10.00

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Innenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Werte Besucherinnen und Besucher! Der Sachverhalt liegt ja sehr klar auf der Hand: Österreich wurde über viele Jahre von Russland ausspioniert, und die FPÖ war nicht nur dabei, sondern mittendrin. Das ist Faktum. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Kickl! Es gibt jetzt nur mehr zwei Möglichkeiten. (Abg. Amesbauer: In welchem Paralleluniversum leben Sie?) Wenn Sie davon im Detail wussten – und im Untersuchungsausschuss haben Sie ja gesagt: mein Name ist Hase und ich weiß von nichts! (FPÖ-Abgeordnete halten Tafeln mit zwei verschiedenen Fotos in die Höhe, auf dem einem ist Karoline Edtstadler neben Wladimir Putin gehend, auf dem anderen Wolfgang Sobotka neben Jan Marsalek sitzend zu sehen) – wenn Sie davon wussten, dann haben Sie das Land verraten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie nicht davon wussten, dann sind Sie absolut unfähig. Wissen Sie, was ich glaube? Es ist eine Mischform aus beiden, und das ist eigentlich das Schlimme: Sie sind unfähig und haben Österreich verraten. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Sachverhalt liegt sehr klar auf der Hand, zu dem werde ich noch kommen, aber mir ist es wichtig, ein paar Sätze zu unserem Staatsschutz zu sagen, den Sie zerstört haben. Auf das komme ich auch noch zurück. Der Staatsschutz ist extrem wichtig. Ich möchte schon noch einmal auf die Erfolge replizieren, die der Innenminister referiert hat. Wir haben den Staatsschutz neu aufstellen müssen, weil Sie ihn zerstört haben. (Ruf bei der FPÖ: Haben Sie das „ZIB 2“-Interview vom Karner gesehen? Der ist ein Nichtskönner, der Karner!)

Das ist Faktum. Sie haben die Sicherheit Österreichs gefährdet. Das ist Faktum. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Auf das werde ich schon noch eingehen, da kannst du noch so lange hineinschreien, wie du willst! (Abg. Kickl: Diesen Staat muss man vor der ÖVP schützen!) Das ist einfach die Realität. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Noch einmal ganz kurz die Chronologie: Ausgangspunkt 2016, 2017 ist ein Dossier, das ein gewisser Herr Ott verfasst hat. Es war ein Dossier, das niemand ernst genommen hat. (Abg. Wurm: Ihr schaufelt euer eigenes Grab! – Abg. Amesbauer: Wer war da Innenminister? Wer wusste davon, Herr Innenminister? Der Herr da hinter Ihnen war da Innenminister!) – Lieber Kollege Amesbauer! Keiner hat es ernst genommen, die Justiz nicht, auch die Journalisten nicht. Kickl wird Innenminister (Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Michael Hammer: Der ist leicht zu unterhalten, der hat es geglaubt, ja!): Aha, da gibt es ein interessantes Papier, das müssen wir aufgreifen! – Es werden neue Zeugen namhaft gemacht. Goldgruber bekommt den Auftrag, das ist aktenkundig: Jetzt wird zusammengeräumt im BMI und unter anderem auch im BVT!

Ja, Kollege Amesbauer, es war eine Staatsanwaltschaft dabei, sonst wäre es ja ein Staatsstreich gewesen. Ja, es wurde sogar richterlich genehmigt – um 2 Uhr in der Früh! Wissen Sie, was aber wirklich arg ist? – Nicht durch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung, sondern durch eine Einsatzgruppe unter der Leitung von Wolfgang Preiszler, einem FPÖ-Gemeinderat. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wissen Sie, was wirklich noch skurril war? – Dass hier so vorgegangen worden ist, wie wenn man einen Staatsstreich macht, das ist die Realität!

Das Ergebnis war: Der Staatsschutz war damit zerstört, weil sich natürlich alle Partnergeheimdienste von uns abgewendet haben. (Abg. Amesbauer – Schriftstücke in die Höhe haltend –: Das ist ja ein Blödsinn! Lesen Sie den Bericht vom Berner Club, verdammt noch einmal!), und wir haben keine Informationen mehr bekommen – das ist der zentrale Vorwurf. Das ist aktenkundig belegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt kommt es aber erst: Natürlich muss man dann den Geheimdienst neu organisieren. Wissen Sie, was dann passiert? – Herr Egisto Ott, der bereits 2017 vom BMI suspendiert worden ist (Abg. Schnedlitz: Wie lang hat er im BMI gearbeitet?), bekommt eine zentrale Position im BVT oder soll eine bekommen. (Abg. Kickl: Soll! Er soll!)

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Er ist jetzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Es ist bewiesen, dass er für Russland spioniert hat, und Sie wollten ihm einen Job geben! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Noch einmal: Entweder haben Sie Österreich verraten (Abg. Kickl: Das ist eine Lüge!) oder Sie sind unfähig. Das ist ganz einfach die Realität! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Ihr seid so verzweifelt, wirklich! Ihr seid erbärmlich!)

Noch etwas zu Herrn Jenewein: Ich habe ganz spannend gefunden, Herr Kickl, dass Sie sich im Untersuchungsausschuss an Herrn Jenewein fast nicht mehr erinnern konnten. (Abg. Kickl: Stimmt ja gar nicht!) Wir haben eine halbe Stunde gebraucht, bis überhaupt einmal bekannt war, dass Herr Jenewein Abgeordneter war, dass er Klubmitarbeiter war. Herr Jenewein wird euch schon noch beschäftigen, weil, das ist schon spannend, Herr Jenewein über vier Jahre Kontakt mit Egisto Ott gehabt hat. Es wird derzeit medial aufgearbeitet, was da alles passiert ist. (Abg. Schnedlitz: Und wie lang schwarze Innenminister?)

Das wird noch ganz interessant werden, weil wir noch nicht alle Chats bekommen haben. Wir warten jetzt auf die Chats aus dem Disziplinarakt, und da, bin ich mir sicher, wird noch vieles zum Vorschein kommen. (Abg. Kickl: Ah! Ah!)

Ein Satz noch zu diesem berühmten Foto Marsalek – Präsident Sobotka, das Sie ja liebend gerne zelebrieren. Das war ein Treffen über genau 10 Minuten, und ich sage Ihnen auch: Wir werden diese Frage noch klären müssen, wie es zu diesem Foto gekommen ist, denn das ist der nächste Vorwurf, den ich Ihnen mache! (Beifall bei der ÖVP. – Ah-Rufe bei der FPÖ. – FPÖ-Abgeordnete halten Tafeln mit zwei verschiedenen Fotos in die Höhe, auf dem einem ist Karoline Edtstadler neben Wladimir Putin gehend, auf dem anderen Wolfgang Sobotka neben Jan Marsalek sitzend zu sehen. – Abg. Amesbauer: Da war keiner von uns dabei! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Michael Hammer.) Das ist die typische Politik, die Sie anlegen, und dagegen werden wir uns natürlich entsprechend zur Wehr setzen.

Jetzt bin auf Ihren Gesichtsausdruck gespannt, Herr Kickl, denn mit einem Thema werden wir Sie auch noch konfrontieren: Wir werden uns die Ideenschmiede noch im Detail anschauen. Das ist aber ein anderes Thema, damit werden wir Sie noch entsprechend konfrontieren.

Faktum ist, der Sachverhalt ist ganz klar (Abg. Wurm: Die ÖVP ist verzweifelt!): Die FPÖ war involviert in die Spionage in Österreich durch Russland. Das liegt ganz klar auf der Hand. Es bleibt nur die Frage: Waren Sie ein Verräter, sind Sie unfähig – oder beides? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wurm: Na Sdorowje!)

10.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schatz.