11.11

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Liste von Kollegin Duzdar ließe sich ja noch lange fortsetzen: das Versagen in der Bildungspolitik, das Zerschlagen des Gesundheitssystems und vieles andere mehr. (Abg. Michael Hammer: Ihr seid immer angerührt! Das sind Tatsachen! – Abg. Holzleitner: Ich weiß nicht, was für ein Problem Sie mit Frauen haben, Herr Kollege! Jedes Mal schreien Sie bei Frauen rein! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wenn sie sagt, Nehammer muss gehen, dann kann man auch sagen, dass sie geht! – Ruf bei der ÖVP: Was machst du mit dem Kollross? – Abg. Belakowitsch: Ihr wollt doch zusammen regieren!)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, würden Sie bitte Ihre Rede fortsetzen.

Abgeordneter Christian Oxonitsch (fortsetzend): Es ist ja durchaus spannend, wenn man sich anschaut, dass da jetzt seitens der ÖVP dazwischengerufen wird (Ruf bei der ÖVP: Das ist aber Ihre Fraktion! – Abg. Michael Hammer: Ja, eure Fraktion ruft dazwischen!): Wir werden sehen, wie viele von der ÖVP nach der nächsten Wahl noch in diesem Haus sind. Das sollte man sich einmal anschauen, bevor man hier unqualifizierte Zwischenrufe macht. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber wir sprechen ja über ein Volksbegehren, und diese Episode der Zwischenrufe schließt fast ein bisschen daran an, was das Spannende an dieser Debatte ist: Jetzt gibt es hier in diesem Saal ein Gefecht zwischen der ÖVP und der FPÖ, also zwischen jenen zwei Parteien, die in drei Bundesländern gemeinsam regieren; die eine Partei regiert mit der Partei, die Herrn Kickl zum Innenminister gemacht hat. Dass das Scheingefechte sind, die vor den Wahlen immer stattfinden, um danach etwas anderes zu tun, kennen wir auch schon, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das zeigt natürlich letztendlich auch, dass wir uns alle, glaube ich, schon auf die Wahlen in fünf Monaten freuen können, damit das ein Ende hat.

Wie gesagt, die Liste des Versagens des Bundeskanzlers ist aus Sicht der Sozialdemokratie lang. Es wurde auf die Teuerung, auf das Zerschlagen des Gesundheitssystems, auf das Versagen in der Bildungspolitik, wo es keine neuen Akzente gibt, hingewiesen. (Abg. Hofinger: Da haben wir es ja schon wieder: das Versagen! Immer nur: das Versagen, Oxonitsch!) Auf der anderen Seite gibt es aber – und das ist natürlich unsere Kritik an diesem Volksbegehren, so wichtig wir Volksbegehren auch finden – unsere elegante Verfassung, wie es der Herr Bundespräsident gesagt hat, und diese sieht gewisse Mechanismen vor. Zu diesen bekennen wir uns als Sozialdemokratie und zu diesen bekenne auch ich mich, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Daher: In fünf Monaten gibt es die Chance. Man kann dieser Kanzlerschaft ein Ende setzen, aber dafür gibt es Wahlen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.13

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Schnedlitz. – Bitte sehr.