11.53

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich bin froh, dass wir das EAG beziehungsweise das ElWOG immer wieder auf der Tages­ordnung haben, weil wir es an den Markt anpassen. Der bewegt sich, und da sind wir innovativ, weil wir uns regelmäßig an den Markt anpassen und genau diese Schritte nicht verpassen.

Frau Doppelbauer, wenn die Modulpreise sinken, dann ist das gut für den Aus­bau der Energiewende (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), aber man muss trotzdem auf die Amortisationszeiten schauen, denn die Vergütungen, die man erwirtschaften kann, und die Strompreise in der Rechnung ändern sich halt auch. Ich hätte mir zumindest erwartet, dass man auf die Amortisationszeit und nicht nur auf die Investitionskosten schaut. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Wir haben da einiges gemacht. Das Thema Netz wurde schon angesprochen. Wir müssen uns natürlich darum kümmern, dass die Netze ausgebaut werden, genauso müssen wir uns aber auch darum kümmern, die vorhandenen Netze entsprechend gut zu nutzen, denn es gibt genug Netze, die wir nutzen könnten. Zum Beispiel gibt es im Weinviertel Windkraftanlagen, neben die wir jederzeit Fotovoltaikanlagen bauen könnten, die man mit dem gleichen Trafo ohne Netzausbau sofort nutzen kann. Nur: Was erleben wir im Weinviertel? – Die Freiheitliche Partei sagt: Neiiiiiin! Ja keine Fotovoltaik im Weinviertel! (Beifall bei den Grünen.) Nutzen wir die Trafos nicht! Bauen wir nichts! Lassen wir die Landwirte nichts verdienen, denn das ist ja böse, böse, und die Leute brauchen ja auch keinen billigen Strom!

Im Waldviertel kommt dann (Abg. Schroll: Wo ist denn der billig?) – ich erkläre es dann gleich – Kollege Waldhäusl und sagt: Neiiiiiin! Keine Windräder im Waldviertel! Bauen wir doch die Fotovoltaik, weil der Kollege im Weinviertel will sie ja nicht! Dort hätten wir einen 110-kV-Ring, der frei wäre, den wir nutzen könnten, aber den wollen die Freiheitlichen natürlich nicht nutzen, denn da könnten wir nämlich zu einem günstigen Strom kommen. (Abg. Kassegger: Da muss man aber mit der EVN vorher auch reden, ob der Ring angeschlossen wird! Tut den Ring vorher einmal anschließen! Du erzählst immer nur die halbe Geschichte!)

So wird in jeder Region in der Heimat die heimische Energie von den Freiheitlichen blockiert, denn egal, was gebaut wird: Ihr seid immer dagegen. Einmal ist es die Fotovoltaik, einmal ist es die Windkraft.

Was passiert aber, wenn man es gut macht, nämlich mit der heimischen Energie? – Das zeige ich euch jetzt, das könnte man im Burgenland nämlich auch machen: Wir haben im Waldviertel bei mir im Bezirk eine Pilotregion geschaffen (Abg. Schroll: Aber Burgenland ist überdimensional gut!), da wurde vor Kurzem über die Windkraftnutzung abgestimmt, und da wurden auch Windkraftwerke errichtet. Was ist jetzt der Benefit? – Wir haben in der Region für die Standortgemeinden eine Strompreisbremse durch den Projektbetreiber (der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter anderem „11,90 ct/kWh exkl. USt ist ab heute 12. März 2024 gültig“ zu lesen ist): 11,9 Cent garantierter Maximalpreis bis 2034 (Beifall bei den Grünen) – bis 2034, ohne Indexanpassung, garantiert für jeden Privathaushalt (Abg. Schroll: Das sind die, die dann wieder ... sind!), für jede Gemeinde der Standortgemeinden (Abg. Kassegger: Die können wir dann im Insolvenzverfahren wieder sanieren!), weil die Projektwerber diese Preise weitergeben. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Warum passiert denn das im Burgenland oder in anderen Regionen nicht?

Das ist nicht einmal das Ende der Fahnenstange! 6 Prozent des Windkraft­stromes kommen in die Energiegemeinschaften der Gemeinden, denn auch das wurde mit dem EAG geschaffen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir haben Energiegemeinschaften geschaffen, die regionalen Strom nutzen können und dann auch entsprechend günstig in der Region weitergeben können. (Abg. Kassegger: Aber die Netzbetreiber habt ihr nicht im Griff, weil ihr mit denen nicht redet!) Diese Energiegemeinschaften und diese Pilotprojekte brechen das Meritordersystem, und so schaffen wir nämlich die Meritorder indirekt ab (Abg. Schmidt: Ah, deswegen habt ihr es behalten! – Abg. Schroll: Deswegen haben wir es nicht abgeschafft!), was ihr (in Richtung FPÖ) immer wollt. Nur wenn wir es dann konkret in der Region machen, dann sind eure Kollegen genau gegen diese Projekte. Wenn wir Maximalpreise geschaffen haben, wenn wir niedrige Energiepreise schaffen, dann sind die Freiheitlichen dagegen. (Abg. Kassegger: Aber du kannst doch nicht bis 2038 einen Garantiepreis machen!)

Daran werden wir arbeiten, da lassen wir uns nicht bremsen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kollross – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Litschauer –: ... Ankündigung! – Abg. Litschauer: Das ist keine Ankündigung, das ist eine garantierte Zusage!)

11.56

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Bundesministerin Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.