18.07

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseher:innen! Mit der heutigen Beschlussfassung hier im Nationalrat ist ehrlich gesagt wieder einmal untermauert und bestätigt, dass Se­bastian Kurz die Politik definitiv nicht verlassen hat. Sein politisches Baby, sein Prestigeprojekt, nämlich die IT:U Linz, wird heute von ÖVP und Grünen nun endgültig auf die Welt gebracht.

Im Jahr 2020 wurden symbolisch die Spaten ausgepackt und die Idee einer neu­en Uni, einer TU in Linz, lanciert – zufälligerweise genau ein Jahr vor den Landtagswahlen in Oberösterreich. Ich würde sagen: ein typisches Wahlzuckerl. Es gab damals schon herbe Kritik aus der Szene, aus der Wissenschaft, die wirklich von Anfang an hereingeprasselt ist – und die ist bis heute beständig, 84 Stellungnahmen sind im Begutachtungsverfahren eingegangen. Auch aus den Reihen der ÖVP gab es immer wieder Kritik, und ich würde behaupten – nicht wahr, Herr Kollege Taschner? –, auch heute ist die Skepsis noch sehr, sehr, sehr, sehr groß. Auch der ehemalige Wissenschaftsminister Faßmann zer­legt in seiner neuen Funktion, nämlich als Präsident der Akademie der Wissenschaften, das Projekt. Das ist ehrlich gesagt alles sehr, sehr strange.

Aber anscheinend ist das alles egal: Das Kurz-Prestigeprojekt wird einfach durchgedrückt, nämlich von Ihnen, werte ÖVP und werte Grüne! Wir als Sozialdemokratie, vor allem Kollegin Holzleitner, wir haben das Projekt von Anfang an kritisch beäugt. Wir haben es kritisch hinterfragt, wir waren sehr, sehr, sehr skeptisch und wir bleiben bei unserer Skepsis. Wir werden dieses Gesetz heute auch ablehnen, werte Damen und Herren. (Abg. Michael Hammer: Wissenschaftsfeindlich! – Abg. Holzleitner: Nein! – Abg. Michael Hammer: Na sicher! Gegen die Interessen von Oberösterreich!)

Warum?– Es gibt ganz klare Gründe: weil es ganz einfach viel besser gewe­sen wäre, Herr Kollege, das Geld, das jetzt dafür aufgewendet und aufgebracht wird, in bestehende Standorte in Oberösterreich zu stecken (Abg. Michael Hammer: Weil ihr eine Zentralistenpartei seid! Ihr wollt es in Wien haben!), Stichwort JKU oder auch die FH Hagenberg. Ganz ehrlich, die haben umfassende Expertise und ein großes Renommee im Bereich der Digitalisierung und künstli­chen Intelligenz. Dort wäre das Geld perfekt aufgehoben gewesen. Warum hat man das nicht gemacht?

Es gab übrigens vorab auch kein Standortkonzept, auch keine Bedarfsanalyse, das alles gab es nicht, dennoch sind einfach 117 Millionen Euro vonsei­ten des Bundes ohne Grundlage – ohne Grundlage! – bereitgestellt worden. Gelder, die ganz klar den bestehenden Unis fehlen, das muss man ein­fach so sagen.

Es sind aber nicht nur die Kosten, die Kritik verursachen, wir haben auch ganz klar das Problem, dass die gesetzliche Basis für uns und auch für Expertin­nen und Experten ein Grund zur Sorge ist. Sie wissen das, es handelt sich hierbei um eine Sonderbehandlung, es ist eine Mischung – das sagt übrigens auch der Vorsitzende der Uniko, Vitouch – aus einer öffentlichen Uni, einer Fachhochschule und einer Privat-Uni. Es ist eine Sonderbehandlung, und er hat ganz klare verfassungsrechtliche Bedenken. Ehrlich gesagt: Wie frech ist es, Studiengebühren überhaupt nur anzudenken?

Herr Bundesminister, Ihr Argument, das Sie auch jetzt wieder in einer kurzen 2-Minuten-Wortmeldung gebracht haben, dass die IT:U Linz ein Digita­lisierungsbooster sein soll, auch im Bereich der interdisziplinären Forschung, stimmt einfach nicht, das verpufft. Dafür bräuchte man Jahre.

Es wird hier ein Projekt umgesetzt, das Ex-Kanzler Sebastian Kurz als Wahlzu­ckerl verkauft hat. Für das sind wir nicht zu haben und wir wollen das auch in keinster Weise verantworten. (Beifall bei der SPÖ.)

18.11