16.15

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Justizministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sicherheitslage ufert aus, wir haben gestern darüber gesprochen, wir sprechen heute darüber, aber die Leute draußen erwarten sich, dass hier endlich gehandelt wird, und genau das wäre Ihre Aufgabe, das wäre die Aufgabe der Österreichischen Volkspartei und der Grünen; besonders was die Straftaten der Jugendlichen betrifft. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Grünen haben sich gestern aufgeregt, dass ich, wenn wir von Jugendkriminalität sprechen, das Wort nur einmal in den Mund genommen habe – weil Ihnen das so passen würde.

Sehr geehrte Damen und Herren, Faktum ist aber, dass es nicht die breite Jugend ist, die diese Straftaten begeht. Nein, nein, es sind nicht die Banden aus der Steiermark und aus Oberösterreich, die in Favoriten Mädchen vergewaltigen und mit dem Messer anrücken. (Abg. Yildirim: Die tun nur Antisemitismus betreiben!) Sehr geehrte Damen und Herren, das sind diejenigen, die 2015 und 2016 zu uns gekommen sind, die Sie regelrecht in unser Land hereingeklatscht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht nur die Grünen und die Roten, natürlich auch die Österreichische Volkspartei: ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner, ÖVP-Innenminister Sobotka – die eine belohnt mit einem Landeshauptfrauposten, der andere sitzt hinter mir am Präsidium des Parlaments – und auch hochrangige Politiker, wie zum Beispiel ein Landeshauptmann Drechsler in der Steiermark, und Co. In ihrer Verantwortung haben Sie diese ganzen Probleme hereingeklatscht und die Menschen draußen und all die Opfer müssen das jetzt ausbaden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre Argumentation damals und auch heute: Es geht ja um Menschlichkeit und um Menschenrechte! – Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas: Ich denke an Leonie, ich denke an die 16-jährige Manuela aus Wiener Neustadt. Leonie wurde wie ein Müllsack an einem Baum abgelegt, nachdem sie ermordet wurde. Die 16-jährige Manuela wurde im Park zuerst umgebracht und danach vergewaltigt, gefunden von ihrer Mutter, die im Übrigen auch Manuela heißt. Ich kenne die Dame und sie hat mir etwas Richtiges gesagt: Sie kann das mit den Menschenrechten all dieser Geflüchteten nicht mehr hören, denn wo war das Menschenrecht ihrer Tochter? Wo war das Menschrecht ihrer Tochter, das Recht auf Leben? (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Mutter hat vollkommen recht, und Sie müssen mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass Sie schon längst Ihre Optik verstellt haben, nämlich zu weit von der Realität entfernt. Jetzt ist der Schaden da und jetzt muss gehandelt werden, sehr geehrte Damen und Herren!

Die Österreichische Volkspartei kommt heraus und sagt: Na, die Freiheitlichen wollen doch nur eine Anlassgesetzgebung, Schnellschüsse hätten noch nie etwas gebracht! Wissen Sie wozu Sie es gebracht haben? – Wir kommen mit über 10 000 Straftaten von Jugendlichen pro Jahr aus einer Anlassgesetzgebung gar nicht mehr heraus; pro Stunde ein Anlass, pro Stunde eine Straftat (Beifall bei der FPÖ), allein heute, an diesem Tag, 24 Straftaten, und das sieben Tage die Woche, zwölf Monate im Jahr. Wie wollen Sie da herauskommen mit Ihrer Argumentation, die lautet: Aber Anlassgesetzgebung können wir da keine machen!

Das haben Sie verursacht, und weil Sie nicht handeln, befürchte ich, dass die Zahl weiterhin nach oben gehen wird. Der Innenminister will die Zahlen, wie wir ja seit gestern wissen, nicht einmal mehr hergeben.

Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, braucht es Sofortmaßnahmen – das hat nichts mit Anlassgesetzgebung zu tun –, Sofortmaßnahmen wie einen Asylstopp, Quote null – ganz leicht zu verstehen: null! (Beifall bei der FPÖ) –, und auch weitere Maßnahmen wie das Absenken der Strafmündigkeit: Wer alt genug ist, zu morden, sehr geehrte Damen und Herren, und zu vergewaltigen, der ist alt genug, eingesperrt zu werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Die lachen ja über Sie und über unser Rechtssystem! Die Häftlinge lachen über Sie. Frau Ministerin, jene Häftlinge, die Sie dann einsperren und die Ihnen davonlaufen, weil Sie sie ja auch nicht fesseln, die armen Buben, wissen das. Sie haben den Erlass aufgehoben – und sie wissen das –, heimlich, still und leise (Abg. Prammer: Das ist nicht richtig! Das stimmt so nicht!) haben Sie die Verantwortung dann auf die Justizwachebeamten abgeschoben. Sie geben denen alle Narrenfreiheit, sehr geehrten Damen und Herren! Narrenfreiheit! Denen stellen Sie einen Freibrief aus, denn ohne Senkung des Alters für die Strafmündigkeit können die gar nicht verfolgt werden, und jene, die dann verfolgt werden können, haben Narrenfreiheit in der Kuscheljustiz und im Luxushäfn. Sehr geehrte Damen und Herren, auch da lachen sie über uns und über unser Rechtssystem! (Beifall bei der FPÖ.)

Das weiß ja die Bevölkerung gar nicht: Da kommt jemand aus Syrien, aus Afghanistan, oder die Kinder aus Moria, zu uns, wird straffällig und kommt dann in das Gefängnis – da stellt sich die Bevölkerung ein strenges Gefängnis vor –, und dort erwartet ihn auf Steuerzahlerkosten: Fußballspielen mit Prominenten, dort erwartet ihn ein Flatscreen in jeder Zelle, ein Radio und eine Playstation, sehr geehrte Damen und Herren – eine Playstation gibt es nicht in jeder Zelle, aber in der Justizanstalt Josefstadt zum Beispiel vier an der Zahl – und die neuesten Spiele. (Bundesministerin Zadić greift sich erheitert und kopfschüttelnd an die Stirn.) – Frau Ministerin, Sie brauchen nicht zu lachen. Das sind die Sachen, die sich viele Kinder und viele Familien privat wegen der Teuerung nicht mehr leisten können. Für die Häftlinge und für die Straftäter haben wir das Ganze als Belohnung – so absurd ist das. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Blimlinger. – Abg. Neßler macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.)

Dass die Grünen so sind, das wissen wir. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Die schützen und hätscheln lieber die Täter, anstatt die Opfer zu schützen. (Ruf bei den Grünen: Stimmt nicht!) Ich weiß aber auch, dass die Österreichische Volkspartei so eigentlich nicht ist. – Ich weiß, dass viele von Ihnen so nicht sind, darum sage ich Ihnen auch eines: Wir haben eine Mehrheit im Nationalrat. Dieses Problem hat durchaus etwas mit Zuwanderung und mit Migration zu tun. Sie können, ohne dass Sie den Koalitionsvertrag brechen, wenn Sie wollen, heute hier mit uns den ersten Schritt in Richtung Sicherheit gehen, den ersten Schritt zurück Richtung Politik mit Hausverstand gehen und endlich dafür Sorge tragen, dass nicht die Täter beschützt und verhätschelt werden, sondern dass das Augenmerk wieder auf die Opfer gelegt wird. Das wird heute Ihre Nagelprobe sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte Sie, ich bitte Sie aus tiefstem Herzen: Gehen wir gemeinsam den ersten Schritt, um diesem Wahnsinn endlich ein Ende zu bereiten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer: Du hast kein Herz! – Abg. Lukas Hammer: Welches Herz?!)

16.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Prammer. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Ruf bei den Grünen: Das Herz von Kollegen Schnedlitz ist ...!)