09.18

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und werte Zuseher! „Der neue Staatsschutz sorgt für die Sicherheit unseres Landes.“ So lautet der Titel dieser Aktuellen Stunde und ich ergänze: Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst – kurz DSN – funktioniert und arbeitet erfolgreich für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher.

Daher möchte ich an dieser Stelle mit einem Dank beginnen: in erster Linie mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst und auch an alle Polizistinnen und Polizisten in diesem Land – 32 000 an der Zahl –, die tagtäglich exzellente Arbeit für die Sicherheit in unserem Land leisten. Vielen Dank, dass Sie das täglich für uns tun! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Arbeit der DSN funktioniert, und sie arbeitet erfolgreich. Ich möchte das anhand von einigen Ermittlungserfolgen alleine aus dem letzten Jahr skizzieren und darstellen: islamistischer Extremismus im Zusammenhang mit der Prideparade, der sogenannten Regenbogenparade, im letzten Jahr – drei Festnahmen und zwei Hausdurchsuchungen in Wien und Niederösterreich; mögliche Anschlagsplanungen knapp vor Weihnachten, rund um die Weihnachtsfeiertage, rund um den Jahreswechsel, vor allem in Wien – vier Festnahmen in Österreich, eine Festnahme in Deutschland. Allein im letzten Jahr wurden durch die Behörde DSN, aber auch durch nachgeordnete Behörden insgesamt 40 Festnahmen im Bereich islamistischer Extremismus, durchgeführt.

Rechtsextremismus: Auch da gibt es ein entschlossenes Vorgehen des Verfassungsschutzes, auch da gab es im letzten Jahr knapp 40 Festnahmen, die im Zusammenhang mit Rechtsextremismus vollzogen wurden. (Abg. Deimek: ... redet herum wie ein ...! ... peinliche ...!)

Drittens die Staatsverweigererszene: Es gab im letzten Jahr, im Oktober 2023, auch Verhaftungen im Zusammenhang mit der Reichsbürger- und Staatsverweigererszene, in erster Linie Zugriffe in Deutschland, aber auch Zugriffe und Festnahmen in Österreich.

Nicht zuletzt natürlich auch vor Kurzem die Festnahme von Egisto Ott (Abg. Krisper: Das ist ja wohl ein ...!): Das unterstreicht – das will ich an dieser Stelle sagen, und das ist mir so wichtig für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, für die DSN –, die Arbeit funktioniert, sie ist erfolgreich, und vor allem: Der Staatsschutz funktioniert, er funktioniert vor allem wieder. Das ist so entscheidend. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.)

Die internationalen Kontakte, die internationale Vernetzung, die in Sicherheitsfragen so entscheidend ist: Kriminalität findet grenzüberschreitend statt, daher braucht es grenzüberschreitende Zusammenarbeit – gerade auch der Nachrichtendienste. Das funktioniert, das funktioniert wieder. (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr habts es auch zugelassen! Ein derartiger Sauhaufen, das habt ihr alles zugelassen!) Warum sage ich wieder – ich muss dies an dieser Stelle aussprechen –? – Weil es ein Faktum ist, dass es im Jahr 2018, als Sie Innenminister waren, Herr Klubobmann Kickl, eine rechtswidrige Hausdurchsuchung im damaligen BVT gab (Abg. Kickl: Ich sag’ Ihnen dann gleich was dazu! – Abg. Meinl-Reisinger: Wie wär’s einmal mit politischer Verantwortung?) – Rechtswidrigkeit festgestellt durch das Oberlandesgericht Wien (Abg. Deimek: ... Staatsverweigerer ...!), weil diese Hausdurchsuchung in der Zeit, als Sie Innenminister waren, Herr Klubobmann, überschießend war. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: ... behaupten ...! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

In dieser Zeit waren Staatsschutz und Nachrichtendienst international isoliert – das sind Fakten. (Abg. Amesbauer: Das stimmt ja gar nicht!) Das sind Fakten (Abg. Meinl-Reisinger: Aber es sind Fakten, dass wir es auch wieder ..., weil das ein Sauhaufen ist, was ihr angreifts!), die hier auch dargelegt werden müssen, wenn man über einen funktionierenden Staatsschutz spricht. (Abg. Kickl: Das wird sehr interessant für Sie! Das wird sehr interessant, warum der Herr Pirchner vom Nationalratspräsidenten ins BVT kommt!)

Daher wurde im Februar 2020 eine Reform in Gang gebracht. In weniger als 18 Monaten sind gesetzliche Grundlagen geschaffen worden, mit einer großen Mehrheit. Daher bedanke ich mich auch bei Ihnen, denn ein großer Teil von Ihnen hat diesem neuen Staatsschutzgesetz zugestimmt (Abg. Amesbauer: Wir haben auch mitgearbeitet daran!) und damit auch möglich gemacht, dass am 1. Dezember 2021 die neue Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst ihre – wie wir heute feststellen können – erfolgreiche Arbeit aufnehmen konnte. Viele, der Großteil von Ihnen, hat hier in diesem Haus dem auch zugestimmt.

Ich möchte heute noch einmal kurz die Leilinien, die im Mittelpunkt dieses neuen Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes stehen, skizzieren: Trennung in Staatsschutz und Nachrichtendienst – neue Schwerpunkte, die da gesetzt wurden –; Stärkung des Aufgabenfeldes Nachrichtendienst, weil dieser Teil eben in der internationalen Zusammenarbeit so wichtig ist; Stärkung der parlamentarischen Kontrolle – ein essenzieller Punkt, auch klar in diesem neuen Gesetz festgelegt –; Professionalisierung der Ausbildung in diesem Bereich – für Staatsschützer, für Menschen, die im Nachrichtendienst arbeiten; und – auch das muss an dieser Stelle erwähnt werden – eine massive Erhöhung der Sicherheitsvorkehrungen und der Sicherheitsüberprüfungen, international höchster Standard, dank diesem neuen Gesetz, dank der professionellen Arbeit in diesem Bereich. (Abg. Kickl – erheitert –: Wie war’s denn vorher? Wie war’s denn vorher?)

Es ist also durch exzellente Arbeit und auch durch Ihre Unterstützung eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes gelungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ging und geht um eine wirkungsvolle Schutzmauer für unser Land, für die Republik Österreich. Es geht um eine schlagkräftige und um eine zeitgemäße Organisation. Ja, eine solche Organisation muss sich auch in unterschiedlichsten Bereichen ständig weiterentwickeln. Natürlich ist in diesem Bereich ein personeller Aufwuchs vorgesehen und auch notwendig, aber Polizisten und Polizistinnen können nicht aufgezeichnet werden, sondern sie müssen ausgebildet werden. Daher haben wir im Innenressort eine Personaloffensive gestartet, die jetzt zeigt, dass unsere Polizeischulen voll sind, damit wir auch rechtzeitig entsprechend Personal für alle Behördenteile, für alle Einheiten haben, eben auch für den Staatsschutz und für den Nachrichtendienst.

Weil es eben Bedrohungsszenarien gibt, möchte ich, bevor ich auf weitere organisatorische Reformen eingehe, kurz auch auf die wesentlichen Bedrohungsszenarien eingehen. Ich habe sie schon kurz erwähnt, als ich über einige wesentliche Ermittlungserfolge der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst im letzten Jahr gesprochen habe, aber ich möchte sie noch einmal kurz wiederholen, weil ich das auch am Präventionsgipfel der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst Mitte März dieses Jahres in Wien getan habe, wo auch internationale Organisationen, internationale Dienste vertreten waren, was auch wieder die Vernetzung unterstreicht.

Wir haben erstens das Thema islamistischer Extremismus: Nach dem 7. Oktober des letzten Jahres hat es eine zusätzliche Dynamik bekommen.

Wir haben das Thema Rechtsextremismus: Ich habe darüber berichtet, welche Verhaftungen es in diesem Zusammenhang gegeben hat – die alte und die neue Rechte.

Wir haben das Thema Desinformation und Spionage, seit Langem auch im Fokus der DSN, im letzten Jahr war das Thema des Präventionsgipfels in Wien eben genau Desinformation und Spionage.

Wir haben das Thema Staatsverweigererszene, Reichsbürgerszene, die sogenannte demokratieablehnende Szene, und wir haben auch eine gewaltbereite linksradikale Szene: Erinnern wir uns an den Anschlag auf das Tesla-Werk in Deutschland – gewaltbereite Ökoterroristen.

Es sind also unterschiedliche Aufgabenfelder, die es für den Staatsschutz, für den Nachrichtendienst gibt, unterschiedliche Bedrohungsszenarien, die es eben gibt, und daher ist es so wichtig, dass wir uns personell weiter verstärken, dass wir uns organisatorisch weiterentwickeln. Das haben wir in der Zentrale mit der Schaffung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst getan.

Wir werden das jetzt – da sind wir mitten in der Umsetzung – mit den sogenannten LSEs, den Landesämtern Staatsschutz und Extremismusbekämpfung, auch auf die Bundesländer, auf die Regionen ausrollen, sozusagen ohne die nachrichtendienstliche Komponente, aber eine ganz starke Komponente im Bereich der Prävention.

Wir müssen mit der Polizei auch in die Schulen, wir müssen zur Jugend kommen, damit wir in dem Bereich, in dem es darum geht, dass sich vor allem Junge, Einzelne beispielsweise durch das Internet radikalisieren, in der Prävention ganz besonders neue Akzente setzen. Das wollen wir auch mit diesen regionalen Behörden, den Landesämtern Staatsschutz und Extremismusbekämpfung.

Eines sei an dieser Stelle auch gesagt: Neben der personellen Weiterentwicklung und nach den organisatorischen Reformen der Zentrale und dem Ausrollen auf die Regionen braucht es natürlich auch die rechtliche Weiterentwicklung: zeitgemäße Ermittlungsmethoden für den Staatsschutz und den Nachrichtendienst, für die Kriminalpolizei. Wir haben eine veränderte Situation gegenüber früher: Früher gab es eine andere Telefonie, als es sie heute gibt. Viele Gespräche – das wissen Sie selber – werden heute eben über die Internettelefonie geführt.

Wir wollen keine Massenüberwachung, weder die Polizei und schon gar nicht ich. Das wollen wir nicht, dazu haben wir gar nicht die Möglichkeiten, aber es ist Aufgabe der Polizei – und dazu bekennt sich die Polizei (Abg. Deimek: Niemand ...!) –, für die Sicherheit der Menschen in diesem Land da zu sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn sie das aber tun soll – das tut sie und das will sie tun –, dann muss man ihr auch zeitgemäße Möglichkeiten geben, das zu tun. Das Rad der Zeit hat sich eben weitergedreht. Die alte Telefonie gibt es auch noch, ja, und da haben wir die Möglichkeiten. Bei der neuen Telefonie aber, der Internettelefonie, hat die Polizei, hat der Staatsschutz noch nicht die Möglichkeiten. Es geht nicht um Massenüberwachung, sondern darum, Terror abzuwehren und letztendlich auch Spionage zu verhindern. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ersuche ich das Hohe Haus, ersuche ich Sie alle, meine sehr geehrten Damen und Herren: Geben wir der Polizei, geben wir unserer Polizei das Vertrauen, das sie tagtäglich rechtfertigt und damit verdient! Geben wir der Polizei auch diese Möglichkeiten, die es braucht, damit die Polizei für die Sicherheit unseres Landes sorgen kann, damit die Polizei für die Sicherheit der Menschen in diesem Land sorgen kann. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

9.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lopatka. Es stehen in weiterer Folge immer 5 Minuten zur Verfügung. – Bitte.