11.18

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Wenn sich drei Freiheitliche hintereinander hier dagegen wehren, dass sie die Freunde Putins in Österreich seien, kann man das so nicht stehenlassen. (Abg. Michael Hammer: Sie sind die Knechte Putins!)

Ihr habt einen aufrechten Freundschaftsvertrag mit der Partei von Wladimir Putin (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ), in dem steht, dass er explizit gekündigt werden muss, da er sich sonst automatisch verlängert, und den legt ihr nicht vor. Legt die Kündigung des Freundschaftsvertrages vor! Das macht ihr seit Jahren nicht, da er aufrecht ist, und jetzt wird es euch peinlich, weil euch dieser ganze Krieg über den Kopf wächst.

Ihr seid hier in diesem Parlament, in diesem Land die Vertreter Putins, ihr seid seine Lobbyisten, die ganze Zeit. Ihr bekämpft die Sanktionen, ihr bekämpft die Unterstützung der Ukraine, ihr bekämpft alles, was für Frieden sorgen könnte. (Rufe bei der FPÖ: Aber im Interesse Österreichs! Habt ihr es immer noch nicht verstanden?) Wenn irgendjemand in diesem Parlament nicht neutral ist, dann sind das die Freiheitlichen! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ihr seid die einzige Partei in diesem Parlament, die eine ausländische militärische Macht bei einem Angriffskrieg unterstützt – und ihr wollt die neutralen Patrioten sein? (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ihr seid hier die Agenten einer ausländischen militärischen Macht – das seid ihr! Ihr seid alle rücktrittsreif, nicht irgendein Bundeskanzler. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Die Freiheitlichen sind die am wenigsten neutrale Partei in diesem Land. Ihr seid die Agenten einer ausländischen Macht. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

11.19

Präsidentin Doris Bures: Jetzt liegt mir eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor: Frau Abgeordnete Belakowitsch, bitte.

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