12.34

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Hohes Haus! Herr Kollege Lopatka, im Gegensatz zu Ihnen stehen wir auf der Seite der Österreicherinnen und Österreicher. So viel möchte ich Ihnen gleich am Anfang mitgeben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarz. – Abg. Steinacker: Aber die haben sich auch an Gesetz und Rechtsstaatlichkeit zu halten!)

Ich möchte jetzt drei Themenblöcke aus dem EU-Arbeitsprogramm 2024 herausnehmen, und zwar erstens einmal die Europäische Friedensfazilität, zweitens die Versorgungssicherheit im Bereich der Gaslieferungen und drittens die Frage der Sinnhaftigkeit der Sanktionspolitik. (Abg. Steinacker: Das ist eine Differenz! Man kann ja nicht suggerieren, dass zwischen Gesetzen, Rechtsstaatlichkeit und Österreicher zu sein ein Unterschied ist! – Abg. Lindinger: ... ein Wahnsinn!)

Zum ersten Themenblock, zur Europäischen Friedensfazilität: Da muss man schon einmal sagen, dass eigentlich der Titel allein schon grotesk ist – Friedensfazilität. Etwas, mit dem man dann eine Kriegspartei, die Ukraine, finanziell unterstützt, so zu bezeichnen trägt nicht unbedingt zu einem Frieden bei, sondern zur Verlängerung eines sinnlosen Sterbens. (Abg. Lindinger: Das sagen die Freunde Putins, ja!) Sie, Herr Außenminister, wollen jetzt den österreichischen Beitrag zur dieser Friedensfazilität – dieser sogenannten Friedensfazilität – auch noch erhöhen. Sind Ihnen 154 Millionen Euro allein aus Österreich nicht genug?

Ich sage Ihnen noch einmal eines, Herr Außenminister Schallenberg: Geld hat eben kein Mascherl, und wir zahlen viel Geld in einen Topf ein, mit dem auch Waffen und Munitionskäufe für die Ukraine mitfinanziert werden. Auch unsere Kampfhelme, die Frau Ministerin Tanner angeblich aus humanitären Gründen für die Zivilbevölkerung gespendet hat, diese österreichischen Kampfhelme werden jetzt von ukrainischen Soldaten im Krieg getragen. Dann unterstützen Sie auch noch das Projekt Eumam, mit dem ukrainischen Soldaten von anderen EU-Ländern militärisch ausgebildet werden.

Es ist mir schon klar, dass Österreich mit dem Bundesheer nicht selbst ukrainische Soldaten ausbildet, aber wir beteiligen uns finanziell an den Missionskosten dafür. Das ist mit einer ernst gemeinten Neutralität nicht vereinbar, Herr Außenminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Neutralität in völkerrechtlichem Sinn ist nur dann glaubhaft, wenn man als Staat auch vom Ausland als neutral angesehen wird. Dank Ihrer verfehlten Neutralitätspolitik hat uns Russland zu einem sogenannten Unfriendly State, also zu einem unfreundlichen Staat, erklärt und erkennt jetzt unsere Neutralität eben nicht mehr an. Eine derartig verfehlte Neutralitätspolitik ist brandgefährlich für unser Land.

Lassen Sie mich zum zweiten Thema kommen, zur Versorgungssicherheit durch Gaslieferungen aus Russland, die wir mangels Alternativen – das möchte ich betonen – dringend brauchen, damit unsere heimische Bevölkerung im Winter nicht frieren muss! Sie halten in Ihrem Bericht richtig fest, dass der ukrainisch-russische Vertrag Ende 2024, also in wenigen Monaten, auslaufen wird. Gleichzeitig behaupten Sie aber in Ihrem Bericht, dass „der Transit von russischem Gas [...] auch ohne langfristigen Transitvertrag erfolgen“ könne und dass „die Ukraine [...] als Mitglied der europäischen Energiegemeinschaft die Verpflichtung“ habe, „ihre Transitinfrastruktur für die Durchleitung von Gas zur Verfügung zu stellen.“

Wie kommen Sie zu dieser realitätsfremden Schlussfolgerung, Herr Außenminister? Der ukrainische Energieminister sagt nämlich genau das Gegenteil: Er sieht keine Möglichkeit mehr, russisches Pipelinegas nach Europa durchzulassen. Wie kommen Sie also zu dieser kühnen Schlussfolgerung? Können Sie uns garantieren, dass auch im Jahr 2025 noch Gas über die Ukraine nach Österreich fließen wird?

Der letzte Themenblock ist die völlig verfehlte und auch sinnlose Sanktionspolitik. Sie schreiben in Ihrem Bericht, Herr Außenminister, das „Ziel“ der Sanktionen gegen Russland sei, „die Möglichkeiten Moskaus zur Kriegsführung gegen die Ukraine weiter einzuschränken und Russland sobald wie möglich zu einem Friedensprozess zu bewegen“. – Das verstehe ich jetzt aber nicht ganz, Herr Außenminister. Im Februar 2024, gar nicht lange her, haben Sie in der „Zeit im Bild 2“ noch erklärt, dass die Sanktionen niemals das Ziel gehabt hätten, Frieden zu schaffen. Ihr Zitat: Sanktionen hätten nie das Ziel gehabt, Frieden herbeizuführen, das sei ein Irrglaube. – Zitatende. Wie widersprüchlich kann man Außenpolitik eigentlich betreiben?

Welchen Zweck haben diese Sanktionen überhaupt noch, wenn Sie der österreichischen Bevölkerung schaden, die Inflation weiter anheizen und den Krieg ja sowieso nicht beenden? Diese Sanktionen sind nichts anderes als die Beteiligung Österreichs an einem Wirtschaftskrieg, und das ist mit einer völkerrechtlichen Neutralität nicht vereinbar.

Wenn Sie mir schon nicht glauben, Herr Außenminister, dann hören Sie sich bitte Völkerrechtsprofessor Geistlinger an! Er versteht viel mehr vom Völkerrecht als alle hier im Hohen Haus, und dessen rechtskundige Expertise müssen Sie zwar persönlich nicht teilen, Sie müssen sie aber zumindest als eine vertretbare Rechtsansicht respektieren und auch ernst nehmen. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.) Herr Minister Schallenberg, wenn Sie sich jetzt bald zu Wort melden, darf ich gleich eines vorweg sagen: Ersparen Sie uns bitte Ihre oberlehrerhafte und aristokratische Abschätzigkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

12.39

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte.