11.10

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Bevor ich zum Tagesordnungspunkt komme, darf ich noch recht herzlich den Seniorenbund Reichenthal hier im Hohen Haus begrüßen! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Den Ausführungen der Frau Bundesministerin zum Inhalt dieser jetzigen Beschlussfassung ist, glaube ich, nichts hinzuzufügen. Ich möchte aber etwas noch einmal ganz klar festhalten: Der Bund führt keine neuen Steuern ein (Abg. Schrangl: Na was soll es sonst sein?), sondern es geht grundsätzlich heute bei dieser Beschlussfassung um eine kompetenzrechtliche Klarstellung, und zwar haben das die Landeshauptleute, alle neun Landeshauptleute, einstimmig verlangt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scherak: Wenn die Landeshauptleute es verlangen, müssen wir es machen!)

Es geht um eine Landessteuer und nicht um eine Bundessteuer. Wie die Frau Bundesministerin auch schon gesagt hat: Es wird da nicht in das Grundrecht des freien Eigentums eingegriffen. Das jetzt hier zu sagen und, gerade vonseiten der Freiheitlichen Partei und der NEOS, so zu tun, als würde es das noch nicht geben: Fünf Bundesländer haben schon so eine Abgabe, sie heißt halt überall anders. In Kärnten heißt sie Zweitwohnsitzabgabe, in Oberösterreich Freizeitwohnungspauschale, in Tirol Freizeitwohnsitzabgabe und dann Zweitwohnsitzabgabe und so weiter – es ist überall ein bissl eine andere Formulierung.

Weil gerade von der Freiheitlichen Partei von Eingriff ins Eigentum gesprochen wird: Wisst ihr, welches das erste Bundesland in Österreich war, wo so eine Zweitwohnsitzabgabe beschlossen wurde? – Das war in Kärnten, und zwar damals unter einem freiheitlichen Landeshauptmann. Kärnten unter einem freiheitlichen Landeshauptmann war das erste Bundesland, wo eine Zweitwohnsitzabgabe beschlossen wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schrangl: Das war das andere!)

Zu den NEOS sei gesagt, weil sie da dasselbe behaupten: Die Wiener sind sich schon einig und, ich glaube, da gibt es ja die Koalition zwischen SPÖ und NEOS – der Beschluss wird erst gefasst, aber koalitionär ist es schon fertig und in allen Medien zu lesen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Bevor wir das heute beschließen, habt ihr in Wien mit den NEOS, mit der SPÖ schon beschlossen, dass ihr ab 1.1.2025 auch so eine Zweitwohnsitzabgabe einführt. (Abg. Scherak: Reden wir am 1.1. ...! – Ruf bei der SPÖ: Ist eh konsequent!)

Bleiben wir also bei den Fakten: Wir wissen, es geht nicht um eine Bundesabgabe, es geht um eine Landesabgabe. Jedem Land steht es frei, ob es sie beschließt oder nicht beschließt, aber es geht um eine rechtliche Richtigstellung, damit es dann auch hält, nicht wie seinerzeit bei den Wienern, wo es der Verfassungsgerichtshof damals gekippt hat. Es ist in der Verantwortung der Länder, ob sie das machen oder nicht. Der Bund führt dazu keine neuen Steuern ein; damit das klar ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie anhaltender Beifall des Abg. Eßl.)

11.13

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Jörg Leichtfried am Wort. – Bitte.