13.28

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist die Opec hier im Plenum des Nationalrates Thema. Opec, das ist die Organisation erdölproduzierender Länder mit Sitz in Wien. Ich glaube, es ist ganz interessant und spannend, sich anzuschauen, was die Opec ist, was die Opec für Wien und für Österreich bedeutet. Auch ein Blick in die Geschichte lohnt.

Die Opec hat es schon gegeben, bevor Wien ihr Amtssitz war, die Opec hatte zuerst den Amtssitz in Genf, aber ein äußerst smarter österreichischer Politiker hat die Opec abgeworben, von Genf nach Wien, von der Schweiz nach Österreich. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Damals sind noch wirklich bedeutende relevante internationale Organisationen, echte Schwergewichte, nach Wien gezogen. 

Es war niemand anderer als Bruno Kreisky, der als Außenminister der Republik Österreich dieses Amtssitzabkommen vorbereitet, ausgehandelt und schließlich am 1. September 1965 gemeinsam mit dem aus Kuwait stammenden Generalsekretär der Opec unterzeichnet hat.

Die Opec ist insofern höchst bedeutend, als sie die erste Energieorganisation neben der Atomenergiebehörde war, die in Wien Fuß gefasst hat. Inzwischen gibt es einen internationalen Energiehub von mehreren Organisationen hier in Vienna. Das ist für Wien als Kongress- und Konferenzstadt äußerst wichtig.

Wie ist es Bruno Kreisky, wie ist es dem damaligen Außenminister gelungen, immer mehr Organisationen an Land zu ziehen, und schließlich auch, dass Wien die dritte Hauptstadt der Vereinten Nationen wird? – Ja, damals hat Österreichs Stimme in der Welt noch gezählt, was heute nicht mehr in dem Umfang gegeben ist.

Die Opec wurde von rein arabischen Ländern plus Venezuela gegründet. Bekannt sind Bruno Kreiskys phänomenal gute Kontakte zur arabischen Welt – damals auch zu Russland, muss man ehrlicherweise sagen – und das hat schließlich auch mitgeholfen, vor allem aber die arabische Welt und Freunde in Europa haben es möglich gemacht, dass Wien auch Amtssitz der Vereinten Nationen wird. Das darf man nicht vergessen.

Heutzutage isolieren wir uns immer mehr. Es ist unbegreiflich, dass die Republik Österreich in der UNO gegen ein Waffenstillstandsabkommen in Gaza stimmt, unbegreiflich, gegen das Völkerrecht, gegen die Menschenrechte. So isolieren wir uns.

In der Schengenfrage genauso: Als einziges europäisches Land blockieren wir den Schengenbeitritt von Bulgarien und Rumänien. (Abg. Maurer: Ja, wer hat es begrüßt? Pamela Rendi-Wagner, Herr Kollege!) Das ist nicht die Zukunft, wir brauchen wieder eine aktive, auf Neutralität ausgerichtete Außenpolitik. – Danke. (Beifall der SPÖ.)

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