10.10

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem aber liebe Fernsehzuseher und liebe Besucher auf der Galerie! Diese Aktuelle Stunde heute hier ist leider großteils – man muss das so sagen – eine Stunde der Desinformation (Abg. Hanger: Da redet der Richtige! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) und der Fakenews der Einheitspartei. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Desinformation: Das habt ihr ja alles von den Russen gelernt! – Abg. Lindinger: ... das wahre Gesicht ...!)

Es ist der nächste Teil der aktuell laufenden Anti-FPÖ-Kampagne des Systems (Abg. Hanger: Nein, Anti-Kickl!), dem für seinen Machterhalt wirklich jedes Mittel recht ist. (Abg. Lindinger: Endlich kommt das wahre Gesicht hervor!) Meine Damen und Herren, die Bevölkerung wird auf diese Art und Weise auch hier und heute systematisch mit Unterstellungen, Unwahrheiten und Verdrehungen desinformiert und manipuliert. (Abg. Lindinger: Sicherheitsrisiko Kickl! – Abg. Hanger: Manipulieren tut ihr mit euren rechtsextremen Medien, wie du weißt! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Das neunte Gebot, meine Damen und Herren – du sollst nicht lügen –, hat keinerlei Bedeutung mehr in den Reihen der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Unzensuriert hat ja nur Wahrheiten! – Abg. Michael Hammer: Unzensuriert: Fakenews!)

Deshalb sage ich Ihnen jetzt ein paar Fakten. Das BVT war zum Zeitpunkt meines Amtsantritts als Innenminister eine verwahrloste, heruntergekommene, unfähige Einrichtung (Abg. Hanger: Ja, die gehören zerstört! Ja! Jetzt kommt die Offenbarung! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), geprägt von unglaublichen Schlampereien, Postenschacher, Sicherheitsrisiken und Informationslecks. Dieser desaströse Zustand ist das Ergebnis jahrzehntelanger ÖVP-Verantwortung in diesem Bereich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lindinger: Das Ergebnis nach einem Innenminister Kickl ist das! – Abg. Hanger: Alles zerstören! Ja! Deshalb zerstören wir es!)

Genau das ist der beste Nährboden für Spionage und Informationsabfluss, und Sie haben ihn bereitet. (Abg. Hanger: Und deshalb zerstören wir es!) Diesen Abfluss hat es lange vor meiner Zeit gegeben. Das Personal, das diesen Informationsabfluss betrieben hat (Abg. Hanger: Den kennst du ja nicht, gell, den Egisto Ott, den kennst du ja nicht!), haben Sie ausgesucht und in die Positionen gebracht, das haben Sie offenbar nicht ordentlich überprüft, nicht ordentlich kontrolliert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Und wer war Innenminister?) Das Ergebnis – Ott, Weiss und wie sie alle heißen – ist das Ergebnis der Versäumnisse der Österreichischen Volkspartei. (Abg. Hanger: Und wer wollte ihn wieder hineinsetzen, in das neue BVT?)

Zweitens: Die Reform des Staatsschutzes – das heißt ja, die systematische Aufdeckung (Abg. Hanger: Zuerst zerstören wir, gell?) und Behebung aller dieser Mängel und Gefahren in den Bereichen Informationssicherheit, Personal, Sicherheitstechnik, Infrastruktur, Ausbildung – ist von der Freiheitlichen Partei und nicht von Ihnen, von der FPÖ und nicht von der ÖVP eingeleitet worden. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Zerstört habt ihr ihn!)

Dazu haben wir einen Topexperten aus Deutschland, einen Vollprofi geholt, den ehemaligen höchsten Beamten für die Nachrichtendienste in der Bundesrepublik, einen jahrelangen obersten Chef des Bundesnachrichtendienstes. Ich weiß nicht, ob Sie das nicht wissen: Der BND ist anti Russland (Abg. Lopatka: Sie nicht!), das sind die Gegenspieler der Russen. Ja, wissen Sie das alles nicht? Das ist ja erbärmlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Erbärmlich ist deine Performance!)

Drittens: Die Anzeige des Generalsekretärs des Innenministeriums bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts von strafbaren Handlungen im BVT ist nicht der Beginn eines Anschlags, eines Attentats, eines Überfalls oder sonst etwas, sondern – und jetzt hören Sie genau zu! – es ist die Erfüllung einer gesetzmäßigen Pflicht gemäß § 78 Strafprozessordnung. (Abg. Hanger: Aber nachträglich rechtswidrig! Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis!) Dieses Gesetz, diese Strafprozessordnung, haben Sie hier in diesem Hohen Haus beschlossen. Ja, wissen Sie das alles nicht, meine Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Ja, ja! Rechtswidrig war die Hausdurchsuchung! Nehmt ihr das auch nicht zur Kenntnis?)

Viertens: Die vom Strafgericht angeordnete Hausdurchsuchung war kein Putsch, keine Zerschlagung, keine Erstürmung (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Hanger: Nein, nein! – Abg. Maurer: Na, selbstverständlich war es das! Und ausgerechnet die Geißler-Abteilung ausräumen! Das ist ja lächerlich! – Abg. Lindinger: Man kann es sich auch schönreden! Man kann es sich auch wirklich schönreden!), sondern es war die Durchführung einer Anordnung der Staatsanwaltschaft, und die Staatsanwaltschaft ist ein Organ der Gerichtsbarkeit gemäß Artikel 90 B-VG, in diesem Haus hier beschlossen – ja, wissen Sie das alles nicht? (Abg. Hanger: Wieso um 2 Uhr in der Früh? Wieso durch die Einsatzgruppe? Wieso durch den Wolfgang Preiszler?) –, und die Gerichtsbarkeit stand unter Verantwortung der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Staatsanwaltschaft ist Herrin des Verfahrens. Sie entscheidet eigenständig, was zu tun ist (Abg. Hanger: Und du wolltest es gar nicht, gell!), wer etwas macht – § 101 Strafprozessordnung, hier in diesem Haus beschlossen. Ja, wissen Sie das alles nicht? Das ist ja einfach nur erbärmlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Und du wolltest es nicht! Nein, nein! – Abg. Michael Hammer: Da spricht die Verzweiflung!)

Zwischen dem Innenministerium auf der einen Seite und der Gerichtsbarkeit gibt es keinen Weisungszusammenhang, sodass da jemand etwas anschaffen kann – Artikel 94 B-VG, Bundes-Verfassungsgesetz, hier herinnen beschlossen. Wissen Sie das auch nicht? Das ist ja erbärmlich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Wer wollte die Hausdurchsuchung? Sie nicht, gell!)

So, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die Fakten. Das, was Sie machen, sind Fakenews. (Abg. Hanger: Fakenews, sagst du? Das ist ja wohl das Allerbeste!) Warum ist das so? – Weil ein Ergebnis von 20 Prozent für Sie bedeutet, dass die Hälfte von Ihnen nicht mehr herinnen sitzt. (Abg. Lindinger: Der König der Fakenews! Der König der Fakenews!) Es bedeutet, dass Sie Millionen Euro an Parteienförderung, Klubförderung, Akademieförderung verlieren. (Abg. Hanger: Schauen wir einmal!) Es bedeutet, dass der Erste Nationalratspräsident da oben weg ist. Es bedeutet, dass Sie Schlüsselministerien verlieren.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte, Herr Klubobmann.

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Das heißt, dass Ihr tiefer Staat nicht nur nicht mehr betrieben werden kann, sondern dass er auffliegt. Das wollen Sie um jeden Preis verhindern. Da sind Sie aber bei mir an den Falschen geraten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Schauen wir einmal! – Abg. Leichtfried: Das war eine sehr wehleidige Rede! Sehr wehleidig war die!)

10.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bürstmayr. – Bitte.