12.48

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist ja heute im Nationalrat zum Teil schon sehr laut gewesen. Vor allem am Vormittag ist viel geschimpft und auch über die Vergangenheit geredet worden; ich möchte jetzt über die Zukunft reden: über unsere gemeinsame europäische Zukunft.

Dazu hat es ja auch einen Zukunftskongress gegeben. Über 700 000 Europäerinnen und Europäer haben sich Gedanken darüber gemacht, welches Europa sie wollen, welche positiven Veränderungen sie in Europa haben wollen. Ich habe mir da einige Punkte herausgesucht.

Da wird etwa die Stärkung des Europäischen Parlaments verlangt. In mehr Bereichen soll mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden, heißt es da. Die Menschen wollen die Schaffung einer Verteidigungsunion – durchaus mit Klauseln in Bezug auf Neutralität. Die Transparenz der Politik des Rates muss erhöht werden. Es geht auch um Wirtschaft – na selbstverständlich! –: Themen sind auch ausländische Direktinvestitionen und Bildung – deswegen fordern wir Bildung als fünfte Freiheit für die nächsten Generationen –, aber auch die Schaffung einer europäischen Energieunion.

Der frühere belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt hat nur gesagt: Ja bitte, jetzt müsst ihr es endlich umsetzen! – Ich glaube, das ist unser aller Auftrag.

Als ich mir aber diese Punkte so durchgelesen habe, habe ich mir gedacht: Das liest sich eigentlich wie das NEOS EU-Wahlprogramm. Viele Punkte von denen, die sich die Bürgerinnen und Bürger wünschen, wollen wir umsetzen, und ich hoffe, dass wir das auch schaffen werden.

Es stimmt schon – da komme ich zum Punkt Bergkarabach –, wir als Europa sollen natürlich unterstützen und helfen. Herr Bundesminister, Sie wissen, dass wir aber auch in diesem Bereich nicht immer ernst genommen werden, da es eben keine gemeinsame europäische Außenpolitik gibt. Nachdem der Iran diesen unfassbaren Angriff auf Israel gemacht hat, hätte ich erwartet, dass alle Außenministerinnen und Außenminister gleichzeitig den iranischen Botschafter – so unsympathisch der Bursche da in Österreich auch sein mag – vorladen, um ihm sehr klar die Meinung zu sagen. Das haben wir leider nicht gemacht.

Zu Russland: Kollege Reifenberger, ich bewundere Sie schon. Sie sagen hier wirklich, man soll die Sanktionen beenden. Jetzt wissen wir doch aus Papieren, dass Russland FPÖ-Abgeordneten angeboten hat: Bitte Anträge einbringen und Sanktionen abschaffen, dann gibt es ein Geld! – Das wissen wir. Ob Geld zu Ihnen geflossen ist, wissen wir nicht. Wir wissen aber, dass Geld geflossen ist. (Abg. Kassegger: Schön aufpassen, Herr Kollege, mit Ihren Behauptungen! Schön aufpassen, Herr Kollege, mit Ihren Behauptungen und Andeutungen!) Moment! Wir wissen, dass Geld zum AFD-Abgeordneten Bystron geflossen ist. Das ist derjenige, der dann mit Ihnen, Frau Kollegin Steger, in einer Fraktion sitzen wird, jemand der von Russland gekauft ist.

Sie haben sich hier beschwert – ich finde diesen Krieg in der Ukraine schrecklich, ich werde auch später noch etwas dazu sagen –, aber wenn Sie schon diese Russlandnähe haben: Sie haben den direkten Draht zu Putin, fahren Sie hin, sagen Sie ihm das! Nicht nur am Roten Platz tanzen: Sagen Sie ihm, dass seine Menschenrechtsverletzungen schrecklich sind. (Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Zum Schluss: Ich habe dieses Buch von Hugo Portisch schon einmal vorgestellt. (Der Redner hält das Buch „Russland und wir“ von Hugo Portisch in die Höhe.) Er ist ja leider 2021 gestorben. Das Buch aus 2020 erklärt sehr gut, dass wir mit Russland werden leben müssen. Dieses Buch ist aber ganz aktuell: „Was wird aus Russland“, von einer deutschen Korrespondentin, Sabine Adler (das genannte Buch in die Höhe haltend), die lange dort gelebt hat. Das macht natürlich skeptisch und vorsichtig. Das zeigt uns schon, dass es sehr schwierig wird (Abg. Kassegger: Da lese ich lieber den Portisch!), wieder einen besseren Kontakt aufzubauen, nicht nur weil Russland, weil Putin Kriegsverbrechen begeht, weil er ein anderes Land überfallen hat, sondern weil man – das kann man da leider nachlesen – das Land auch moralisch, innerlich zerstört hat. (Abg. Kassegger: Ja, genau! Keine westlichen Werte mehr!) Das wird ganz schwierig, und die Opposition – das können Sie auch nachlesen – ist leider sehr, sehr schwach. Umso trauriger ist es, dass wir hier im Plenum auch Leute sitzen haben, die sich als Freunde Putins verstehen.

Ich möchte für die nächsten Generationen ein neues, starkes Europa, und zwar mit einer sehr einfachen, aber klaren Formulierung für Europa: leben, lernen, lieben. Damit gibt es auch für die nächsten Generationen ein wunderbares Europa. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

12.52

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Alexander Schallenberg zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.