12.06

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Es ist schon gesagt worden, worum es in der Gesetzesnovelle geht. Es sind mehrere Dinge: einerseits die Zuständigkeitsverschiebung vom ehemaligen Staatssekretär Tursky, der nicht mehr Staatssekretär ist, zu Staatssekretärin Plakolm – ob das sinnvoll und notwendig ist, das so kurz vor einer bevorstehenden Wahl zu machen, und ob das wo hinführt, wage ich zu bezweifeln.

Wir NEOS halten es grundsätzlich so, wenn Bundesregierungen sich ihre Ressorts aufteilen, dass wir dem zustimmen, denn ich glaube, dass man das auch einer Regierung und den Regierungsparteien entsprechend freistellen sollte, wie sie das machen wollen. Ob das in diesem Fall sinnvoll ist, sei dahingestellt.

Wichtig wäre es, dass Staatssekretärin Plakolm ein bisschen mehr Tempo im Digitalisierungsbereich macht und von der Showpolitik ihres Vorgängers abgeht. Das wird sich aber in der kurzen Zeit höchstwahrscheinlich rein faktisch nicht ausgehen.

Was wir auch beschließen – das ist von Kollegen Gerstl, aber auch von Frau Kollegin Duzdar und Frau Kollegin Schatz schon angesprochen worden –, ist eine Transparenznotwendigkeit. Ursprünglich aufgefallen ist das unserem Bundesrat: dass die Betrauung von Staatssekretären mit ihrem Aufgabenbereich nicht transparent ist und auch wann das entsprechend passiert. Er hat sich dann mit den Kollegen der SPÖ aus dem Bundesrat zusammengesetzt und das hier formuliert.

Es ist nicht nur eine Transparenzsache, es ist auch eine Sache, die bezügerechtlich relevant ist, was zu der unangenehmen Situation geführt hat, dass Staatssekretäre ihr Gehalt zurückzahlen mussten – das auch freiwillig gemacht haben, aber es ist für alle alles in allem eine unangenehme Situation gewesen und insgesamt gab es ein schlechtes Bild.

Insofern ist es gut, das wir das lösen, und es ist wiederum – und da danke ich den Regierungsparteien – ein positives Beispiel, wie gelebter Parlamentarismus funktionieren kann, wenn Vorschläge der Opposition aufgenommen werden und man am Schluss für alle zu einer guten Lösung kommt. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Gerstl.)

12.08

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer. – Bitte sehr.