11.10

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Bevor ich zum Tagesordnungspunkt komme, darf ich noch recht herzlich den Seniorenbund Reichenthal hier im Hohen Haus begrüßen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Den Ausführungen der Frau Bundesministerin zum Inhalt dieser jetzigen Beschlussfassung ist, glaube ich, nichts hinzuzufügen. Ich möchte aber etwas noch einmal ganz klar festhalten: Der Bund führt keine neuen Steuern ein (Abg. Schrangl: Na was soll es sonst sein?), sondern es geht heute bei dieser Beschlussfassung grundsätzlich um eine kompetenzrechtliche Klarstellung, und zwar haben das die Landeshauptleute, alle neun Landeshauptleute, einstim­mig verlangt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scherak: Wenn die Landeshauptleute es verlangen, müssen wir es machen!) – Es geht um eine Landes­steuer und nicht um eine Bundessteuer.

Wie die Frau Bundesministerin auch schon gesagt hat: Es wird da nicht in das Grundrecht des freien Eigentums eingegriffen. Das jetzt hier zu sagen und so zu tun – gerade vonseiten der Freiheitlichen Partei und der NEOS –, als würde es das noch nicht geben: Fünf Bundesländer haben schon solch eine Abgabe, sie heißt halt überall anders. In Kärnten heißt sie Zweitwohnsitzabgabe, in Oberöster­reich Freizeitwohnungspauschale, in Tirol Freizeitwohnsitzabgabe und dann Zweitwohnsitzabgabe und so weiter – es ist überall ein bissl eine andere Formulierung.

Weil gerade von der Freiheitlichen Partei von Eingriff ins Eigentum gesprochen wurde: Wisst ihr, welches das erste Bundesland in Österreich war, in dem solch eine Zweitwohnsitzabgabe beschlossen wurde? – Das war Kärnten, und zwar damals unter einem freiheitlichen Landeshauptmann. Kärnten unter einem freiheitlichen Landeshauptmann war das erste Bundesland, in dem eine Zweitwohnsitzabgabe beschlossen wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen. – Abg. Schrangl: Das war das andere!)

Zu den NEOS sei gesagt, weil sie da dasselbe behaupten: Die Wiener sind sich schon einig – und da gibt es ja, glaube ich, die Koalition zwischen SPÖ und NEOS; der Beschluss wird erst gefasst, aber koalitionär ist es schon fertig und in allen Medien zu lesen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Bevor wir das heute beschließen, habt ihr in Wien, die NEOS mit der SPÖ, schon beschlossen, dass ihr ab 1.1.2025 auch solch eine Zweitwohnsitzabgabe einführt. (Abg. Scherak: Reden wir am 1.1. ...! – Ruf bei der SPÖ: Ist eh konsequent!)

Bleiben wir also bei den Fakten: Wir wissen, es geht nicht um eine Bundes­abgabe, es geht um eine Landesabgabe. Jedem Land steht es frei, ob es sie beschließt oder nicht beschließt, aber es geht um eine rechtliche Richtigstellung, damit es dann auch hält, nicht wie seinerzeit bei den Wienern, als es der Verfassungsgerichtshof damals gekippt hat. Es ist in der Verantwortung der Länder, ob sie das machen oder nicht. Der Bund führt damit keine neuen Steuern ein, damit das klar ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.13

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Jörg Leichtfried zu Wort. – Bitte.