19.43

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Ja, Kollege Prinz hat recht, ich werde mich natürlich zur Bürgerinitiative aus meinem Bezirk, aus dem Bezirk Perg, zu Wort melden. Es geht konkret darum, den Schüler:innentransport zukünftig und nachhaltig sicherzustellen. Wir sind tatsächlich heuer vor Schulbeginn vor der Situation gestanden, dass alleine im Bezirk Perg sechs Gemeinden den Schüler:innentransport nicht mehr sicherstellen konnten. Das ist zu diesem Zeitpunkt – ein, zwei Wochen vor Schulbeginn – für die Eltern natürlich eine Katastrophe gewesen. Sie sind wirklich fassungslos gewesen, haben nicht gewusst, wie man in ein, zwei Wochen die Schülerinnen und Schüler sicher in die Schule und wieder nach Hause bringen kann.

Die Schüler:innenfreifahrt ist sozusagen eine Errungenschaft der Kreisky-Ära und hat, soweit ich weiß, eigentlich bisher immer ganz gut funktioniert. Und ja, das ist im Familienlastenausgleichfonds angesiedelt. Der Schüler:innentransport wird über die Finanzämter organisiert, die Gemeinden haben damit gar nichts zu tun, außer wenn der Hut brennt – in der Situation, wenn der Schüler:innentransport nämlich nicht mehr funktioniert und nicht mehr sichergestellt ist.

Ich möchte auf die Gemeinde Dimbach eingehen, wo das Problem ganz explizit aufgeschlagen ist und der Bürgermeister zufällig vom Busunternehmer erfahren hat, dass dieser eben aufgrund dieser Tarife den Schüler:innentransport nicht mehr kostendeckend führen kann, sonst wäre er gar nicht rechtzeitig informiert gewesen. Diese Gemeinden, die betroffen waren, waren dann auch vor die Situation gestellt, dass man individuell in jeder Gemeinde eine eigene Lösung zusammenbringen musste. Es kann doch nicht sein, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass man da die Verantwortung, die beim Bund liegt, die beim Familienlastenausgleichsfonds und bei der Familienministerin liegt, dann auf die Gemeinden abschiebt, die man ja sowieso schon in den letzten Jahren in eine sehr schwierige finanzielle Situation gebracht hat, dass man sie auch noch dazu bringt, dass sie Dinge sicherstellen müssen, wo eigentlich der Bund die Verantwortung trägt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist auch der Grund dafür, warum in relativ kurzer Zeit 1 586 Bürgerinnen und Bürger bei uns im Bezirk diese Bürgerinitiative unterschrieben haben. Wir wissen aber auch, dass wir im Bezirk Perg nicht alleine betroffen waren. In der Stadt Linz waren es 300 behinderte Kinder, für die lange kein Schüler:innentransport sichergestellt werden konnte. In Enns waren es die abgelegenen Regionen, wo der Schüler:innentransport nicht sichergestellt werden konnte. Also es ist ein überregionales Problem und es muss nachhaltig gelöst werden.

Und ja, die Familienministerin hat es verabsäumt, rechtzeitig darauf zu reagieren. Man hätte das noch vor Schulbeginn entsprechend lösen müssen, damit der Schüler:innentransport auch durchgeführt werden kann. Im Dezember hat es – du (in Richtung Abg. Prinz) hast es angesprochen – eine Aufstockung im Familienlastenausgleichsfonds dazu gegeben. Das ist natürlich ein wichtiger erster Schritt, aber ganz klar keine nachhaltige und langfristige Lösung. Deswegen bedauern wir auch, dass diese Bürgerinitiative nicht dem Ausschuss zugewiesen worden ist, sondern enderledigt wird. Dort hätte man nämlich noch an einer wirklich langfristigen und nachhaltigen Lösung arbeiten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind nämlich der Meinung, dass jede Schülerin und jeder Schüler, unabhängig davon, ob in der Stadt oder am Land, ob in einer entlegenen Region oder im Zentrum zu Hause, auch das Recht hat, in die Schule zu kommen und einen sicheren Schulweg zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

19.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christian Ries. – Bitte, Herr Abgeordneter.