10.45

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Wir diskutieren heute eine Leer­standsabgabe mit dem Ziel, leer stehenden Wohnraum wieder mit Leben zu befüllen, denn im besten Fall ist Wohnraum zum Wohnen da und nicht, um zu spekulieren. Wir wissen, dass das tatsächlich passiert, wenn wir uns anschauen, was sich am privaten Wohnungsmarkt in den Städten, in den Ballungsräumen abspielt.

Für die SPÖ sind da zwei Dinge klar, die, wie ich soeben gelernt habe, nicht für alle in diesem Hohen Haus klar sind. Erstens: Wohnraum ist zum Wohnen da und nicht zum Spekulieren. (Beifall bei der SPÖ.) Aber noch viel wichtiger ist zweitens: Wohnen muss leistbar sein. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist offenbar auch ein Punkt, über den wir uns hier im Hohen Haus nicht einig sind. Sie vergessen das nämlich gerne, liebe Regierungsparteien: Die Mieten sind in den letzten zwei Jahren um bis zu 25 Prozent gestiegen, ein Viertel höher.

Und was tun wir hier ganz konkret heute im Parlament, um die Mieten zu senken? – Nichts! Nichts. Was tun wir für alle, die mittlerweile einen Großteil ihres Lohnes, ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen? – Nichts! Das ist heute erneut eine Nationalratssitzung, in der wir durch Ihr Bau- und Wohnpaket keine einzige Miete billiger machen, um keinen einzigen Cent, und in der wieder nicht in die Preise eingegriffen wird – seit Monaten dasselbe Spiel.

Ich kann Ihnen sagen: Sie vergessen, dass diese hohen Mieten mittlerweile zum Inflationstreiber Nummer eins geworden sind. Es sind auch die hohen Mieten, die für uns alle das Leben tagtäglich teurer machen. Und weil Sie dieses Thema nach wie vor ignorieren wollen, setzen wir es heute ganz bewusst wieder auf die Tagesordnung. Wir werden nicht müde, das zu trommeln und unsere Lösungs­vorschläge einzubringen. Es braucht einen echten Mietpreisdeckel (Beifall bei der SPÖ), ein Einfrieren der Mieten bis mindestens 2026, danach einen maximalen Anstieg um 2 Prozent. (Abg. Kaniak: Habt ihr das in Wien schon beschlossen?)

Ich sage Ihnen auch: Dort, wo Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen regieren, ist leistbares Wohnen anscheinend möglich. (Abg. Schrangl: In Wien?) In Wien gibt es 2024 und 2025 keine Mieterhöhung im Gemeindebau; im Burgen­land wurden die Mieten im Genossenschaftsbau für zwei Jahre eingefroren; in Kärnten wird bei den gemeinnützigen Wohnungen der Anstieg der Mieten in der Regel auf 1 Prozent, maximal auf 2 Prozent begrenzt; in Traiskirchen gab es keine Mieterhöhungen im Gemeindebau für Menschen mit wenig Einkommen. Wo die SPÖ regiert, ist anscheinend leistbares Wohnen ein Thema – hier in diesem Hohen Haus nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Wohnen ist aber nicht nur für Mieter und Mieterinnen ein immer größeres Problem, das Sie ignorieren, sondern auch für viele Häuslbauer und Häusl­bauerinnen mit variablen Krediten, bei denen jeden Monat, wenn die Kreditrate zu zahlen ist, das Bauchweh kommt und die Sorge: Wird sich das diesen Monat ausgehen?

Deshalb der zweite Punkt, den wir einbringen: ein Zinspreisdeckel in der Höhe von maximal 3 Prozent auf alle bestehenden Immobilienkredite bis zu einer Kreditsumme von einer halben Million Euro. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben uns das durchgerechnet, das kostet uns circa 900 Millionen bis 1 Milliarde Euro.

Und wir haben auch einen dritten Punkt: eine gerechte Gegenfinanzierung. Es sind nämlich die Banken, die sich an diesen erhöhten Zinsen, die jetzt beispielsweise junge Familien treffen, die sich das erste Eigenheim finanzieren wollten, bereichern. Vor Kurzem wurde noch gesagt: Nimm dir einen variablen Kredit, dann kannst du dir dein Eigenheim schaffen! – Genau für diese jungen Familien wurde das jetzt zur Falle. Auf Kosten von uns allen machen die Banken Rekordgewinne: 10,2 Milliarden Euro im Jahr 2022, und dieses absolute Rekordjahr wurde 2023 noch einmal übertroffen: 14,1 Milliarden Euro Gewinn im letzten Jahr, und das ist absurd.

Ich habe es auch mitgebracht (eine Tafel mit der Überschrift „Österreichische Banken: Nach Rekordjahr 2022 folgt Rekordjahr 2023“ und einem Säulendiagramm auf das Redner:innenpult stellend): Hier sehen Sie, wie diese Gewinne tatsächlich gestiegen sind. Wenn Sie sich anschauen, was vor circa zehn Jahren der Gewinn der Banken war, dann sehen Sie, dass sich dieser jetzt de facto ver­drei­facht hat – auf Kosten von uns allen. Mit einer Abschöpfung dieser Rekord­gewinne, dieser Übergewinne könnten wir unseren Zinspreisdeckel locker finanzieren, locker! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich komme zum Abschluss: Ein echter Mietpreisdeckel, ein Zinspreisdeckel mit maximal 3 Prozent und eine Finanzierung durch die Übergewinne der Banken, all das kostet die österreichischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen 0 Euro. Die einzige Frage, die noch offen ist: Auf welcher Seite stehen Sie: Stehen Sie auf der Seite der Banken mit ihren Übergewinnen und wollen Sie die schützen? Das ist auch eine Frage an Herrn Kickl beispielsweise, der ja immer so tut, als würde er sich irgendwie für die Menschen einsetzen, die es dringend brauchen. Oder stehen Sie aufseiten der drei Millionen Menschen in Österreich, die derzeit zur Miete wohnen oder sich den variablen Kredit nicht mehr leisten können? – Sie müssen das für sich entscheiden.

Wir als SPÖ wissen, auf welcher Seite wir stehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schrangl. – Bitte.