13.10

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Debatte zum EU-Arbeitsprogramm auch dazu nutzen, dass man denen, die die Europäische Union kritisch sehen, erklärt, warum sie Sinn macht und warum sie wichtig ist, um genau die Probleme zu lösen, die viele auch herumtreiben.

Da möchte ich vor allem einmal das Thema Migration ansprechen, das ja auch im Arbeitsprogramm prominent vorkommt. Es ist ja erst kürzlich ein EU-Asyl-und Migrationspakt beschlossen worden. In dieses Abkommen haben viele Dinge, für die wir als Österreich gekämpft haben, in einem ersten Schritt Einzug gehalten. Da geht es darum, dass man Asylverfahren schnell an den Außengrenzen abwickeln kann, dass es eine bessere Kooperation mit Drittstaaten gibt und dass wir auch Rückführungen leichter möglich machen – das ist ein ganz wichtiger Schritt.

Aus österreichischer Perspektive wollen wir künftig schauen, dass die Belastung auch wirklich verteilt wird (Abg. Steger: ...verteilung zugestimmt!), also dass die EU-Länder, die weniger Asylwerber aufnehmen, sich an den Kosten, die in anderen Ländern entstehen, die diese Last eben vermehrt zu tragen haben, beteiligen. Ich glaube, das ist wirklich etwas Wichtiges, bei dem wir nur gemeinsam mit der Europäischen Union und nicht gegen sie zu Lösungen kommen, wie wir irreguläre Migration eindämmen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Die EU-Nachbarschaftspolitik – auch ein wesentlicher Punkt in diesem Programm – ist ganz, ganz wichtig, damit wir gemeinsam mit der Europäischen Union und nicht gegen sie zu Lösungen kommen. Beispielsweise ist jetzt ein Migrationsabkommen mit Tunesien und eines mit Ägypten abgeschlossen worden – dabei federführend war unser Bundeskanzler Nehammer. Wir schauen dabei wirklich, dass wir als Europäische Union gemeinsam irreguläre Migration eindämmen, und versuchen, gemeinsam die Länder, vor allem jene südlich des Mittelmeers, zu unterstützen, dass sie stabil bleiben. Es ist gut, dass wir dort Perspektiven schaffen, damit sich nicht so viele auf den Weg machen. Das schaffen wir nur mit vereinten Kräften – gemeinsam mit der Europäischen Union und nicht gegen sie.

Ich möchte auch noch zu dem Entschließungsantrag der SPÖ kurz etwas sagen: Da geht es um den Nationalen Energie- und Klimaplan – ich nehme an, die nächste Rednerin wird sich dazu äußern. Wir werden diesem Antrag natürlich nicht zustimmen. Da wird ja auch der Bundesregierung einiges attestiert, was wir so nicht unterstützen können. Wir sind da in den finalen Verhandlungen und es ist natürlich das absolute Ziel, dass wir den Nationalen Energie- und Klimaplan fristgerecht einreichen. (Abg. Herr: Schon vorbei!) Wir haben ja bis Juli Zeit, deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen, weil wir wie gesagt schon daran arbeiten und noch bis Juli Zeit ist.

Abschließend bleibt mir noch zu sagen: Ich glaube, wenn man die Probleme wirklich lösen will und nicht nur über sie reden will, ist es wichtig zu wissen, dass man internationale Partner und die Europäische Union braucht, um die großen Themen – zum Beispiel in der Migration – zu lösen; das geht nur gemeinsam. Man kann behaupten, dass es ohne geht, dass man das als kleiner Staat selber machen kann, aber es wird so nicht funktionieren. Ich möchte nicht die Probe aufs Exempel machen, deswegen bin ich froh, dass wir Mitglied der Europäischen Union sind und es auch bleiben werden.

Es sei Ihnen so viel gesagt: Es wird nichts besser (Abg. Steger: Eine Million illegale Migranten allein im letzten Jahr! Die EU löst das, die Probleme, ganz ...!), und all das, was Ihnen einige versprechen, wird nicht eintreten, das ist ganz logisch. Man sieht auch, wie es anderen Ländern geht, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Julia Elisabeth Herr. – Bitte, Frau Abgeordnete.