14.34

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf im Auftrag von Abgeordneter Elisabeth Feichtinger ganz besonders die Pensionistinnen und Pensionisten aus Gschwandt begrüßen – herzlich willkommen hier im Parlament und Danke für das Interesse an der Demokratie. (Allgemeiner Beifall.)

Jetzt wird es ganz spannend, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe 2022 auf Wunsch vieler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einen Gesetzes­antrag eingebracht, damit man in den Gemeinden vor Schulen, Kindergärten und Sportplätzen einen 30er verordnen kann. Viele Bürgermeister:innen – da waren auch ein paar von der ÖVP dabei – haben gesagt: Das ist so schwierig, weil man da immer ein Gutachten braucht, ein Gutachten von einem Sach­verständigen, und das ist teuer und die Bezirkshauptmannschaften zieren sich da! Es wäre doch gescheit, wenn eine Gemeinde das einbringen will, dass man ohne Gutachten das Selbstverständliche machen kann, nämlich bei kritischen Verkehrssituationen eine 30er-Beschränkung vorzunehmen. Das war 2022.

Dann sind die Regierungsparteien draufgekommen, dass ich eigentlich nicht so unrecht habe, und haben das letzte Mal hier im Nationalrat einen Fristsetzungs­antrag für ihren eigenen Vorschlag für einen 30er eingebracht. Siehe da, Sie ändern zwar ein bissel den Gesetzestext, aber es bleibt gleich! Man braucht nach wie vor ein Gutachten. (Abg. Michael Hammer: Das stimmt ja nicht!) Sie haben ein bissel etwas dazu gemacht, und das ist durchaus okay, nämlich dass auch Gemeinden Radarkontrollen machen können – da sind wir dabei –, aber es geht so nicht, wie ihr mit uns umgeht. Wir glauben nach wie vor, ein Sachverstän­digengutachten braucht es nicht, weil das selbstverständlich ist, dass man vor Schulen oder Kindergärten, wenn es der Bürgermeister will, auch einen 30er machen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

So, jetzt wollte ich mit der Regierung zusammenarbeiten und habe gesagt: Machen wir wenigstens eine Ausschussfeststellung, damit man dieses Gutachten nicht braucht! – Siehe da, die Bundesregierung und die Regierungsparteien haben das abgelehnt; ich vermute, weil sie es nicht wollen. Dann habe ich vorige Woche, da haben wir eine außerordentliche Sitzung des Verkehrsausschusses gehabt, gesagt: Kommt mit einem besseren Vorschlag – das gilt bis heute –, machen wir einen Abänderungsantrag!

Wisst ihr, was die Regierungsparteien gemacht haben? (Abg. Leichtfried: Nix!) – Nichts. Sie sind nicht mit einem Verbesserungsvorschlag gekommen, und deswegen werden wir heute dieser Aktivität nicht zustimmen, weil die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eigentlich kein Gutachten brauchen, wenn Sie einen 30er aufstellen, das weiß jede Bürgermeisterin und jeder Bürgermeister in seiner Gemeinde. Und: Wenn es nicht notwendig ist, dann würde er es nicht verordnen. – Herzlichen Dank. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war halt eine Rede! Das war eine sehr gute Rede!)

14.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der nächste Redner ist Abgeordneter Hermann Weratschnig. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.