12.44

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Frau Präsidentin! Werter Herr Außenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also mir fehlt jetzt einiges nach den Reden, die ich bis jetzt gehört habe. Dieser Tagesordnungspunkt behandelt das Arbeitsprogramm der Europäischen Union 2024, und alles, was ich bis jetzt gehört habe war: Ukraine, Nahost und Iran.

Seid mir nicht böse: Das sind wichtige Punkte, aber wir befinden uns mitten in einer schweren Wirtschaftskrise. Ich würde eigentlich von der ÖVP erwarten (Abg. Steger: Ich habe eh über die Wirtschaft geredet!), dass sie zumindest in einem einzigen Satz die Wirtschaftspolitik 2024 in der Europäischen Union anspricht, und von der SPÖ, dass sie zumindest in einem einzigen Satz die Sozialpolitik und die Arbeitsmarktpolitik in der Europäischen Union 2024 anspricht.

Wenn euch das alles wurscht ist (Abg. Herr: Geh bitte!), muss ich euch sagen: Wir Grüne werden uns 2024 um diese Themen sehr wohl kümmern. Wir finden, dass sich die Europäische Union am Höhepunkt dieser Wirtschaftskrise, die wir haben – ausgelöst durch den Nahostkonflikt und durch Russland und die Ukraine –, um diese Maßnahmen kümmern muss. Wir werden uns in diesem Jahr, in einem Jahr mit Europawahlen, intensiv um den Wirtschaftsaufbau in Europa kümmern müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Gerade wir als nationales Parlament werden uns darum kümmern müssen, weil wir, wie Ihr wisst, Europawahlen haben. Das Europäische Parlament wird jetzt einige Monate durch Wahlkampf und dann durch die Neuzusammensetzung ausfallen, und auch die Kommission wird ausfallen. Gerade wir als Nationalstaaten werden die Wirtschaftspolitik und diese Arbeitsmarktpolitik vorantreiben müssen. Ich würde mir vom österreichischen Nationalrat erwarten, dass er das ins Zentrum dieser Debatte stellt – immerhin sollten wir noch bis September arbeiten. Das wäre mein Anspruch an SPÖ und ÖVP, muss ich euch nach diesen Reden sagen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Steinacker: Es kommen ja noch Redner!)

Wir als Grüne sehen das als unser Thema, weil wir nämlich die Klimapolitik genau in diesem Bereich als zentral sehen. Der Umbau der Energiewirtschaft wird uns sowohl im Wirtschaftsaufbau als auch in der Arbeitsmarktpolitik die Mittel in die Hand geben; darauf werden wir den Schwerpunkt setzen. Das ist das zentrale Thema.

Da ist jetzt der Bogen zu Nahost und zur Ukraine: Selbstverständlich sind das zentrale Themen, und es ist schon richtig, sie anzusprechen –sie auch anzusprechen, zu allen anderen dazu. Wir müssen uns klarmachen, dass diese Regime, die uns da Probleme machen, ölfinanzierte, gasfinanzierte Regime sind. Wenn wir es schaffen wollen, von diesen unabhängig zu werden, wenn wir von ihnen nicht militärisch bedroht werden wollen, dann sollten wir aus der Finanzierung fossiler Energieformen aussteigen, sollten auf eigene Energieerzeugung, auf nachhaltige Energieerzeugung in Europa setzen. Schlimmer können wir das russische Regime, das iranische Regime, das saudi-arabische Regime doch gar nicht treffen! Das ist Wirtschaftspolitik, Umweltpolitik und Außenpolitik in einem, wenn wir das endlich konsequent angehen. Ich würde euch dazu auffordern, da vielleicht mit uns Hand in Hand zu gehen. Da haben wir doch hoffentlich alle ein gemeinsames Interesse. (Beifall bei den Grünen.)

Nein, Entschuldigung, falsch: Es sind nicht alle – die russischen Agenten im österreichischen Nationalrat haben natürlich dieses Interesse nicht, aber die proeuropäischen Parteien, die für die österreichische Bevölkerung arbeiten, sollten dieses gemeinsame Interesse haben. Die FPÖ soll Putin-Politik machen. (Beifall bei den Grünen.)

12.47

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Helmut Brandstätter. – Bitte.