14.17

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Herr Außenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wo beginne ich jetzt? – Vielleicht bei Kollegen Hauser, und weil wir bei den Vorlagen des Außenpolitischen Ausschusses sind, auch gerne auf Englisch: You are not right. Es geht nicht um die Frage, wen wir impfen und wen nicht, sondern es geht um internationale Politik. (Abg. Michael Hammer: ... not right!) Es geht darum, den Amtssitz Österreich zu stärken. Es geht darum, dass wir auf die nächste Pandemie besser vorbereitet sind. Es geht darum, dass wir international miteinander forschen und kooperieren, um einfach von der nächsten Pandemie nicht auch kalt erwischt zu werden.

Dieses Institut gibt es bereits seit 1997. Das heißt, das ist jetzt keine Erfindung von irgendwelchen, ich weiß es nicht, Akteuren, die Ihre Verschwörungstheorien sozusagen befeuern. Das Institut gibt es schon sehr lange, die Grundlagenforschung gibt es schon sehr lange.

Dass Österreich jetzt wirklich auch die Möglichkeit bekommt, den Amtssitz Österreich zu stärken und sich an dieser Grundlagenforschung zu beteiligen, können wir natürlich nur begrüßen.

Fakt ist nämlich, dass die Sicherheit und die Souveränität Österreichs im Moment von anderen Dingen bedroht werden und nicht von solch einer internationalen Kooperation. Wir haben heute schon öfter gehört – nicht zuletzt eben bei den Vorlagen des Außenpolitischen Ausschusses –, wie gefährlich es nämlich ist, wenn Österreich sich isoliert, wenn Österreich sich aus den internationalen Verhandlungen herausnimmt, wenn Österreich die Neutralität, wie die Sputnik-Fraktion das tut, aufs Spiel setzt und wenn Österreich tatsächlich eine Einbahnstraße Richtung Russland und sonstigen Autokratien wird (Abg. Michael Hammer: Das ist auch gut: „Sputnik-Fraktion“! Das kann man sich merken!), anstatt mit Demokratien – und das Institut gibt es in Südkorea eben seit 1997 –, mit seriösen Akteuren an einem Strang zu ziehen und für Prävention, für Gesundheitsinfrastruktur auch in Österreich zu sorgen, und eben nicht abzudriften.

In diesem Sinne freue ich mich sehr, dass wir dieses Institut in Zukunft in Österreich haben werden. Vielleicht noch eine Richtigstellung – Sie (in Richtung Abg. Bogner-Strauß) haben es gesagt –: Es ist ein gemeinnütziges Institut. Da geht es nicht um Verkauf, sondern eben um Forschung. Ich glaube, das ist der springende Punkt, den ich ganz besonders für die Fraktion der Blauen noch einmal klar machen möchte. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte, Frau Abgeordnete.