15.56

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir haben hier im Parlament immer wieder über Beschuldigtenrechte diskutiert, wir haben auch oft über den § 8 der StPO, die Unschuldsvermutung, diskutiert. Unter Beschuldigtenrechte fallen aber auch präzisere Regelungen, wie die Rechte, die einem Beschuldigten während eines Verfahrens zustehen.

In diesem Tagesordnungspunkt heute geht es um eine EU-Richtlinie, konkret um das Recht auf Rechtsbeistand und das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten während eines Freiheitsentzugs. Wir ändern die StPO, das Jugendgerichtsgesetz, das Finanzstrafgesetz und das Verwaltungsstrafgesetz nach Kritikpunkten der Europäischen Kommission.

Wir schärfen also in der Strafprozessordnung nach. So darf künftig von der Beiziehung eines Rechtsbeistandes auch bei Anhaltung des Beschuldigten nur dann abgesehen werden, wenn es aufgrund besonderer Umstände unbedingt erforderlich erscheint.

Wir erweitern auch die Belehrung des Beschuldigten. Jedem Beschuldigten muss klar sein, was die Folgen sind, wenn er auf seinen Rechtsbeistand verzichtet. Eine solche Belehrung muss bei jeder einzelnen Vernehmung durchgeführt werden.

Auch bei der Verständigung eines Erziehungsberechtigten über Freiheitsentzug gibt es noch Anpassungen. Diese soll nämlich dann unterbleiben, wenn sie dem Kindeswohl zuwiderläuft.

Gestern hatten wir hier im Hohen Haus eine Kurzdebatte zur Jugendkriminalität. Jetzt haben wir gerade gehört, dass die Kollegen von der Freiheitlichen Partei einen Abänderungsantrag eingebracht haben. Ja, Herr Kollege Stefan, es ist unerträglich, dass mutmaßliche Vergewaltiger, die die Strafmündigkeit noch nicht erreicht haben, frei herumlaufen und dass unsere Rechtsordnung keine Sanktionen für sie vorsieht. (Abg. Lausch: Richtig!) Die Jugend von heute ist reifer geworden, und wenn Zwölfjährige vergewaltigen, dann sind sie keine Kinder mehr. Ich glaube, in diesem Punkt sind wir uns einig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Jetzt wird es spannend! – Abg. Lausch: Wie man so umschwenken kann auf unsere Linie!)

Es bedarf unbedingt einer breiten Diskussion darüber, einer breiten Debatte über eine allfällige Senkung des Strafmündigkeitsalters von Jugendlichen. Genau aus diesem Grund hat unser Bundeskanzler Karl Nehammer Frau Bundesministerin Edtstadler und Herrn Bundesminister Karner auch beauftragt (Abg. Lausch: Aber der Koalitionspartner will es nicht!), Anpassungen in der Rechtsordnung auszuarbeiten. (Abg. Lausch: Nichts setzen Sie um! Die armen Opfer!)

Wir wissen aber auch, Herr Kollege Lausch, dass das Senken des Deliktfähigkeitsalters allein keine Straftaten verhindert. (Abg. Lausch: Aber 11 000 2023!)

Wir können auch darüber diskutieren, ob Justizvollzugsanstalten der geeignete Ort für jugendliche Straftäter sind. Auch darüber können wir diskutieren.

Wir wissen, dass in vielen Fällen ein durch – ich würde sagen – Zuwanderung importiertes, verändertes Frauenbild das Problem ist. (Abg. Lausch: Richtig!) Genau daher dürfen wir nicht erst dann hinschauen, wenn Straftaten passieren, sondern müssen das schon viel früher tun, nämlich dann, wenn die Menschen über die Landesgrenze kommen. Es wundert mich, dass die Freiheitliche Partei das gar nicht so sieht, sondern jetzt im Abänderungsantrag wirklich nur eine Anlassgesetzgebung fordert und diesen Punkt gänzlich übersieht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Sie sagen da was und wissen, Sie können es gar nicht umsetzen, weil es der Koalitionspartner verhindert! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Lausch: Na das ist ja die Wahrheit! – Ruf: Kommst ja eh gleich dran, Lauschi! – Abg. Lausch: Ja, hoffentlich!) – Sie brauchen sich nicht aufzuregen, Kollege Lausch.

Wir haben einen umfassenderen Zugang zu diesem Punkt. Wir stimmen in vielen Punkten überein, keine Frage (Ruf bei der FPÖ: Ja, aber ihr kommts nicht zum Tun!) – weil die Frau Kollegin Yildirim vorhin auch quasi gleich geschimpft hat –, wir wollen einen breiten Diskurs darüber. (Abg. Kassegger: Bildets jetzt eine Arbeitsgruppe! Eine Expertenkommission!) Ich bin der Meinung, Prävention alleine ist auch nicht des Rätsels Lösung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Das sind Codewörter für: Ich will nichts tun: Arbeitsgruppe, Expertenkommission!)

Kollege Lausch, Sie haben vorhin gesagt, diese Emotion von Frau Kollegin Yildirim hätten Sie sich im Ausschuss gewünscht (Abg. Lausch: Richtig! Zugehört!) – wörtlich haben Sie gesagt, gewunschen, aber egal. Jedenfalls bin ich der Meinung, dass es gut ist, dass wir bisher einen sehr objektiven Zugang im Diskurs im Ausschuss hatten und dieses Thema weitgehend emotionsfrei diskutieren konnten. (Abg. Lausch: Aber jetzt war sie so emotionell! Das sind wir gar nicht gewohnt bei den Roten!)

Es braucht also ein Gesamtpaket - - (Abg. Lausch – in Richtung SPÖ –: Sie haben gesagt ..., oder?) – Herr Kollege Lausch, es ist auch unerträglich, dass Sie ständig hineinschreien. (Ruf bei der FPÖ: Haben wir einen Präsidenten, oder ...?) Es braucht ein Gesamtpaket und keine Schnellschüsse. (Abg. Lausch: Das ist ja unfassbar, so was!) – Herr Kollege Lausch! Schnellschüsse sind nämlich meistens nicht gut. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Wahnsinn!)

Insgesamt kommen wir heute unserer Aufgabe als nationaler Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie nach, nämlich dort zu präzisieren, wo es notwendig ist, und gleichzeitig an allen gesetzlichen Stellen zu schrauben, wo Adaptierungen aufgrund der faktischen Veränderung der Wirklichkeit geboten sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Also die ÖVP stimmt nicht zu! – Abg. Lausch: Das ist die Mitte! – Ruf bei der ÖVP: Du musst dich auflauschen und nicht so aufbauschen! – Abg. Lausch: Nichts umsetzen, versprechen, nix halten! – Ruf bei der ÖVP: Nur schreien und keine Verantwortung übernehmen! – Abg. Kickl: Sie hätten die Mehrheit da, ganz einfach!)

16.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Drobits. – Bitte.