11.36

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Vor einigen Jahren haben wir 100 Jahre Bundesverfassung gefeiert, und wir wissen, dass diese Bundesverfassung ein wesentliches Herzstück des staatlichen Funktionierens ist und dass diese Bundesverfassung auch in der Coronazeit krisenfest war und auch der Rechtsstaat sicher ist. Es ist daher wichtig, dass man, wenn man die Bundesverfassung, die Kompetenzartikel ändert, weiß, warum.

Um leistbares Wohnen zu schaffen, um die Möglichkeit zu schaffen, dass junge Menschen wieder bauen können, sich eine Wohnung nehmen können, ist es wichtig, die entsprechenden Weichen zu stellen, damit Länder über Art und Umfang von diversen Abgaben, insbesondere der bestehenden Gemeinde-Leerstandsabgabe, entscheiden können.

Ich bin der Meinung, diese Leerstandsabgabe führt sicherlich dazu, dass auch diese Menschen dann Möglichkeiten haben werden, in weiterer Folge Wohnun­gen zu beziehen, auch leistbare Wohnungen.

Ich bin bei meiner Fraktion, wenn wir sagen, dass grundsätzlich Wohnungen leistbar gemacht werden müssen, aber ich bin auch dafür, dass der Erwerb von Bauland wieder gewährleistet sein muss, damit auch junge Menschen bauen können.

Wenn heute aber auch über den Handwerkerbonus gesprochen wird, muss ich Folgendes offen und ehrlich an beide Regierungsparteien richten: Der Handwerkerbonus ist gut, wenn es darum geht, Handwerker zu unterstützen und auch das Gewerbe und Konsumenten zu unterstützen. Was mich daran stört, ist jedoch, dass dieser Handwerkerbonus wie auch der Reparatur­bonus, wie auch der Sanierungsbonus und auch der Bonus Raus aus Öl und Gas nur online beantragt werden kann. (Abg. Haubner: Wie im Burgenland! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es kann doch nicht sein, dass ältere Menschen – da ist es! (Abg. Haubner: Digital!) –, dass ältere Menschen im Endeffekt nicht die Möglichkeit haben, diese Anträge analog zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollegin Götze, ich schätzte dich sehr, aber auch du hast gesagt, diese Online­beantragung hat sich bewährt. – Ich denke, dass es wichtig ist (Zwischenruf der Abg. Götze), dass ältere Menschen bei der Digitalisierung nicht ausgeschlossen werden. (Abg. Haubner: Die sind eh nicht ausgeschlossen!)

Es darf ja nicht sein, dass ältere Menschen nur deshalb, weil sie keinen Internet­zugriff haben, im Endeffekt auch keine Handhabe haben und die Grund­kennt­nisse nicht haben, nicht die Möglichkeit haben, diese Anträge zu stellen.

Kollege Wöginger, weil du hier sitzt: Du hast in einer Aussendung gesagt, die Nachbarn und Angehörigen sollen die Anträge für die älteren Menschen online stellen. (Abg. Wöginger: Ja, natürlich!) – Na bitte, hat jeder Nachbarn oder Angehörige, die einen Antrag stellen werden? Willst du die älteren Menschen zu Bittstellern machen, damit Dritte für sie die Anträge stellen?

Ich bin dafür, dass wir diese Altersdiskriminierung beenden. Ich bin dafür, dass wir endlich in Artikel 7 B-VG – so wie das unser Antrag vorsieht – hinein­schreiben (Abg. Wöginger: So wie die Burgenland Energie!), dass niemand aufgrund seines Alters oder auch einer Behinderung diskriminiert werden darf, und ich bin auch dafür, dass man endlich einmal die älteren ...

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, diesen Punkt diskutieren wir aber noch im Verlauf der heutigen Tagesordnung. (Abg. Michael Hammer: Da ist er ja nicht dran!) Ich würde Sie bitten, zur Sache zu reden. (Ruf bei der ÖVP: Themen­verfehlung!)

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (fortsetzend): Ich bin auch dafür, dass wir im Endeffekt auch diese älteren Menschen am sozialen Leben teilhaben lassen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

11.39

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Ulrike Fischer zu Wort gemeldet. – Bitte.