14.26

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie beziehungsweise zu Hause vor den Bildschirmen! Eine Frage: Wofür steht FPÖ? Freiheitliche Partei Österreichs? – Ja. Wie wir heute schon gesehen haben: für Freunde Putins in Österreich? – Ich glaube, das steht in der Zwischenzeit hier im Saal und auch in der Öffentlichkeit mehr oder minder außer Zweifel.

Ich glaube aber, seit letztem Wochenende kann man ruhig auch sagen, die Buchstaben F, P und Ö stehen vielleicht auch für Freunde des Poliovirus in Österreich. (Abg. Michael Hammer: Vollkommen belämmert heißt das!) Warum? Was ist passiert? – Die FPÖ hat am letzten Wochenende den Säulenheiligen der deutschen Schwurblerszene und ehemaligen Wissenschafter Sucharit Bhakdi eingeladen zu einem großen Kongress, zu einem Symposion – nennen Sie es, wie Sie wollen, im Endeffekt war es ein Zusammentreffen von Fakenews, von falschen, von absurden Impfnarrativen. (Abg. Kassegger: Von Idioten, von Absurden! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Von Wahnsinnigen! – Abg. Kassegger: Wenn’s nach Ihnen geht, von Leuten, die ja eigentlich verboten gehören!) Es war ein Zusammentreffen von Faktenleugnung. (Abg. Kassegger: Der Superdemokrat Schallmeiner! Ein Zusammentreffen von Leuten, die eigentlich weg gehören!) Dieser Sucharit Bhakdi, dieser ehemalige Mediziner, dieser ehemalige Wissenschafter und nunmehrige Säulenheilige der deutschen Schwurblerszene (Abg. Kassegger: Ja, ja, ja, ja!), hat sich dort eben wieder mit seiner Impfgegnerschaft, mit seinen kontrafaktischen Aussagen hervorgetan. Unter anderem hat er dort auch allen Ernstes behauptet, dass es keinen Nachweis für die Wirksamkeit der Polioimpfung gibt. (Abg. Lukas Hammer: Unfassbar!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum ist das so etwas Besonderes, so etwas Bemerkenswertes? – Weil das ganz genau die Politik der FPÖ ist. Ich habe es ja in der letzten Sitzung des Nationalrates schon angesprochen, ich spreche es heute wieder an: Mit der Angst der Menschen macht ihr Politik (Abg. Kassegger: Und ihr nicht, gell? Der Psychologe nennt sowas Projektion!), ihr verbreitet genau diese Narrative eines Sucharit Bhakdis, die schon zigfach wissenschaftlich widerlegt wurden; ihr verbreitet das. – Genau du, Kollege Hauser, bist derjenige, der sich hinstellt und das alles verbreitet. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ihr verbreitet Angst, ihr nützt das für politisches Kleingeld. Ihr stellt euch heute hier ans Rednerpult und redet Impfungen schlecht (Abg. Hauser: ... Angst und Hass verbreitet!), ihr tut so, als ob alles das, was Wissenschaft den Menschen gebracht hat (Abg. Kassegger: Die Wissenschaft!), nichts zählen würde, nicht wahr wäre. (Abg. Kassegger: Für euch gibt es nur eine Wissenschaft! Alle anderen sind Schwurbler!) Das ist vielleicht auch deshalb wichtig, weil das untergräbt. Das ist nicht nur wissenschaftsfeindlich, sondern das ist auch demokratiefeindlich. (Abg. Strasser: Die Polioimpfung – was tun wir mit den Kindern in den Fünfziger- und Sechzigerjahren? Die Polioimpfung, um die geht’s!) Ich sage eines ganz klipp und klar hier heraußen: Die FPÖ ist nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, die FPÖ ist vor allem auch eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen in diesem Land. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Strasser: Redet einmal mit denen, die ...! Die werden sich bedanken bei euch für die Meinung! – Abg. Kassegger: Ja, ja! – Abg. Strasser: Redet einmal mit den Pensionisten! Solche Leute bringt ihr auf die Bühne!)

14.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Dr.ⁱⁿ Dagmar Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.