu, dass Sie sich bemühen, dass Sie etwas machen – ich weiß, dass Sie guten Kontakt zu unserem Konsumentenschutzsprecher haben –, aber Sie haben halt immer die ÖVP im Rücken, und diese tut sich einfach sehr, sehr schwer, was den Konsumentenschutz betrifft. (Heiterkeit der Abg. Scheucher-Pichler.)

Es ist schon so, wie alle Oppositionspolitiker heute gesagt haben: Die ÖVP will den Konsumentenschutz nicht. Wir werden Sie die paar Monate noch unterstützen, wo wir können, um so viel wie möglich zu erreichen.

Ich bin froh, dass die EU diese Richtlinien bekannt gibt, dass wir jetzt nach diesen Richtlinien arbeiten müssen, und ich bitte Sie ganz einfach, Herr Minister: Wenn Sie diese Bestimmungen jetzt ausführen, nehmen Sie die AK zur Hand! Die AK ist konsumentenschutzmäßig einfach top drauf, das muss man sagen. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn wir von der Arbeiterkammer etwas brauchen, kriegen wir sämtliche Informationen, und das passt.

Binden Sie bitte auch die Länder mit ein, ich glaube, das ist ganz wichtig! Und was man so hört: Passen Sie bitte auf, denn der Konsumentenschutz wird, um diese Verordnung fertig machen zu können, Dienstposten brauchen! Bitte gehen Sie da nicht her und geben das zum BEV – denn das gehört zum Wirtschaftsressort –, sondern schaffen Sie diese Posten beim Konsumentenschutz! Da wird es gebraucht, da, glaube ich, ist das gut aufgehoben, und die Schlagkraft wird nur so möglich sein. Das ist eine Überwachungsbehörde und diese muss beim Konsumentenschutz angefordert werden. Deshalb ersuche ich Sie noch einmal, das mit der AK, mit den Sozialpartnern, vor allem aber auch mit den Ländern zu machen; und schaffen Sie dafür genügend Posten! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

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