15.01

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Liebe Gebührenzahler, die Sie jetzt alle seit 1.1. zur Zwangsfinanzierung verpflichtet worden sind! Die GIS-Gebühr, das ist die Gebühr für den ORF, ist nämlich durch eine sogenannte Haushaltsabgabe ersetzt worden. Das heißt, seit 1.1.2024 sind tatsächlich alle österreichischen Haushalte verpflichtet, diese zu zahlen.

Es ist vollkommen egal, ob Sie ein Empfangsgerät für den Österreichischen Rundfunk haben, ob Sie nur Radioempfang haben oder ob Sie gar nichts empfangen – vollkommen egal! –, Sie alle werden jetzt zur Kasse gebeten, meine Damen und Herren!

Das bedeutet ja für den ORF ein sattes Plus. Es sind jetzt in etwa 700 000 Haushalte, die da zusätzlich bezahlen müssen. Für den ORF bedeutet das ein Plus an Mehreinnahmen, nämlich um 18 Prozent. Das würde sich jedes Unternehmen in Österreich wünschen: mithilfe der Zwangsbeiträge 18 Prozent Mehreinnahmen zu haben.

Das heißt im Klartext: 2023 hat der ORF aus der GIS-Gebühr 676 Millionen Euro eingenommen, im Jahr 2024 werden es vermutlich 800 Millionen Euro sein. – Meine Damen und Herren, das ist das Geld, das Ihnen möglicherweise vom Konto automatisch abgebucht wird, vielleicht für zwei Monate, vielleicht für ein Jahr, vielleicht haben Sie auch einen Erlagschein bekommen, vielleicht für zwei Monate, vielleicht für ein Jahr, man weiß es nicht so genau, es ist auch in diesem Pfuschgesetz, das hier passiert ist, kein System erkennbar.

Und die Bundesregierung hat es ermöglicht oder glaubt, es ermöglicht zu haben, dass der ORF jetzt tatsächlich alle Menschen schröpfen kann: die Jungen, die aufgrund dieser Teuerung, in der sie sich ohnehin schon befinden – wir dürfen ja nicht vergessen, wir haben eine enorm hohe Inflation, das ist seit vielen Jahren eine Hochinflation, die die Bundesregierung ja noch weiter befeuert, indem sie jetzt auch noch die Haushaltsabgabe jedem draufhaut; grandios! –, enorme Kosten haben. Junge Menschen, die oftmals überhaupt keinen ORF schauen, weil sie dieses ganze ORF-Getue längstens satt haben, müssen bezahlen – sie müssen vielleicht einen Hausstand gründen, müssen Kinder erhalten. Mindestpensionisten, die schon lange nicht mehr ORF schauen oder maximal einmal vielleicht um 4 Uhr „Die Barbara Karlich Show“, müssen bezahlen, volle Länge, Länge mal Breite. Die müssen jeden Monat bezahlen, meine Damen und Herren! Und das ist die Ungerechtigkeit in diesem Gesetz. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber neben der Ungerechtigkeit, die es hier gibt – das ist der eine Punkt –, ist es auch so – das ist der andere Punkt –, dass mit diesem Geld weiter die Geldvernichtungsmaschine ORF läuft, dass dieser Privilegienstadl weiter läuft, denn der ORF braucht ja Geld. Wir alle haben ja gesehen, was für eine Fahrt diese Luxusgehälter im ORF da tatsächlich aufgenommen haben.

Nur so einmal zur Erinnerung: Das österreichische Durchschnittseinkommen liegt im Jahr – im Jahr! – bei 31 407 Euro; das österreichische Durchschnittseinkommen im Jahr! Das ist weniger, als allein Herr Kratky vom ORF monatlich – monatlich! – bekommt. Gut, jetzt kann man natürlich sagen: Ah, der Herr Kratky, der muss immer so früh aufstehen, der ist eh so arm, denn der steht schon um 4 Uhr in der Früh auf. – Man darf aber nicht übersehen, Herr Kratky kann gar nicht so müde sein, denn der hat monatliche Zusatzeinkommen von 8 500 Euro. Also so müde kann er ganz offensichtlich gar nicht sein. – Aber er hat ja einen Marktwert, das war dann das nächste Argument.

Und diese ganze Nomenklatura – das geht so runter –, wir haben hier drei Herrschaften beim ORF, die mehr verdienen als der Bundeskanzler. Dass man sich das einmal ein bisschen auf der Zunge zergehen lässt: Die verdienen mehr als der Bundeskanzler! Und dann sind sie auch noch wehleidig.

Es war ja fast zum Fremdschämen, als Herr Wolf da auf Twitter zuerst wehleidig war, sich dann mit dem Generalsekretär der ÖVP gematcht hat, wer jetzt tatsächlich über 300 000 Euro und wer noch knapp unter 300 000 Euro verdient – vollkommen irrelevant! Diese Gehälter - - (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Generalsekretär Stocker von der ÖVP, danke, Herr Kollege, ja.

Das ist bei diesen Gehältern egal. Die sind aus öffentlichen Beiträgen, und das ist einfach schäbig, denn dafür müssen nämlich die Durchschnittsverdiener bezahlen (Beifall bei der FPÖ), genauso wie die Mindestrentnerin bezahlen muss, die junge Familie bezahlen muss, wie jeder Arbeitslose bezahlen muss. All das ist diese Politik.

Wofür braucht der ORF das Geld? – Für die Luxusgehälter.

Wenn ich jetzt mit Ihnen ein bisschen in die Geschichte gehen darf: Da gab es den großen Skandal, als Elmar Oberhauser seinerzeit in Pension gegangen ist. Da wurde nämlich bekannt, dass Elmar Oberhauser nicht nur eine eigene Pensionsverhandlung gehabt hat, eine Sonderpension, eine Luxuspension vom ORF kriegt, sondern er hat auch noch eine Abfertigung von kolportierten 25 Monatsgehältern bekommen. Und das waren 668 000 Euro. 668 000 Euro!

Man fragt sich: Neben all diesen Luxusgehältern – die haben Sie alle wahrscheinlich ohnehin schon in den Medien gelesen –, welche Pensionsvereinbarung gibt es denn mit Herrn Kratky? Welche Pensionsvereinbarung gibt es denn mit Herrn Strobl? Welche Pensionsvereinbarung gibt es denn mit Herrn Wolf? Mit Frau Thurnher? 120 Millionen Euro Rückstellungen für Luxuspensionen. Und wenn man weiß, dass der ganz große Teil der Mitarbeiter beim Österreichischen Rundfunk in prekären Verhältnissen arbeiten muss, dann muss man sich einmal diese Ungerechtigkeit auf der Zunge zergehen lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz viele Arbeitnehmer werden bei diesem Österreichischen Rundfunk tatsächlich ausgebeutet, damit sich die obere Schicht, die Schicht der oberen Zehntausend des ORF – es sind aber keine 10 000, es sind nur ein paar – die Taschen vollfüllen kann in einer Art und Weise, die ihresgleichen sucht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Staatssekretärin, vielleicht könnten Sie dafür Sorge tragen, dass beim ORF echte Transparenz einzieht, dass hier auch einmal über die Pensionsrückstellungen aufgeklärt wird. Für wie viele Luxuspensionisten ist denn das? Wie schaut es denn mit den Abfertigungsansprüchen dieser Luxusdamen und -herren aus? Wie schaut es denn mit den Pensionsvereinbarungen dieser Damen und Herren aus? Müssen wir uns eh keine Sorgen machen, dass Herr Kratky dann, wenn er irgendwann in Pension geht, vielleicht in die Armut rutscht? Ist das eh alles geregelt? – Ich denke schon, denn darum wird ja auch der Mantel des Schweigens über genau diese Gehälter hier gelegt, meine Damen und Herren.

Dafür hat Ministerin Raab – ich weiß nicht, warum, wahrscheinlich hat Herr Weißmann gesagt: Ich brauche Geld, der ORF braucht mehr Geld! – hier ein verpfuschtes Gesetz gemacht. Das hat schon damit begonnen, dass sie sich hierhergestellt und gesagt hat: Es wird jetzt für alle billiger.

Nein, falsch: 700 000 Haushalte haben vorher gar nichts bezahlt, noch einmal über 300 000 haben vorher nur Radiobeiträge bezahlt. Für all die wird es jetzt teurer, meine Damen und Herren. So hat das Ganze begonnen.

Dann ist hier herinnen diese sogenannte Haushaltsabgabe beschlossen worden – gegen die Stimmen der Freiheitlichen. Und diese Haushaltsabgabe wird Ihnen jetzt, wie ich schon anfangs erwähnt habe, zugestellt, entweder per Erlagschein oder sie wird gleich eingezogen.

Jetzt gibt es aber natürlich Bürger, die sagen: Ich will das nicht bezahlen, weil ich nicht ORF schaue, ich würde gerne einen Einspruch erheben!, das können sie aber nicht, weil es keinen Bescheid gibt. All jene Bürger, die jetzt hergegangen sind und gesagt haben: Ja, liebe GIS oder Nachfolge der GIS – also ORF-Beitrags Service GmbH heißt es jetzt, die OBS; früher hat es GIS geheißen, jetzt heißt es OBS –, ich hätte gerne einen Bescheid, ich würde bitten, dass Sie mir diesen Betrag per Bescheid zustellen!, haben Pech gehabt. Die haben dann entweder eine Mahnung bekommen, eventuell ein Ermittlungsverfahren, bei dem sie dann angeben müssen, ob ihre Daten richtig sind, oder, wenn sie ganz großes Pech gehabt haben, haben sie gleich einen vollstreckbaren Rückstandsausweis (ein Schriftstück in die Höhe haltend) gekriegt.Im Übrigen ist es völlig ungesetzlich, ohne Bescheid einen Rückstandsausweis auszustellen. Das aber macht die OBS. Das schickt sie Mindestpensionisten, die dann Angst haben, dass der Exekutor vor der Tür steht, nur damit sie es einbezahlen. Das ist die Schweinerei, die hier von dieser OBS gelebt wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann gibt es viele Juristen – und ich betone: viele sind es in der Zwischenzeit –, die gesagt haben: Diese ganze ORF-Abgabe ist ja überhaupt nicht rechtmäßig! Laut § 31 des ORF-Gesetzes wäre der Generaldirektor verpflichtet, die Höhe des ORF-Beitrags festzusetzen. Dann muss das noch durch den Stiftungsrat, durch den Publikumsrat und zum Schluss natürlich auch noch durch die Regulierungsbehörde genehmigt werden.

Das ist alles nicht passiert. Es gibt ein – ich sage es jetzt vorsichtig – etwas wackeliges Gesetz, das nicht einmal einen Höchstbetrag, sondern nur einen Maximalbetrag ausweist. Das heißt, da wird offensichtlich etwas eingehoben, was verfassungsrechtlich überhaupt nicht hält, weil es keine Festsetzung vom Generalsekretär des ORF, von Herrn Weißmann, gegeben hat.

Was machen die Herrschaften der OBS? – Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, möglicherweise ist der eine oder andere Mitarbeiter schon aufgewacht, denn das, was dort bei der Aussendung der Briefe passiert, das sucht ja seinesgleichen. Jeder Bürger bekommt irgendetwas anderes, kein Bescheid – Bescheid gibt es gar keinen –, kein Brief gleicht dem anderen – so schaut es aus! –, kein Brief gleicht dem anderen! (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Manche bekommen dann eben diesen Vollstreckungsbescheid, manche müssen die GIS für zwei Monate bezahlen, andere für ein ganzes Jahr. Beim Vollstreckungsbescheid, meine Damen und Herren (ein Schriftstück in die Höhe haltend), gibt es kuriose Fälle: Beispielsweise gibt es Leute, die zwar einen Vollstreckungsbescheid kriegen, aber da ist keine Gebühr, keine Haushaltsabgabe drinnen, sondern da ist nur die Landesabgabe drinnen, weil die natürlich ordnungsgemäß abgeführt werden muss. Man hat also den Eindruck, dass dort ein Sauhaufen ist, dass dort jeder Beamte macht, was er will, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wäre die Aufgabe des Generaldirektors, da eine Struktur hineinzubringen, da eine Ordnung hineinzubringen. Was macht er stattdessen? – Gar nichts. Er jettet in der Welt herum, lässt es sich gut gehen und macht nichts anderes, als sein Gehalt zu kassieren, das höher als das Gehalt des Bundeskanzlers ist. – Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss Ihnen sagen, das Ganze kommt von einem ORF, der alles andere als objektiv ist. Daher sage ich Ihnen: Wir wollen im ORF lieber eine Objektiv- als eine Zwangsabgabe. Objektivität wäre endlich, endlich notwendig! Weil: Was ist der ORF heute? – Heute ist er eine linke Echokammer mit irgendwelchen Pseudoexperten, die meistens entweder irgendwelche Politaktivisten der Grünen sind oder beim „Falter“ arbeiten oder bei der SPD – der Schwesterpartei der SPÖ – Mandatsträger sind. Diese werden in diesem ORF als unabhängige Experten präsentiert, damit sie irgendetwas gegen die FPÖ ablassen können. Das ging dann so weit, dass eine „Falter“-Journalistin doch tatsächlich als unabhängige Expertin – das stand im Insert des Österreichischen Rundfunks – dort gesagt hat: Die FPÖ gehört verboten! – Wissen Sie, das ist dieser politische ORF, den wir nicht wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Österreichische Rundfunk, der öffentlich-rechtliche Sender sollte die Breite der Gesellschaft repräsentieren, und er ist, bitte schön, durch das ORF-Gesetz ja auch gesetzlich dazu verpflichtet. Es gibt natürlich den Bildungsauftrag, den Informationsauftrag und den Unterhaltungsauftrag, und auch Sportübertragungen muss es geben; beim Sport kann man darüber diskutieren – ich gebe es zu, ich bin kein besonderer Sportschauer (Abg. Meinl-Reisinger: Nicht einmal „Fit mit Philipp“ geschaut?) –, da kommt schon einiges. Ich kann Ihnen aber mit Sicherheit sagen, wo es keine Objektivität gibt, nämlich beim Informationsauftrag. Der ORF kommt seinem Informationsauftrag in keiner Weise nach, und zwar in keiner Weise! (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, dass der Generaldirektor auch diesbezüglich die Verpflichtung hätte – ja natürlich, wozu gibt es ihn denn? –, darauf zu schauen, dass diese Objektivität tatsächlich auch gewahrt ist und dass dieser ORF nicht unter irgendeinem politischen Einfluss verkommt, sondern dass dort unabhängig gearbeitet werden kann. Das passiert einfach nicht! Das passiert in diesem ORF schlicht und einfach nicht!

Was haben wir vor wenigen Tagen erlebt? – Da musste der Sportvorturner gehen, weil er mit dem ehemaligen Vizekanzler irgendwelche SMS geschrieben hat. (Ruf bei der ÖVP: „Irgendwelche“! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) – Schön, dass Sie lachen, aber ich weiß nicht, ob Sie so weiterlachen, denn wenn es um politische Einflussnahme geht, dann möchte ich mit Ihnen einen Kurzausflug nach Sankt Pölten machen: Dort hat es ORF-Landesdirektor Robert Ziegler gegeben (Abg. Eßl: Was ist mit Norbert Steger? Da hat es einen Norbert Steger auch einmal gegeben beim ORF!) – Sie brauchen nicht nervös zu sein, horchen Sie einfach zu! –, und diesem Robert Ziegler wurden eine Verletzung gegen das Redaktionsstatut, Verletzungen gegen die Programmrichtlinien, Verstöße gegen die Complianceregelungen und Verstöße gegen das ORF-Gesetz zur Last gelegt. Dann hat man eine ORF-interne Kommission beauftragt. (Abg. Kugler: Nein!) – Doch, das hat man gemacht, Frau Kollegin Kugler, wirklich, Sie können es sogar nachlesen, glauben Sie mir das! Man hat dort mehr als 50 Mitarbeiter befragt. Wissen Sie, was mit dem Ergebnis passiert ist? – Das hält man derzeit noch ein bisschen unter Verschluss.

Und der Herr Generaldirektor sagt dann, der ORF sei jetzt so transparent wie nur irgendwas, nur weil man jetzt ein paar Gehälter veröffentlicht hat. Er sagt dann selber: Na, man wird schauen, ob das überhaupt veröffentlicht wird!

Das ist der Transparenzanspruch des Generaldirektors des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wo mutmaßlich politische Einflussnahme erfolgt ist. Die Kommission hat offensichtlich ein Ergebnis, das der ÖVP und dem Herrn Weißmann nicht in den Kram passt, und das wird dann nicht veröffentlicht? Also das sucht ja seinesgleichen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl: ... Steger?) – Horchen Sie lieber zu, Sie sind ja nicht aus Niederösterreich!

Dieser Herr Ziegler sitzt weiterhin im ORF in einer Abteilung mit dem klangvollen Namen Facility Management und Corporate Social Responsibility, er wird weiterhin vom ORF gut bezahlt, meine Damen und Herren, weil man ja nichts weiß, weil man ja nichts veröffentlicht, weil man ja alles unter der Decke hält.

Das ist der ORF und für diesen ORF müssen alle Bürger bezahlen, damit solche Leute mit dem politischen Einfluss in Ihrem ORF-System geschützt werden, meine Damen und Herren. Das ist ein Fall, der die Österreichische Volkspartei betrifft. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Ihr macht es ganz genau so!)

Wir könnten jetzt natürlich auch zur SPÖ kommen, was den Einfluss im ORF anbelangt, weil all diese Missstände dort, meine Damen und Herren der SPÖ – Sie brauchen sich nicht wegzuducken –, tatsächlich unter Ihrem Generaldirektor Wrabetz eingerissen sind. Das ist die Wahrheit! Er war 15 Jahre Generaldirektor und er hat diese Gehälter ausverhandelt. Herr Wrabetz hat das Gehalt mit Herrn Kratky ausverhandelt, Herr Wrabetz hat das Gehalt mit Herrn Wolf ausverhandelt.

Apropos Herr Wrabetz: Was hat denn Herr Wrabetz als Abfertigung bekommen? Könnte man das einmal aufklären, Frau Staatssekretärin? Wie viele Monatsgehälter Abfertigung hat denn Herr Wrabetz bekommen? Wie schaut es denn jetzt mit der Luxuspension des Herrn Wrabetz aus?

Dann kommen wir jetzt noch weiter zu den Grünen. (Abg. Eßl: Der Steger hat das gemacht!) – Seien Sie nicht so nervös, wir kommen eh schon zu den Grünen. Ich kann schon noch etwas zur ÖVP sagen, wenn Sie es unbedingt wollen, mache ich das gerne, aber jetzt sind wir einmal bei den Grünen. (Abg. Egger: Es wird nicht besser! Zur FPÖ!) – Ich glaube, es ist sehr gut, Herr Kollege Egger, das ist nämlich genau die Problematik. Sie setzen sich her und sagen: „Es wird nicht besser!“ – Nein, es wird nicht besser, solange diese Österreichische Volkspartei ihren politischen Einfluss beim öffentlich-rechtlichen Sender nicht zurückschraubt. Da haben Sie recht, es wird nicht besser, ganz im Gegenteil, es wird noch schlimmer! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen uns ja nur die Berichterstattung der letzten fünf Jahre anzuschauen: Während der Coronazeit hat der ORF willfährig der Regierung die Mauer gemacht und all das berichtet, was sie gerne gehabt hat. Es hat überhaupt keinen Diskurs gegeben, es hat eine Einheitsmeinung gegeben. Das ist der ORF, wenn er unter dem Einfluss der Österreichischen Volkspartei steht. Herr Egger, Sie haben recht, da wird es nicht besser, aber ich sage Ihnen, es wird besser werden. Spätestens im September ist dieses Schauerspiel und dieses Trauerspiel, das Sie hier abziehen, vorbei. (Abg. Meinl-Reisinger: Dann ist genau das Gleiche in blau, Entschuldigung!) Herr Egger, dann werden wir schauen, ob Sie dann noch vorne sitzen und blöd reinschreien können. (Beifall bei der FPÖ.) Es wird sich dann überhaupt zeigen, ob die Wähler Sie tatsächlich noch einmal hier hereinwählen wollen und ob die Wähler das noch haben wollen. (Abg. Egger: Sie brauchen ja nicht so nervös sein!)Ich sage Ihnen nämlich eines (Abg. Egger: Sie brauchen ja nicht nervös sein!), gerade was diese ORF-Gebühr betrifft – Sie sollten doch mit uns stimmen, wenn Sie ein bisschen nachdenken würden –: Wissen Sie, was rauskommt, wenn dieser ORF-Beitrag ungültig ist? – Dann muss der ORF ihn zurückbezahlen an alle, die ihn schon bezahlt haben. Das aber verursacht eine ganz, ganz große Finanzlücke – denn wir sind schon im zweiten Quartal, das erste Quartal ist dann schon weg. Sie würden sich selber und Ihrer etwas unglücklichen Ministerin Raab einen Gefallen tun, wenn Sie mit uns dafürstimmen würden, diese ORF-Beiträge jetzt abzuschaffen, denn dann kann es nämlich nicht passieren, dass diese Bescheide aufgehoben werden, so sie einmal kommen werden.

Irgendwann nämlich wird die OBS sich nicht mehr schrauben können (Abg. Egger: Das Licht blinkt schon!), irgendwann wird die OBS tatsächlich Bescheide ausschicken müssen (Abg. Strasser: ... 20 Minuten geredet! Roter Faden? Verloren!), und dann wird es die Einsprüche geben. Dann, das sage ich Ihnen schon heute, wird das ein langes Trauerspiel werden, und dann werden wir alle da sein, und was wird am Ende des Tages rauskommen? (Abg. Strasser: 20 Minuten!) – Sie werden es ohnehin aus dem Budget bezahlen müssen.

Das haben also Sie verursacht, das haben Sie zu verantworten, wenn ein Unternehmen wie der Österreichische Rundfunk (Abg. Steinacker: 20 Minuten!) am Ende des Tages ein riesengroßes Finanzloch hat. Das sind pro Quartal circa 200 Millionen Euro. Ich würde sagen, das erste Quartal ist um. Überlegen Sie, Herr Egger, ob es nicht klug wäre, im Sinne Ihrer Ministerin hier zuzustimmen (Beifall bei der FPÖ – die Abgeordneten Egger und Steinacker: Redezeit! Redezeit!) und heute unserem Antrag die Mehrheit zu geben (Abg. Strasser: Ihre Fraktion hat den roten Faden verloren!), damit diese Haushaltsabgabe abgeschafft wird, denn eines verspreche ich Ihnen: Spätestens unter einem Volkskanzler Herbert Kickl (Abg. Steinacker: Was ist ein Volkskanzler? Ich kenne nur einen Bundeskanzler! – Ruf: Dann gibt’s halt einen blauen ORF!) wird nicht nur die Haushaltsabgabe sofort abgeschafft, es werden auch die Abfertigung und die Pension- -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): - - offengelegt. – Das war mein Schlusswort. Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: So was! ...!)

15.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist die Frau Staatssekretär! – Bitte.