10.16

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es sind in dieser Debatte einige Dinge deutlich geworden.

Kollege Kickl hat sich gerade sehr lautstark darüber beschwert (Abg. Leichtfried: Nein, das war nicht mehr laut! Das war nur mehr wehleidig!), in welch schlechtem Zustand das BVT gewesen sei. Nun, Herr Kollege Kickl, Sie waren, wenn ich mich recht erinnere, eineinhalb bis zwei Jahre Innenminister. Geändert haben Sie es nicht. (Abg. Wurm: Haben Sie nicht zugehört, Herr Kollege? Aber das machen Sie ja nie!)

Wir Grüne haben in den ersten eineinhalb Jahren dieser Legislaturperiode gemeinsam mit unserem Koalitionspartner diesen Dienst völlig neu aufgestellt, und das ist gut so (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP), mit streng überprüftem Personal, mit einer Struktur, die ins 21. Jahrhundert passt, mit deutlich besserer Kontrolle und ohne dafür ein einziges Grundrecht der Österreicherinnen und Österreicher zu opfern. Das ist grüne Handschrift, so sieht grüne Sicherheitspolitik aus. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es schon möglich war, wie sich jetzt zunehmend herausstellt, dass die alten Befugnisse von – ich muss es so sagen – Spionen im Dienste Russlands missbraucht wurden, dann ist es vielleicht keine gute Idee, auf dieses Phänomen damit zu antworten, dass neue Befugnisse geschaffen werden.

Weil Kollege Einwallner das wahrheitswidrig behauptet hat, möchte ich hier in aller Form richtigstellen: Einen Bundestrojaner wird es mit uns Grünen nicht geben. (Beifall bei den Grünen.) Das hat nicht nur verfassungsrechtliche, sondern auch sehr wichtige sicherheitspolitische Aspekte und Gründe. Wer die Rechtslage und die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes kennt, weiß, wovon die Rede ist.

Gut ist auch, dass mittlerweile – das war nicht immer so – vier von fünf Parlamentsparteien verstanden haben, wie gefährlich Russland unter dem Regime von Wladimir Putin auch für uns in Österreich geworden ist. Das ist nicht so dahergesagt, denn Putins Russland hat unsere Werte, unsere Art zu leben, unsere liberale Demokratie zum Feind erklärt. Es wäre ziemlich dumm, das zu ignorieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vier von fünf Parlamentsparteien haben darauf reagiert. Die fünfte, jene, die vor mir sitzt, die Freiheitliche Partei Österreichs, leugnet das nach wie vor. Das ist ein gravierendes Sicherheitsproblem.

Meine Damen und Herren, es war auch die Rede davon, dass im Unterausschuss des Innenausschusses unser Inlandsnachrichtendienst kontrolliert wird. Da steht ein blauer Elefant im Raum. (Abg. Kassegger: Den hab ich noch nie gesehen!) Diese parlamentarische Kontrolle kann nämlich ernsthaft nur dann funktionieren, wenn wir davon ausgehen können, dass im Zweifel alle Abgeordneten sicherheitsrelevante und tatsächlich neue Informationen, die sie dort erhalten, für sich behalten. (Abg. Michael Hammer: Das geht bei denen nicht! – Abg. Amesbauer: Wie war das mit Pilz? – Abg. Stefan: Geht es Ihnen noch ganz gut? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wenn ich nicht mehr davon ausgehen kann, dass Abgeordnete der Freiheitlichen Partei im Zweifel die Interessen Österreichs höher stellen als die Interessen von Putins Russland (Abg. Amesbauer: Wem wollen Sie das unterstellen? Wem unterstellen Sie das? Unglaublich! – Abg. Wurm: Das ist ja unerhört! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), dann haben wir ein strukturelles Problem, das tatsächlich unsere Sicherheit betrifft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es tut mir leid, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, das so offen ansprechen zu müssen, aber es geht dabei um unser aller nationale Sicherheit, und ich sehe sie bei Ihnen in Gefahr. – Ich danke für das Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: Bei den Grünen hat das nie eine Rolle gespielt! – Abg. Kickl: Wem unterstellen Sie das? Unglaublich! Das ist ... passiert! – Abg. Michael Hammer: Das sind die Fakten! – Abg. Wurm: Diese Leute habt ihr ermöglicht von der ÖVP! Die habt ihr großgemacht! – Abg. Michael Hammer: Der heiße Draht nach Moskau! Der heiße Draht!)

10.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Letzter zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Shetty. – Bitte.