10.05

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann ja verstehen, warum die Emotionen in dieser Diskussion so hochgehen, es vergeht ja quasi kein Tag, wo es nicht im Zusammenhang mit diesem Spionageskandal mit Russland, mit den Verstrickungen der FPÖ, mit der Verantwortung des BVT zu neuen Enthüllungen kommt. Es ist ja wirklich ein Wahnsinn. Ich verstehe auch, dass die Menschen verunsichert sind, weil das gesamte Ausmaß dieser Spionageaffäre ja nach wie vor nicht absehbar ist. Es ist hier zu einem Datenabfluss, zu einem Informationsabfluss nach Russland gekommen, und wir wissen noch nicht, wie groß sozusagen das Volumen insgesamt ist. (Abg. Kickl: Was meinen Sie denn, die Handys, oder?)

Seit der rechtswidrigen Razzia im BVT durch den damaligen Innenminister Kickl – Sie dürfen sich ruhig angesprochen fühlen – ist der ohnehin schon international angeschlagene Verfassungsschutz wirklich endlich zerschlagen worden. (Abg. Wurm: Der ist aber schon SPÖ-Mitglied, oder? Der ist schon euer Mitglied! –Ruf bei der SPÖ: Nein, ist er nicht! – Abg. Wurm: War er nie?!) Das ist Ihre Verantwortung, und diese Verantwortung tragen Sie. Seither ist aber nicht mehr so intensiv über die Missstände im BVT diskutiert worden, wie im Zusammenhang in dieser Causa mit dem Marsalek-Spionagenetzwerk, den Verstrickungen der FPÖ und auch den Verbindungen ins Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

Ehrlich gesagt, eines wundert mich schon ein bisschen, nämlich dass jetzt ausgerechnet die ÖVP dieses Thema zum Thema der aktuellen Stunde macht, denn eines ist schon klar: Für die Missstände und für die Verantwortung über diese Missstände im BVT (Abg. Michael Hammer: Was wären das für welche gewesen?), im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, sind die ÖVP und die FPÖ gemeinsam verantwortlich. Diese Verantwortung werden wir Ihnen nicht abnehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ehrlich gesagt, dieses türkis-blaue Pingpongspiel, diese Schlammschlacht kann man sagen, die wir heute hier im Plenum erleben, ist doch lächerlich! Wir wissen, dass seit 2000 die ÖVP durchgängig die Bundesinnenminister und ‑ministerinnen stellt, ausschließlich unterbrochen durch die blaue Ära Kickl, den die ÖVP in diesem Amt toleriert hat. Die Verantwortung für die Missstände im BVT, die tragen diese beiden Parteien gemeinsam. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Innenminister! Dass Sie ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt, in einer Situation, wo das Vertrauen in den Verfassungsschutz so angegriffen ist, eine Kompetenzerweiterung, eine Erweiterung der Befugnisse fordern, kann doch nicht ernst gemeint sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sagen ganz klar: Die SPÖ steht für einen Bundestrojaner nicht zur Verfügung. Mit uns wird es keine Massenüberwachungen geben! Mit uns wird nicht auf persönliche Whatsapp-Gruppen zugegriffen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Bundesminister Karner: Das interessiert uns nicht mehr!) – Dann legen Sie einen Vorschlag vor, den kennen wir nicht. Wir gehen momentan von genau dieser Situation aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir fordern deshalb ganz klar umfassende, rasche und sofortige Aufklärung. Wir wollen jetzt und nicht erst in einem Untersuchungsausschuss, der frühestens Anfang 2025, also nach der Nationalratswahl, stattfinden kann, wissen, was sozusagen dieser Spionageskandal für uns bedeutet. (Abg. Kickl: Nehmen Sie einen Kalender zur Hand, dann wissen Sie, warum das so ist!)

Herr Kickl, dieses Manöver ist ja durchsichtig. Wir wollen jetzt Aufklärung schaffen, und deswegen fordern wir die umgehende Inkraftsetzung der Kontrollkommission, die hier für Aufklärung sorgen muss! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Ja, es muss auch klargestellt werden, dass die DSN-Reform Wirkung gezeigt hat. Es muss klargestellt werden, dass es eben nicht mehr zu Spionageanfälligkeit kommt, dass es eben nicht mehr möglich ist, dass Daten von Österreicherinnen und Österreichern nach Russland oder irgendwohin sonst abfließen können. Das muss die Kontrollkommission sicherstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben es gesagt, Herr Bundesminister: Die Herausforderungen für den Staatsschutz sind aktuell enorm. Wir sind konfrontiert mit der ständigen Bedrohung durch den islamistischen Extremismus, und wir haben ein riesengroßes Rechtsextremismusproblem. Die Zahlen zu meiner Anfragebeantwortung zeigen das ganz klar: Der Rechtsextremismus wurde im Windschatten der vielen Krisen der letzten Jahre gestärkt.

Im letzten Jahr ist es zu einem 30-prozentigen Anstieg von rechtsextremen Straftaten in Österreich gekommen. (Abg. Strasser: Was ist jetzt mit Whatsapp und Telegram? Whatsapp und Telegram: Da sind die Gruppen drinnen, Frau Kollegin! Was tun wir jetzt mit Whatsapp und Telegram, wo diese Menschen drinnen sind?) – Ich verstehe Ihre Nervosität. Sie dürfen sich aber gerne nachher zu Wort melden, Kollege Strasser. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen – und das sagt auch der Direktor der DSN –, dass es ein Rechtsextremismusproblem in Österreich gibt. Der Leiter des Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes Andreas Kranebitter warnt diese Woche im Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ vor einer Militarisierung der rechtsextremistischen Szene. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Karner.)

Herr Innenminister, bitte bringen Sie den hier beschlossenen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus endlich auf den Weg! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kickl. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: So! Geständnis! – Abg. Hanger: Rücktritt! – Abg. Michael Hammer: Rücktritt! Geständnis!)