12.58

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein paarmal gesagt worden, worum es bei diesem Tagesordnungspunkt geht. Österreich hat ja das Göteborgprotokoll schon im Jahre 1999 unterzeichnet und das Protokoll ist seit Mai 2005 völkerrechtlich in Kraft. Der heutige Beschluss ist eigentlich nur deshalb not­wendig, damit die endgültigen Texte in Rechtskraft treten können.

Es ist auch schon einige Male erwähnt worden, dass Schadstoffe, Treibhausgase natürlich keine Ländergrenzen kennen, und darum ist es gut, das international zu sehen. Da die Schadstoffe eben keine Ländergrenzen kennen, ist es, glaube ich, wichtig, dass Europa aufpasst, welche Bestimmungen es macht, nämlich im Hinblick auf Arbeitsplätze, Industrie, Beschäftigung und so weiter.

Man weiß – ohne mit Zahlen zu arbeiten –, dass China in etwa das Dreifache dessen emittiert, was ganz Europa emittiert. Ich denke daher, dass wir aufpassen müssen und schauen müssen, dass wir sozusagen einen vernünftigen Gleich­klang haben, was die Umweltvorgaben und die Wirtschaft und die Industrie betrifft, denn es geht auch um die Erhaltung der Arbeitsplätze, damit wir nicht eine Abwanderung haben und dann sozusagen die Verschmutzung zurück­kommt. Da müssen wir also aufpassen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Aus meiner Sicht ist eines ein Thema – ich weiß nicht, Kolleginnen und Kollegen, wie es euch da geht –: Wenn man im Sommer in der Natur ist – vielleicht bei der Arbeit so wie ich als Bauer –, dann kann man bei schönem Wetter relativ gut die Kondensstreifen am Himmel beobachten, wenn die Flieger fliegen. Wenn man bedenkt, wie viel davon man in den Jahren 2020, 2021 beobachten konnte, und zum Beispiel den letzten Sommer oder die Gegenwart hernimmt: Der Flugverkehr ist wieder total auf dem alten Level, wenn er nicht sogar mehr geworden ist.

Ich glaube, dass ein Einsatz in Richtung Kerosinbesteuerung ein ganz wichtiger Punkt ist, wobei ich schon weiß: Österreich allein kann das nicht machen, sondern eigentlich müsste man es weltweit machen, denn im Vergleich zu den Preisen der Billigflüge ist ja jede Zugfahrt wesentlich teurer. Somit wird man zu den Billigflügen greifen. Also Kerosinbesteuerung wäre ein wesentlicher Punkt in Richtung weniger Luftverschmutzung und mehr Vernunft.

Klima- und Umweltschutz sind natürlich für uns alle ein wichtiges Thema. Wenn man mit offenen Augen unterwegs ist, dann weiß man auch, dass sich etwas verändert. Ich glaube aber, dass es wichtig ist, dass wir Klimaschutz mit Hausver­stand machen und ihn so gestalten, dass die Mehrheit der Bevölkerung mitgeht. Aktionen wie von den Klimaklebern erreichen genau das Gegenteil. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Die Politik ist wie schon gesagt gefordert, Klimaschutz und Verbesserungen für die Umwelt so zu gestalten, dass wirklich die breite Masse den positiven Weg der Veränderung mitgeht. Daran werden wir auch in der Zukunft weiterarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

13.01