12.27

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal frage ich mich schon: In welcher Welt leben Sie eigentlich, Frau Kollegin Steger? (Abg. Belakowitsch: Das frage ich mich ...auch!)

Sie reden davon, dass es ständig bergab geht. Das Gegenteil ist der Fall: Seit 1995 sind wir in der Europäischen Union, seit damals konnte das kleine Österreich seine Exporte in diese Europäischen Union vervierfachen. Unser Bruttoinlandsprodukt hat sich verdoppelt. Es ist also nicht bergab gegangen, sondern es ist aufwärts gegangen, Gott sei Dank – das Gegenteil von dem, was Sie sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schwarz und Brandstätter.)

Das Zweite: In der Sprache sind Sie richtigerweise von der Präsidentin ermahnt worden. Da sind Sie in einem Wettlauf mit Ihrem Spitzenkandidaten Vilimsky. Er geht ja noch viel weiter. Was hat er vor einer Woche beim FPÖ-Parteitag gesagt? – Stellen wir uns „einen roten Knopf vor“, den zu drücken bedeuten würde,uns in der Sekunde „herauszuholen“. (Abg. Belakowitsch: ... Livestream!) Was sagt er dann? – Ich hoffe, ich bekomme keinen Ordnungsruf, ich zitiere: „aus dem“ ganzen „EU-Irrsinn“ und aus dem ganzen EU-Wahnsinn. „Ich würde keine“ Minisekunde – was immer das ist (Heiterkeit des Abg. Brandstätter) – „zögern, auf diesen“ roten „Knopf zu drücken“.

Da sind Sie in einem Wettlauf, in einer Spirale der Gewalt bei der Sprache. (Abg. Amesbauer: Wie geht es weiter?) Das ist oft die Vorstufe zur Gewalt auf der Straße. Denken Sie darüber nach, wenn Sie von Eskalation sprechen! (Beifall bei der ÖVP.) In der Sprache sind Sie Weltmeister bei der Eskalation, das muss ich Ihnen sagen.

Wer betreibt die Eskalation? – Doch nicht die Europäische Union! Das ist ja völlig verkehrt. Die Eskalation kommt vom Iran, wie zuletzt in Israel. Die Eskalation kommt von Russland – oder wollen Sie es vielleicht so umdrehen, dass die Ukraine einen Angriffskrieg führt? Ich frage mich also wirklich: Wo leben Sie? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dieser Bericht, den wir jetzt diskutieren – dieser Europabericht –, ist ein Spiegelbild der Krise und großen Herausforderungen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Meine Damen und Herren, die Herausforderungen sind größer geworden. Was braucht es hier in Europa? – Es braucht nicht das Feindbild von der Europäischen Union, das Sie ständig zeichnen, sondern dass wir näher zusammenrücken.

Die Verträge – Art. 42 EUV – geben das vor, was die Solidarität betrifft, zu der wir verpflichtet sind und wo wir uns natürlich auch solidarisch zu verhalten haben, denn die Gefahren werden größer.

Ich bleibe beim Iran: Was dort am 13. April geschehen ist, als Israel erstmals direkt angegriffen worden ist (Abg. Kassegger: Was ist denn vorher ... komplett ausgeblendet!), zeigt, wie gefährlich dieses Land in der Region ist. Da braucht es eine gemeinsame europäische Antwort, die mit den Sanktionen auch gefunden wird.

Teheran ist aber genauso direkt mit im Krieg, wenn es um die Ukraine geht, wo sie ausschließlich den Standpunkt von Russland vertreten, denn dort sind es Drohnen aus dem Iran, die sogenannten Shahed-Drohnen – nicht sehr teuer, aber am Ende, in den Auswirkungen, sehr grausam.

Und natürlich ist der Iran auch eine Gefahr – das haben wir heute in der Aktuellen Stunde besprochen –, was den internationalen Terror betrifft. Es gibt kein zweites Land, das Terroristen so gegen die westliche Welt finanziert, seien es die Hamas-Terroristen, die Hisbollah-Terroristen oder die Huthis. (Abg. Deimek: ... geschützt! Das hat der Herr Lopatka schon vergessen!)

Meine Damen und Herren, vor 40 Jahren schon haben die USA den Iran als Statesponsor für den Terrorismus daher richtigerweise ausgewiesen. Aber auch im eigenen Land ist das ein Terrorregime, gegen die eigenen Leute gerichtet, und ich bin froh, dass alle hier, mit Ausnahme der Freiheitlichen Partei, auch Patenschaften übernommen haben, weil wir das Schicksal der Menschen im Iran nicht vergessen sollten. Abgeordnete wie Martin Litschauer, der sich schon mehrere Dutzend Mal an die Botschaft gewandt hat, leisten da, glaube ich, schon eine wertvolle Arbeit.

Zusammenfassend auf den Punkt gebracht: Die Europäische Union ist von einem Ring von Krisen, von Kriegen umgeben. Ich habe jetzt nur die Ukraine und den Iran angesprochen, und wie Israel da unter Druck steht, wo wir auch gefordert sind, unsere entsprechende Position klar zu beziehen. Ich habe nicht Armenien und Aserbaidschan angesprochen, zu denen heute ein Antrag eingebracht wird, habe auch nicht den Sudan angesprochen, wo Millionen auf der Flucht sind. In der Sahelzone, wo ein Staat nach dem anderen kollabiert, eine Militärdiktatur nach der anderen entsteht, ist wieder Russland direkt dabei, in anderen Bereichen, wenn es um Terror geht, der Iran. Gestern sind in Georgien Tausende auf die Straße gegangen, weil sie große Sorge haben, dass sie ihre Freiheiten verlieren.

Also: Wir, mit Ausnahme der Freiheitlichen, haben, glaube ich, hier im Österreichischen Parlament einen klaren Kompass. Wir stehen immer auf der Seite der Demokratie (Abg. Belakowitsch: Nein!), der Rechtstaatlichkeit (Abg. Kassegger: Der Freiheiten!) – Sie nicht, sage ich Ihnen, Sie nicht! (Die Abgeordneten Belakowitsch und Reifenberger: Wir stehen auf der Seite der Österreicher! – Abg. Steinacker: Die müssen sich aber auch an die rechtsstaatlichen Gesetze halten!) Sie unterstützen totalitäre Systeme von Putin – das ist eines, meine Damen und Herren! Erst kürzlich wieder hat Ihr Abgeordneter im Europäischen Parlament Haider einem Propagandaorgan Russlands ein solches Interview gegeben, Voice of Europe nennt sich das. Im Übrigen sollen über dieses Voice of Europe auch Mittel nach Europa fließen (Abg. Brandstätter: Geld!) – Geld; mit Mitteln habe ich Geldmittel gemeint –, um solche rechten Parteien zu unterstützen. (Abg. Deimek: Da seid ihr keine Minute besser!)

Ich sage Ihnen etwas: Wir sind in der Europäischen Union gemeinsam gefordert (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek), dort, wo es etwas zu verbessern gibt, das zu tun, in der Union aber als verlässliche Partner zusammenzuarbeiten (Abg. Kassegger: Für wen?), um auf der Seite von Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu stehen. Das ist unsere Pflicht, die wir wahrnehmen und die Sie vernachlässigen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Schwarz.)

12.34

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Volker Reifenberger zu Wort gemeldet. – Bitte.