21.25

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Gerechtigkeit in der Pflege: Die Unterstützer:innen dieses Volksbegehrens fordern mehr als nur Anerkennung und Applaus – und das zu Recht.

Sie alle wissen, dass mir persönlich jede Gelegenheit lieb ist, um das Thema Pflege vor den Vorhang zu holen, aber lange schon applaudieren wir den Pflegekräften nicht mehr – wir sind mitten in der Umsetzung. Mit der Pflegereform eins und zwei ist uns in Sachen Anerkennung, Entlastung, aber auch Anwerbung neuer Pflegekräfte bereits vieles gelungen. Es gibt nun eine finanzielle Anerkennung für die Pflegkräfte über den sogenannten Pflegebonus oder – wie er richtig heißt – Entgelterhöhungs-Zweckzuschuss. Dann gibt es für die Ausbildungen finanzielle Unterstützung mit dem Pflegestipendium und natürlich mit dem Pflegeausbildungs-Zweckzuschuss. Es gibt eine zusätzliche Entlastungswoche für alle ab dem 43. Lebensjahr, die sogenannte sechste Urlaubswoche und eine Gutschrift von zwei Nachtgutstunden im stationären Langpflegebereich. Ich könnte hier noch sehr lange die vielen Maßnahmen aufzählen, die wir schon zur Genüge gehört haben, die wir mittlerweile kennen, die zum Teil in Umsetzung sind beziehungsweise auch schon umgesetzt wurden.

Aber eines sollte uns alles klar sein – und ich gehe davon aus, dass es auch so ist –: dass wir es nur gemeinsam schaffen können, aus der Pflegekrise herauszukommen. Nur gemeinsam können wir gegen den Pflegekräftemangel vorgehen und nur gemeinsam können wir – wie wir vorhin von der Kollegin gehört haben – es schaffen, dass unsere Lieben beziehungsweise auch irgendwann einmal wir selbst in Würde altern können beziehungsweise im Alter die richtige, qualitativ hochwertige Pflege und Betreuung bekommen, die unseren Lieben und auch uns zusteht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Bundesregierung hat nicht weggeschaut. Diese Bundesregierung hat nicht nur applaudiert, sie hat tatsächlich Taten sprechen lassen, sie hat begonnen, Probleme zu lösen. Und glauben Sie mir, niemand weiß es besser als ich, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben, aber wir haben uns im Gegensatz zu den Vorregierungen zumindest auf den Weg gemacht. Ich freue mich auch auf weitere Diskussionen in den zuständigen Ausschüssen. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

21.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fiedler. – Bitte sehr.