15.10

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Ich darf mich bedanken, dass es diese kurze Debatte zum Thema Bildungskarenz in Österreich gibt. Da habe ich jetzt auch die Gelegenheit, kurz auf unsere Sicht der Dinge einzugehen.

Warum wurde eigentlich vor 25 Jahren die Bildungskarenz gegründet? – Der ursprüngliche Grund der Bildungskarenz war, dass wir Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen weiterqualifizieren wollten, überqualifizieren, damit sie auch davon profitieren, dass sie mehr Gehalt bekommen. Für den Unternehmer war natürlich der Vorteil, dass man höherqualifizierte Mitarbeiter hatte. Das ist also ein Ansatz, der eigentlich für beide Seiten eine Verbesserung in der Qualität bringen sollte.

Gerade dieses Ziel wurde leider in den letzten Jahren immer mehr aus den Augen verloren. Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt auch, dass der ursprüngliche Gedanke dieser Maßnahme, die wir gesetzt haben, verloren gegangen ist. Der Rechnungshof hat es leider auch aufgezeigt, insbesondere für Fälle, bei denen das für die faktische Verlängerung der Babykarenz in Anspruch genommen worden ist. Auch das hat in den letzten Jahren dazu beigetragen, dass sich die Kosten verdoppelt haben.

Daher sollten wir gemeinsam wieder den Fokus verändern, das Instrument überdenken, neu gestalten, um sicherzustellen, dass wir das Ziel, das wir ursprünglich hatten, nicht aus den Augen verlieren und wieder in den Fokus stellen, nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzubilden, zu unterstützen. Von dieser Idee profitieren wie gesagt nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch die Unternehmer. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Wir stehen in Österreich noch immer vor der Herausforderung, dass wir zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte haben. Daher ist es auch umso wichtiger, die Weiterbildung, die Qualifizierung wahrzunehmen. Einerseits sollten wir natürlich die Motivation zur Weiterbildung nicht bremsen, andererseits sollten wir in der Weiterbildung auch treffsicherer werden. Daher hat auch unser Bundesminister Martin Kocher bereits eine Reform angekündigt. Da ist es wichtig, dass wir erstens Kosten versus Nachhaltigkeit der Weiterbildung genau betrachten. Die Höhe der Kosten zeigt uns, dass wir Handlungsbedarf haben.

Zweitens sollten Nachschärfungen bei den Maßnahmen vorgenommen werden, einerseits bei der Ausrichtung und andererseits bei der Zielsetzung der Aus- und Weiterbildung, denn das ursprüngliche Ziel war sicher nicht die Verlängerung der Karenzzeit.

Drittens sollten auch Evaluierung und Transparenz ein Anreiz sein. Es braucht neue Ansätze zum Antrag bis hin zu einer klaren Definition der Maßnahme. Ein detailliertes Antragsformular und mehr soziodemografische Daten zu den Antragstellern würden eine bessere Evaluierung dieses Instruments ermöglichen. Wir müssen sicherstellen, dass die Bildungskarenz tatsächlich zur Weiterbildung führt und nicht als Auszeit mit Freizeitfaktor gesehen wird. (Beifall bei ÖVP und NEOS.) Daher bin ich überzeugt, dass Transparenz auch der Schlüssel dafür ist, die Nachhaltigkeit zu messen.

Viertens brauchen wir Klarheit und Nachweispflichten. Die Anforderungen hinsichtlich Art, Dauer und Nachvollziehbarkeit der Weiterbildung sollen klarer definiert werden. Nur so können wir sicherstellen, dass die Bildungskarenz ihren Zweck erfüllt. Wir brauchen klare Richtlinien für die Nachweispflichten.

Abschließend möchte ich hier auch erwähnen, dass unser Wirtschaftsminister und Arbeitsminister Martin Kocher bereits an einer Reform arbeitet. Um diese auf eine evidenzbasierte Grundlage zu stellen, wurde das Wifo mit einer umfassenden Evaluierung und Bewertung beauftragt. Das Ergebnis soll uns in den nächsten Tagen beziehungsweise nächste Woche vorliegen und auch die weitere Grundlage zur Weiterentwicklung dieses Instruments sein.

Es ist wichtig, dass wir alle gemeinsam die Bildungskarenz treffsicherer machen und gestalten und gleichzeitig die Nachweispflicht klarer definieren. Eine Reform steht zwar nicht im Regierungsprogramm – das müssen wir auch sagen –, aber ich gehe davon aus, dass wir alle das gleiche Interesse daran haben, dass wir Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen höherqualifizieren, dass sie auch die Chancen haben, bessere Bezahlungen zu bekommen und einen Job nachhaltig behalten zu können. Dieses Ziel sollten wir nicht aus den Augen verlieren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Loacker.)

Wenn wir diese Verbesserungen umsetzen, werden wir die Aufgabe der Bildungskarenz wieder stärken. Lassen wir uns hier gemeinsam etwas einfallen und setzen wir neue Ansätze, um die Bildungskarenz wieder dorthin zu bringen, wo sie auch ihren Ursprung hatte! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der NEOS. – Abg. Ottenschläger: Das war eine gute Rede!)

15.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.