11.56

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher im Hohen Haus! (Abg. Litschauer steht in den Bankreihen der SPÖ und diskutiert lautstark mit den Abgeordneten Matznetter und Kollross.) Ich freue mich immer, wenn der Erneuerbarenausbau mit viel Energie und Verve diskutiert wird, aber ich glaube, wir alle sollten einfach schlicht und ergreifend anerkennen: Wir haben gemein­sam im Erneuerbarenausbau in den letzten Jahren – Abgeordneter Hammer hat vorhin die Grafik hergezeigt – wirklich enorme Schritte gemacht.

Wir haben mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz die notwendigen bundes­gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Energiewende geschaffen, und gerade bei der Fotovoltaik brechen wir einen Rekord nach dem anderen. (Abg. Kassegger: Ja, aber nur bei der! Nur bei der, sonst Flaute!) Wir haben in den letzten zwei Jahren fast 900 Millionen Euro an Fördermitteln bereitgestellt, damit über 200 000 Förderverträge ausgestellt und über 3 Gigawatt an zusätzlicher Leistung gebaut.

Es ist noch nicht lange her, da konnten wir uns nicht vorstellen, überhaupt 1 Gigawatt pro Jahr zu schaffen; diesen Rekord haben wir 2022 geknackt. 2023 haben wir ihn pulverisiert, indem wir den Ausbau verdoppelt haben. Also wir sehen einfach, das geht in großen, großen, großen Schritten weiter, und das ist gut, und damit dürfen wir alle miteinander auch einmal zufrieden sein. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Steinacker.)

Natürlich sehen wir Folgendes, liebe Kollegin Doppelbauer, und ich kann mich erinnern, als wir das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz beschlossen haben – ich bin hier gestanden oder im Ausschuss, also in einem der beiden –, habe ich gesagt: Mir ist völlig klar, wir werden das Gesetz novellieren. Das ist inhärent und notwendig, weil wir eben ein sich rasch vollständig änderndes Marktumfeld haben, weil sich die Bedingungen verändern.

Deswegen haben wir ja letztes Jahr nachgesteuert: Für Private gilt jetzt die Grenze bis 35 kW Peak, wir müssen nicht mehr 160 000 Förderanträge im Jahr schaffen, und Private müssen keinen Förderantrag mehr stellen, mit allem, was dazugehört, sondern null Umsatzsteuer, null Bürokratie. Damit machen wir die Förderung noch einfacher, und vor allem haben wir parallel dazu, das haben wir auch im Ausschuss einmal diskutiert, auch die Befugnisse der Bundes­wettbewerbsbehörde ausgebaut und machen ein Monitoring, damit das eben auch wirklich ankommt. Aber null Umsatzsteuer, null Bürokratie, das macht das Leben beim Fotovoltaikausbau für ganz viele Menschen in unserem Land wirklich, wirklich deutlich einfacher. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit es zu keiner Doppelförderung kommt – das war ja der Ursprung der Dezembernovelle –, haben wir das EAG entsprechend angepasst. Wer auf der Rechnung einen Nullsteuersatz hat, wurde somit von der Förderung aus­ge­schlossen. Nun gibt es allerdings – Abgeordnete Graf hat es zitiert – Betriebe – der Bäcker in der Erdgeschoßzone eines Wohngebäudes, der Mechaniker in der Erdgeschoßzone in der Stadt –, die mit dieser Novelle gegenüber anderen Betrieben schlechtergestellt werden würden, schlechter gestellt, als sie es noch im Jahr 2023 waren

Die vorliegende, von Ihnen heute abzustimmende Gesetzesnovelle soll also gewährleisten, dass diese Betriebe wie bisher eine Förderung erhalten, wenn sie eine PV-Anlage errichten, und damit eben nicht gegenüber anderen Unter­nehmen schlechtergestellt werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eines noch, weil sowohl von Abgeordnetem Kassegger als auch in der hitzigen Debatte davor oft das Thema der Netze angesprochen wurde: Selbstverständlich haben wir beim Erneuerbarenausbau eine Vielzahl von Maßnahmen vorgesehen; nicht nur den Ausbau, Herr Kassegger. Auf Ihre Frage von vorhin: Es geht nicht nur um den Ausbau, es geht natürlich genauso um die Netze, um eine Flexibili­sie­rung, um die Speicher – all das sind Themen, die heute hier gefallen sind. (Abg. Kassegger: Deswegen zahlen die die doppelten Netzgebühren!) Frau Abgeordnete Doppelbauer: Speicher fördern wir im Klimafonds – sowohl kleine als auch große Speicher – mit einem Rekordbudget, auch dieses Jahr.

Zu den Netzen: Wir haben in dieser Bundesregierung das erste Mal überhaupt in unserem Land einen integrierten Netzinfrastrukturplan gemacht, den Önip, das habe ich vorhin in der Fragestunde schon beantwortet. Es wird sich nicht mehr vor Ostern ausgehen, aber er ist in der Finalisierung, und wir werden ihn präsentieren. Wir gehen mit dem ElWG – und deswegen wirklich eine Einladung (Abg. Kassegger: Zwei Jahre zu spät!), sich dieses Gesetz intensiv anzuschauen (Abg. Kassegger: Zwei Jahre zu spät!) – genau dorthin: smarte, effiziente Nutzung der Netze und Ausbau. Wir geben den Netzbetreibern auch die Tools für den Ausbau in die Hand. Die Branche braucht dieses Gesetz dringend, also spreche ich eine große Einladung an alle Parteien hier im Haus aus, sich mit diesem Gesetz intensiv auseinanderzusetzen. (Abg. Schroll: Das verhindert der Koalitions­partner!) Ich arbeite mit Hochdruck daran, dass es bald bei Ihnen zur Verhandlung ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schroll: Der Koalitionspartner verhindert das!)

Ein letzter Punkt, der mir noch wichtig ist, zum Energieeffizienzgesetz – weil Abgeordnete Doppelbauer meinte, es sei reiner „Bürokratismus“. Ich möchte deswegen noch einmal kurz erklären, warum wir das machen und warum diese Vorlage von der europäischen Ebene kommt.

Ich war – ich habe das Beispiel in der Ausschusssitzung erzählt – vor wenigen Wochen in der Klinik Floridsdorf. Die Wärme für das gesamte Krankenhaus wird dort aus der Abwärme des Rechenzentrums nebenan gewonnen. Die Abwärme wird mit einer Großwärmepumpe auf die notwendige Temperatur gehoben. Das ist eine Win-win-Situation für alle: Das Rechenzentrum muss kühlen, die Klinik muss heizen – und wir nutzen Abwärme, die im Rechenzentrum sowieso entsteht.

Das ist der Hintergedanke dieses Gesetzes, dieser EU-Vorgabe: Wenn Daten wie diese in einer transparenten Art und Weise vorliegen, dann wird es einfacher möglich, Projekte wie das in der Klinik Floridsdorf tatsächlich umzusetzen.

Natürlich haben wir uns bemüht, das so einfach wie möglich zu machen, des­wegen haben wir uns auch streng an die Richtlinie gehalten. Die Wirtschafts­kammer – ich habe es in der Ausschusssitzung gesagt – schätzt, dass das circa 50 Unternehmen in Österreich betreffen wird, aber wenn aus jedem dieser 50 ein großartiges Projekt wird, dann freue ich mich sehr darüber, denn dann haben wir für die Energiewende gemeinsam viel geschafft.

Insofern darf ich bitten, dass Sie beiden vorliegenden Initiativen heute Ihre Zustimmung erteilen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

12.03

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Michaela Schmidt zu Wort. – Bitte.