15.34

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Kollegin Belakowitsch meinte, dass Mindestrentner Haushaltsabgabe zahlen müssen.

Ich berichtige tatsächlich: Es heißt erstens Ausgleichszulagenbezieher, -bezieherinnen und sie zahlen selbstverständlich keine Haushaltsabgabe. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: ..., aber nicht jeder Mindestrentner bezieht Ausgleichszulage!)

15.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Egger. – Bitte.