13.44

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Machen wir uns nichts vor! Die internationale regelbasierte Ordnung liegt zumindest im Koma. Wir wissen, es gibt international viele Akteure, die sich wünschen würden, dass diese internationale Ordnung, die wir als Lehre nach dem zweiten Weltkrieg vereinbart haben, stirbt.

Es gibt andere Akteure – und dazu gehört Österreich –, die alles tun, um in diesen konfliktreichen, komplexen Zeiten diese Ordnung, das humanitäre Völkerrecht hochzuhalten, aber auch Weitsicht beweisen, indem sie sich anschauen, welche Gefahren über die aktuellen Kriege und Konflikte hinaus noch bestehen.

Tatsächlich gibt es autonome Waffensysteme, künstliche Intelligenz, aber tatsächlich ist auch jener Staat, den ich jetzt in diesem Zusammenhang besonders erwähnen möchte, nämlich der Iran, daran interessiert, diese Systeme für sich so zu nutzen, dass wir dann nicht mehr reagieren können. Insofern ist es zum einen von enormer Wichtigkeit, dass Österreich da eine Vorreiterrolle einnimmt, zum anderen aber auch, dass Europa im Besonderen, aber auch die Welt sich grundsätzlich überlegen: Wie schiebt man dem einen Riegel vor?

Wir alle wissen, dass spätestens seit der vollumfänglichen Invasion in der Ukraine seitens Russlands unsere Sicherheitsinfrastruktur in Europa ins Wanken gekommen ist. Wir wissen aber auch, dass die Eskalation im Nahen Osten im Moment dazu beiträgt, dass die Lage nicht nur noch komplexer wird, sondern sich tatsächlich teilweise unserer Kontrolle entzieht. Wenn wir uns anschauen, wie der Iran samt seinen Proxys bei all diesen Konflikten und Kriegen sich nicht nur stark beteiligt, sondern, wie wir kürzlich gesehen haben, auch anfängt, selbst Angriffe auf Israel zu starten, dem Staat Israel die Existenzberechtigung abspricht und sich mit anderen auf gut Deutsch gesagt auf ein Packerl haut, um eben all das durchzusetzen, und nicht nur an Nuklearwaffen arbeitet, sondern eben immer stärker auch die KI nutzt, dann erkennen wir, dass bei uns allen die Alarmglocken läuten sollten.

Deswegen möchte ich hier nochmals die Vorreiterrolle Österreichs betonen und gutheißen, dass wir den Weitblick haben, darauf zu achten, welche Entwicklungen für uns alle noch gefährlicher werden können, und – das ist ganz wichtig –, dass wir trotz allem versuchen, mit den internationalen Partnern zu einem Commitment zu kommen, mit dem autonome Waffensysteme vor allem im Nuklearbereich zu einem No-Go werden, weil sonst schlicht die Existenz von uns allen auf dem Spiel steht. – Vielen Dank für die breite Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Dr. Helmut Brandstätter. – Bitte, Herr Abgeordneter.