21.31

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Abgeordnete Ribo hat in ihrem Redebeitrag behauptet, die vorhergehenden Regierungen hätten in Sache Pflegereform nichts gemacht und erst die schwarz-grüne Bundesregierung hätte die Pflegereform auf den Weg gebracht. (Ruf bei den Grünen: Das ist doch keine Tatsächliche!)

Ich berichtige tatsächlich: Unter der schwarz-blauen Bundesregierung hat Gesundheitsministerin Hartinger-Klein die Pflegereform eingeleitet. (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Jetzt gehört sie wieder zu euch! Dann soll sie in den Ausschuss kommen!)

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