21.01

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich in dieser Debatte eigentlich gar nicht zu Wort melden (Ah-Rufe bei der ÖVP), aber nach diesen vollkommen sinnbefreiten Redebeiträgen und persönlichen Angriffen gegenüber dem Kollegen Hauser habe ich mich jetzt noch eingemeldet, denn das, was hier stattfindet, ist eine derartige Verdrehung der Fakten (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP), dass man das so nicht stehen lassen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum? – Es war von Anfang an klar, dass jegliche Impfpflicht die Impfbereitschaft der Österreicher:innen negativ beeinflussen wird. (Abg. Lukas Hammer: Darum geht es nicht!) – Natürlich geht es genau darum, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Lukas Hammer: Nein! Nein!) Diese Maßnahmen und dieser Zwang, die von der schwarz-grünen Bundesregierung mit Unterstützung der SPÖ und der NEOS beschlossen worden sind, haben die Skepsis befeuert (Abg. Gahr: Das hat ja der Kickl zuerst gefordert!), haben die Impfbereitschaft der Österreicher:innen bei allen anderen Impfungen gefährdet, haben die Gesellschaft gespalten! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist Realität – und das ist nicht eine Erfindung von mir, das ist im Gesundheitsbereich allzeit bekannt gewesen, dass solche Zwänge kontraproduktiv sind.

Es kommt noch ein zweiter Punkt dazu: Der politische Kuhhandel, mit dem das Impfpflichtgesetz in Österreich beschlossen und eingeleitet wurde, passierte zu einem Zeitpunkt, bevor Omikron kam. Als Omikron die verbreitete Virusmutation war, war klar, dass die bestehenden Impfstoffe gegen diese neue Mutation kaum einen Schutz bieten und die Infektion mit dieser neuen Variante nicht mehr so schwer verlaufen würde wie mit der alten. Und trotzdem hat die schwarz-grüne Bundesregierung das Impfpflichtgesetz beschlossen (Abg. Hörl: Aber nicht in Kraft gesetzt! Red keinen Topfen! War nie in Kraft!), obwohl klar war, dass die Schutzwirkung der vorhandenen Impfung nicht ausreichend war und dass die Akzeptanz der Bevölkerung inferior sein würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt eine Geschichtsumkehr zu machen und zu versuchen, der FPÖ Ihr Versagen unterzuschieben, das ist auch inferior. Lassen Sie sich das ins Geschichtsbuch schreiben!

21.03