12.01

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst darf ich in Vertretung meiner Kollegin Eva Ernst-Dziedzic die auf ihre Einladung bei uns befindliche Delegation aus Usbekistan herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Zur Frage der Digitalisierung: Ja, es ist schon richtig, dass dieses Thema – und das ist ein großes Thema und das wird uns in den nächsten Jahren in noch größerem Umfang massiv weiter beschäftigen – nicht irgendwie nebenbei von einem Finanzminister/einer Finanzministerin erledigt wird, sondern dass es eine eigene Person, eine eigene Politikerin gibt, die sich dieses Themas annimmt – das im Übrigen eine klassische Querschnittsmaterie ist und in Wahrheit in sämtlichen unserer Ministerien und Politikbereichen eine große Rolle spielt. Ob das jetzt so wichtig ist, dass für die verbleibenden wenigen Monate, die wir noch haben, bestimmte Agenden getrennt wurden oder nicht, lasse ich einmal dahingestellt.

Im Übrigen: Auch wir halten es für gut, dass im Bereich der Betrauung von Staatssekretärinnen und Staatssekretären jetzt mehr Transparenz geschaffen worden ist – dazu haben aber meine Vorredner:innen schon ausführlich Stellung genommen, ich muss das nicht noch einmal aufwärmen –, und ich ersuche jedenfalls zu diesem Punkt um Zustimmung aller Parteien zu diesem Allparteienantrag. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.03

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Muna Duzdar, Sie haben das Wort. – Bitte.