13.07

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Ich spreche zu den Aspekten Digitalisierung und Internet im EU-Arbeitsprogramm. Wir NEOS begrüßen alle EU-weiten Initiativen, die sich gegen die Verbreitung von Desinformation richten, weil die Souveränität der EU und damit Österreichs natürlich auch beim Schutz der Demokratie im digitalen Raum beginnt. Dieser Schutz ist gerade in Hinblick auf die rasante Entwicklung bei den künstlichen Intelligenzen in Gefahr. Wir erinnern uns noch an das Jahr 2016, an die russischen Verstrickungen bei den Wahlen in den USA, genauer in den Swing States – das blüht uns heuer auch in Europa, das blüht uns auch in Österreich.

Gerade in einem Nationalratswahljahr in Österreich ist es deshalb von enormer Bedeutung, dass wir aktiven Schutz vor Desinformation haben. Österreich verfügt über ein sehr großes Netzwerk an sogenannten alternativen Medien. Das ist ein blaues Netzwerk – nennen wir das Kind beim Namen – rechtsextremer Medien, die überwiegend Haus- und Hofberichterstattung für die FPÖ machen. (Abg. Hauser: Frechheit ... vom Rednerpult ...! – Abg. Schnedlitz: Heast!), bestens finanziert von Ihrem Steuergeld mittels Inseraten, die die FPÖ in diesen Medien dann auch bucht.

Dieses Netzwerk hat sich in den letzten Jahren ordentlich erweitert. Das zeigt auch die teils rechtsextreme Reisegruppe, die vor wenigen Wochen das EU-Parlament in Straßburg besucht hat. Da waren unter anderem dabei: Unzensuriert, Report 24 (Abg. Reifenberger: Um Gottes Willen!), das den Identitären nahestehende „Info-direkt“, das „Freilich Magazin“, das ist der Nachfolger der „Aula“. Das wird auch auf EU-Ebene ein Nachspiel haben, man prüft unrechtmäßiges Verhalten.

Diese alternativen Medien werden auch in den nächsten Wochen und Monaten für die FPÖ eine sehr wichtige Rolle spielen und gleichzeitig unsere Demokratie schwächen. Wir müssen Parteien, die wie die FPÖ direkte Verbindungen zu Russland haben, und anderen demokratiefeindlichen Kräften beikommen. Wir müssen sie auch besonders unter die Lupe nehmen. Dazu, zum Schutz vor Desinformation, trägt nicht zuletzt auch der AI-Act bei, indem er beispielsweise sicherstellt, dass KI-Systeme verantwortungsvoll und im Einklang mit demokratischen Werten und Grundrechten eingesetzt werden. (Abg. Reifenberger: Und wo hat der Herr Haselsteiner das Geld verdient, mit dem er Sie unterstützt hat?)

Neben diesen europaweiten Bemühungen im Zusammenhang mit dem AI-Act brauchen wir aber auch in Österreich dringend eine eigene Abteilung, die sich damit beschäftigt, Fakenews und Desinformationskampagnen den Kampf anzusagen.

Schweden hat so etwas. Dort werden unabhängige Expertinnen und Experten im Kampf gegen Desinformation und Fakenews eingesetzt. Dort hat man diese Relevanz erkannt, das sollten auch wir in Österreich tun. Auf europäischer Ebene setzen wir NEOS uns weiterhin dafür ein, dass wir auch mit anderen demokratischen Staaten eine gute Zusammenarbeit haben, dass wir gemeinsame Standards und Verteidigungsstrategien im Kampf gegen gezielte Desinformationskampagnen und Fakenews entwickeln. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

13.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.