20.50

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! (Abg. Loacker: Danke, dass du dir das antust!) Boah – wo fangen wir an, wo hören wir auf? (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ernsthaft: Wir wollen uns doch wirklich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen. (Abg. Michael Hammer: Das ist eine Diagnose!) Ich habe mir da eigentlich eine Rede vorbereitet, in der ich ein bisschen auf das Volksbegehren eingehen wollte, aufzeigen wollte, warum dieses Volksbegehren einfach kontrafaktisch argumentiert. Darin sind zehn Punkte, jeden dieser zehn Punkte kannst du eigentlich relativ leicht widerlegen. Wir werden das dann natürlich sowieso auch im Gesundheitsausschuss machen.

Ehrlicherweise: So wird halt in diesem Land Stimmung gemacht, und obendrauf, als Draufgabe, kommt dann Kollege Hauser heraus und hält eine von seinen eh schon ein bisschen legendären Reden, möchte man fast meinen. Ich meine, die Reaktionen hier herinnen kann man sich anders nicht mehr erklären. In Wirklichkeit ist das eigentlich eine Verhöhnung des Hauses. (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS. – Abg. Michael Hammer: Das ist ein intellektueller Bankrott!)

Anders kann ich es leider nicht mehr ausdrücken: Es ist eine Verhöhnung dieses Hauses, und es ist im Endeffekt auch einfach kontrafaktisch von A bis Z. – Kollege Hauser, ich weiß nicht, wie oft ich schon versucht habe, zu erklären, dass es einen Unterschied zwischen Verdachtsfällen und wirklich bestätigten Fällen gibt – allein damit fängt es an, oder es werden einfach irgendwelche Zahlen hier heraußen herumgeworfen und nicht in eine Relation gesetzt. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Komm, Kollege Hauser, jetzt hörst du mir einmal zu! Ich habe dir zuerst auch zugehört. Weißt du, du stellst dich hier heraus und behauptest irgendwelche Zahlen und stellst sie nicht einmal in irgendeinen Kontext. (Abg. Lausch: ... der Oberkasperl ...!) Du vergisst, zu erwähnen, dass wir in Österreich 21 Millionen Impfungen verabreicht haben – 21 Millionen Impfungen gegen Covid-19.

Weißt du übrigens, was das heißt? – 21 Millionen verabreichten Impfungen gegen Covid-19 stehen 2 831 Anträge nach dem Impfschadengesetz gegenüber, davon 2 310 aufgrund einer Covid-19-Impfung. (Abg. Lausch: Und? Und?) Jetzt nimm bitte dein Handy heraus (ein Mobiltelefon in die Höhe haltend) und mach einmal eine Gegenrechnung, was das bedeutet! Du wirst draufkommen, dass wir unter 0,1 Prozent landen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Lausch.) Lieber Herr Kollege, das sind Fakten und nicht irgendwelche Zahlen irgendwo herausgesucht.

Geschweige denn übrigens, Herr Kollege: Haben wir uns schon für die Tausenden Impftoten, die es nicht gegeben hat, wie ihr damals im März 2021 behauptet habt, entschuldigt? Haben wir uns dafür schon entschuldigt? – Nein, wir haben uns natürlich nicht entschuldigt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist eure Politik, die ihr hier heraußen abzieht und mit der ihr im Endeffekt auch mitverantwortlich dafür seid, dass draußen auf der Straße die Leute in der Zwischenzeit auch glauben, dass die Masernimpfung schädlich ist, dass sie Autismus verbreitet. (Abg. Lausch: Das ist ja der Überwahnsinn! Das ist ja der größte Blödsinn!) Das ist genau die Haltung, die dafür sorgt, dass Eltern ihre Kinder nicht mehr gegen Keuchhusten impfen lassen. Das ist die Haltung, die mitverantwortlich dafür ist, dass die Eltern ihre Kinder nicht zur HPV-Impfung gehen lassen. Das ist die Haltung, die ihr damit aktiv mitverbreitet. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Das sind drei Impfungen, von denen ich gerade gesprochen habe, bei denen ich davon ausgehe, dass sie bei uns allen hier herinnen außer Streit stehen – ich gehe einmal davon aus. Ich gehe davon aus, dass die Mumps-Masern-Röteln-Impfung außer Streit steht. – Kollege Hauser, steht die außer Streit? Steht die außer Streit? (Abg. Voglauer: Na, was ist jetzt?)

Warum geht ihr angesichts von über 200 Masernfällen nicht in aller Öffentlichkeit her und sagt: Bitte, liebe Leute, lasst eure Kinder gegen Mumps, Masern, Röteln impfen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Lausch.) – Ihr tut es nicht! Ihr tut es nicht, weil es euch darum geht, dass ihr billig politisches Kleingeld in diesem Land schlagt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Um etwas anderes geht es euch nicht, euch sind die Leute da draußen wurscht. Wenn du dich hier herausstellst und davon sprichst, dass wir angeblich die Gesundheit der Menschen gefährden (Abg. Hauser: Ja selbstverständlich! ...!), dann würde ich mich an deiner Stelle selber an der Nase nehmen, denn du gefährdest die Gesundheit der Bevölkerung in diesem Land – nichts anderes tust du (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Höfinger: Jawohl, ganz genau!), und zwar tagtäglich, jedes Mal, wenn du hier heraußen oder in den USA stehst und irgendwelche halbgaren, halbseidenen Reden von dir gibst. Dann gefährdest du aktiv die Gesundheit der Menschen in diesem Land. (Abg. Höfinger: Jawohl!)

In diesem Sinn: Wir werden uns natürlich im Gesundheitsausschuss damit auseinandersetzen, keine Frage, mehr als 100 000 Unterschriften sind zu respektieren. Zwei Dinge aber sage ich dir auch, lieber Kollege Hauser: Erstens einmal ist das Wunderbare, wenn du dann in Brüssel sein solltest, dass du dort eine zeitliche Begrenzung von 60, 90 oder 120 Sekunden hast, wie mir Kollege Reimon noch einmal ganz genau erklärt hat. (Beifall bei den Grünen.) Ich bin schon gespannt, ob du das zusammenbringen wirst.

Das Zweite: Diese unwahren Aussagen von dir lassen wir nicht mehr weiter unkommentiert stehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hauser: ... Blödsinn da!)

20.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fiedler. – Bitte.