10.34

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten und auch hier auf der Galerie! Herr Kollege Stocker fordert hier Respekt ein, aber man muss schon eines festhalten: Es ist gerade die ÖVP, bei der der Respekt vor dem Hohen Haus nicht unbedingt sehr weit her ist. Sie machen einen Untersuchungsausschuss, bei dem mehr als fragwürdig ist, ob dessen Untersuchungsgegenstand verfassungskonform ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das wird sich erst noch zeigen, Sie brauchen gar nicht nervös zu werden. Sogar die Mainstreammedien, also die Staatsmedien, haben das als reinen „Wahlkampf-Ausschuss“ bezeichnet – so viel dazu.

Des Weiteren, was Respekt anbelangt, Herr Kollege Stocker: Es ist nicht sehr respektvoll, denn Sie mussten als ÖVP einen Widerruf machen und dieser Widerruf lautete: „Wir“ – ÖVP – „haben in einer APA-OTS-Aussendung vom 3.2.2023 mit dem Titel ‚Stocker: ‚FPÖ lässt sich in ihrer Politik offenbar vom Ausland beeinflussen‘‘ bzw in der APA-OTS-Aussendung vom 4.2.2023 mit dem Titel ‚Lopatka: ‚FPÖ muss wegen ausländischem Einflusses ihre Parteienfinanzierung offenlegen‘‘ sinngemäß behauptet, dass die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen für Anträge im Nationalrat Geld aus Russland entgegengenommen habe und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen Geld aus Russland erhalten habe. Wir widerrufen diese Behauptung als unwahr.“ – ÖVP-Bundespartei. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Dann stellen Sie sich hierher, verstecken sich hinter Ihrer Immunität, um hier weiterzumachen. – Das ist respektlos, respektlos gegenüber Gerichtsurteilen, Herr Stocker! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stocker: Dann haben Sie das Urteil nicht verstanden! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Wir diskutieren heute über das Volksbegehren Nehammer muss weg, und es gibt ganz gute Gründe, warum Nehammer weg muss. (Zwischenruf des Abg. Brandweiner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Warum seid ihr denn immer so nervös? Ich weiß es nicht. (Ruf bei der ÖVP: Es geht um Respekt! Respekt, das kennt ihr nicht!) Seit fünf Jahren ist Karl Nehammer Mitglied dieser Bundesregierung, seit fünf Jahren, seit Jänner 2020. Was hat er gemacht in diesen fünf Jahren? – Fangen wir einmal an im Jahr 2020: Im März 2020 ist er im Ausweichlokal am Rednerpult der Regierungsbank gestanden und hat sich damit gebrüstet, dass er als „Flex“ im Innenministerium – so hat er sich selbst bezeichnet – die Polizisten dazu angehalten hat, alte Frauen zu bestrafen, weil sie sich auf dem Parkbankerl niedergelassen haben. (Abg. Hanger: Geh bitte!) – Nicht: „Geh bitte!“, lest das nach! Er hat sich damit gebrüstet. (Zwischenruf des Abg. Stocker.) Wörtlich hat er gesagt: Das sind die „Lebensgefährder“, das sind die, die sich nicht an die Maßnahmen halten! – Das waren 70-jährige Frauen, die beim Spazierengehen müde wurden, die vielleicht kranke Beine hatten, diese hat er bestrafen lassen. (Zwischenruf des Abg. Egger.)

Aber das war ja noch nicht alles, es ist dann weitergegangen: Wir wollten dann vom damaligen Herrn Innenminister Nehammer die Protokolle der sogenannten Coronasitzungen haben, die im Innenministerium stattgefunden haben. Herr Nehammer hat gesagt: Da gibt es keine Protokolle, wir haben keine Protokolle! – Wenige Tage später wurde dann im Radio daraus zitiert, es war zu hören, wie von seinem Vorvorgänger gesprochen wurde: Wir müssen den Menschen mehr Angst machen! – Das hat Nehammer absichtlich unter der Decke halten wollen; das war Karl Nehammer. (Abg. Stocker: Verstecken Sie sich hinter der Immunität?)

Als es dann mit eurer Coronapolitik immer schlimmer wurde und immer mehr Demonstrationen stattfinden wollten und sollten, war es Innenminister Karl Nehammer, der die Demonstrationen hat verbieten lassen. Auch da gab es ein Gerichtsurteil dahin gehend, dass Demonstrationen selbstverständlich stattzufinden haben. Er konnte die Demonstrationen dann nicht mehr verhindern, und was hat er dann gemacht? – Er hat eine Pressekonferenz gegeben und hat gesagt, es gab einen Sturm aufs Parlament.

Zur Erinnerung für alle: Dieses Parlament war eine Baustelle und vor dieser Baustelle waren Zighunderte (Abg. Pfurtscheller: Zighunderttausende!) Bauhütten aufgebaut, ewig hoch. Es gab keinen Sturm. Als nach 24 Stunden nicht einmal mehr ein Lüfterl übrig geblieben ist, hat er bei der nächsten Demonstration die nächste Pressekonferenz gemacht. (Abg. Egger: Ich glaube, das ist die falsche Rede!) Er hat gesagt, es gab einen Sturm aufs Versicherungsgebäude. – Auch das war Karl Nehammer, auch dort ist nichts von seinem Sturm geblieben.

Dann hat er noch etwas gemacht: Er hat gesagt – weil er ja Verantwortung übernimmt; da war er gerade einmal ein paar Wochen Bundeskanzler –, er wird nicht aufs Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker gehen. Das hat er sogar schriftlich auf Facebook festgehalten, jeder kann das nachlesen. Es wäre ein falsches Signal, weil: „Die bevorstehende Omikron-Welle erfordert strengere Maßnahmen für alle Menschen – ich möchte mich selbst davon nicht ausnehmen!“ – Deshalb geht er nicht aufs Neujahrskonzert.

Was hat er stattdessen gemacht? – Er war in einer Skihütte am Katschberg in illustrer Runde und hat dort mit Freunden getrunken. Das hat er gemacht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Gahr.) Was war das Ergebnis? – Er ist ein Superspreader gewesen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er war dann drei Wochen krank, obwohl dreifach geimpft, drei Wochen in Quarantäne, weil die ja bei ihm verlängert werden musste; und die Skihütte ist gesperrt worden, weil dort alle krank waren. Die gesamte Skihütte ist zugesperrt worden! Das war damals Karl Nehammer! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stocker: Also gibt’s Corona doch?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Er ist dann wieder gesund geworden und hat gesagt, er hätte gerne eine Impfprämie für alle, die sich impfen lassen. Er hat die Impfpflicht eingeführt, als er Bundeskanzler war; trotz Omikronwelle haben wir dann die Impfpflicht eingeführt. – Das war Bundeskanzler Nehammer in der Coronazeit. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.)

Parallel ist ja etwas anderes auch noch passiert in diesem Land, es gab nämlich einen ganz dramatischen Terroranschlag in Wien, mit vier toten Menschen. Für diesen Terroranschlag hat auch Karl Nehammer die politische Verantwortung. Er wurde von den Nachrichtendiensten aus der Bundesrepublik Deutschland gewarnt; er wurde von den Nachrichtendiensten aus der Slowakei gewarnt; nachweisbar wurde er gewarnt, dass hier das Islamistentreffen stattgefunden hat, und genau jene Herrschaften, die dann diesen Terroranschlag durchgeführt haben, waren dort dabei. Das wusste er. – Nichts hat er gemacht. Da hat er die Verantwortung.

Was hat er noch gemacht? – Die Massenzuwanderung hat er in diesem Land zugelassen (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), begonnen im Jahr 2020. Da waren Sie, meine Damen und Herren, alle eingesperrt. Jeder, der das Deutsche Eck überqueren musste, musste weiß Gott wie viele Formulare bringen (Zwischenruf bei der ÖVP), aber im Jahr 2020, unter Innenminister Karl Nehammer, hatte Österreich die höchste Quote an illegaler Migration, die höchste Quote in der gesamten EU. – Verantwortung: Karl Nehammer. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.)

Auch 2021: Karl Nehammer, illegale Migration. 2022 war dann schon Nachfolger Karner dafür zuständig, aber er als Bundeskanzler hat zugesehen. Seit 2020 (Abg. Stocker: ... Seminar wie der Kollege Hauser besucht!) – das sind genau die Coronajahre; horchen Sie gut zu, Herr Stocker! – sind mehr als 225 000 Menschen nach Österreich gekommen, die einen Asylantrag gestellt haben. Mehr als 225 000 Menschen! Das sind mehr Menschen, als Linz Einwohner hat, nur damit man sich einmal die Größenverhältnisse vor Augen hält. Und da rede ich noch nicht von denen, die hier als U-Boote leben, die hier keine Anträge gestellt haben. Mehr als 225 000 Menschen! Alles: Verantwortung Karl Nehammer, er ist dafür zuständig. (Abg. Leichtfried: Redezeit! – Abg. Pfurtscheller: Bitte noch hinweisen auf ...! – Abg. Leichtfried: Redezeit!) – Was regen Sie sich denn auf? Ich weiß schon, ihr seid überall dabei, das hat euch schon gepasst, aber jetzt geht es einmal um den Nehammer, jetzt müsst ihr damit leben, dass ihr gerade nicht im Fokus steht!

Was hat er noch gemacht? – Er hat mit seinem McDonald’s-Sager Familien, die wenig Geld haben, verhöhnt, indem er gesagt hat: Es ist nicht gesund, aber für die wird es reichen! – Das ist auch Karl Nehammer, das sind seine Aussagen.

Er hat gesagt, uns sei die Neutralität aufgezwungen worden. Eigentlich will er zur Nato. Davon ist er erst abgegangen, als er gesehen hat, dass 80 Prozent der Österreicher nicht zur Nato wollen. – Auch das ist Karl Nehammer (Abg. Leichtfried: Ja, aber der Kickl wollte zur Nato!), auch deshalb hat Karl Nehammer zurückzutreten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Wollte nicht der Kickl zur Nato?)

Was ist die Antwort Karl Nehammers auf die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land? Was ist die Antwort darauf, dass er den Wohlstand abgebaut hat? (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.) – „Alkohol oder Psychopharmaka“, das ist Bundeskanzler Nehammer. (Ruf: Das braucht man bei Ihnen aber, wenn man Ihnen zuhört!)

Nehammer ist rücktrittsreif, aber schon seit fünf Jahren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Stocker. – Abg. Leichtfried: Ich glaube, der Kickl wollte zur Nato, oder?)

10.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Prammer. – Bitte.