15.34

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und via Livestream! Ich möchte, bevor ich einsteige, ganz besonders eine Unternehmergruppe aus Gleisdorf sehr herzlich begrüßen. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Ich kann mich gut an einige Reden des Kollegen Hafenecker erinnern, der sich immer wieder über die Wiederholungen im ORF aufgeregt hat. Nach den Ausführungen meiner beiden freiheitlichen Kollegen muss ich aber sagen (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), das sind nichts anderes als Wiederholungen über ihre Abneigung gegenüber dem ORF, also sogenannte blaue Sitcoms (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Martin Graf), allerdings mit ganz schlechten Schauspielern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Ja, sehr zaghaft ...! – Weitere Zwischenruf bei der FPÖ.)

Die Freiheitlichen, und die sind heute den ganzen Tag schon sehr, sehr nervös, holt jetzt ihre eigene Selbstsicherheit ein. Der selbsternannte Volkskanzler Kickl wird immer nervöser. (Heiterkeit des Abg. Wurm. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Die Abgeordneten werden respektloser gegenüber jungen Frauen, anscheinend scheint auch der Druck dort durch diesen mutmaßlichen Spionagefall zuzunehmen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wurm – erheitert –: Das war aber eine ganz ... schauspielerische Leistung! Eine schauspielerische Leistung ..., Herr Kollege!)

Ich verstehe natürlich die Strategie der Freiheitlichen: Versuch einfach, den Scheinwerfer woanders hinzulenken, und so vor den eigenen Herausforderungen abzulenken!

Meistens haben die Freiheitlichen ja Feindbilder, ob das Europa ist oder andere Dinge. Im Bereich der Medienpolitik gibt es Vorbilder: Putin, Orbán, deren Ziele in der Medienpolitik Sie anscheinend verfolgen. (Abg. Kickl: Ja, Sie haben die Coronapolitik von den beiden übernommen! Sie haben die Coronapolitik von Putin übernommen!)

Ich darf kurz in Erinnerung rufen, Herr selbsternannter Volkskanzler Kickl: Sie haben als Innenminister den sogenannten Maulkorberlass an die Landespolizeidirektionen herausgegeben, dass diese nicht mit den Medien kommunizieren sollen, außer dem, was sie unbedingt müssen. – Das ist freiheitliche Medienpolitik, wie Sie sich diese vorstellen. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Sie sind der Meister der Fakeschleuderei. Sie agieren in den Echokammern und im FPÖ-TV. Sie stimmen gegen die Medienvielfalt in diesem Lande, indem Sie die Qualitätsjournalismusförderung nicht unterstützen, indem Sie gegen die Digitalisierungsförderung stimmen (Abg. Stefan: Geh, geh, geh! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), indem Sie gegen das Medientransparenzgesetz stimmen. Und wenn Sie Verantwortung tragen (Zwischenrufe bei der FPÖ), wie zwischen 2018 und 2020 mit dem Stiftungsratsvorsitzenden Steger, dann tun Sie nichts, weil es Sie nicht interessiert hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Frau Belakowitsch, diese Fragen, die Sie heute gestellt haben, könnte Ihnen wahrscheinlich ganz einfach der ehemalige Stiftungsratsvorsitzende Steger beantworten. (Abg. Belakowitsch: Beantworten Sie’s! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die blaue oder FPÖ-Sitcom gibt mir aber die Möglichkeit, unseren Standpunkt im Bereich der Medienpolitik als Partei der Mitte darzulegen. (Abg. Belakowitsch: ... Partei der Mitte! Wissen Sie, was in der Mitte ist?) Wir stehen für Pluralismus. Wir stehen für unabhängigen Journalismus. (Abg. Wurm: Ah!) Wir stehen für die Medien- und Pressefreiheit und wir stehen dafür, dass wir die Medienhäuser hinsichtlich Innovation und Entwicklung unterstützen. Uns ist es wichtig, dass es einen starken öffentlichen Rundfunk gibt, aber auch starke private Medienhäuser. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan: Zahlen, zahlen, zahlen!)

Deswegen sind wir auch in der Umsetzung dieses VfGH-Erkenntnisses sehr sorgfältig vorgegangen. (Abg. Belakowitsch: Sehr sorgfältig, ja!) Wir sind dafür, dass der ORF zukunftsfit und digitaler wird, vielfältiger wird – von der Unterhaltung bis zur Kultur –, dass er schlanke und zeitgemäße Strukturen hat und – wie bereits von Staatssekretärin Plakolm ausgeführt – dass er für einen Großteil der Seherinnen und Seher in Zukunft günstiger sein wird und transparenter. 

Transparenz ist in diesem Zusammenhang wichtig, aber die Transparenz darf nicht zur Neiddebatte führen. Dagegen wehren wir uns. (Abg. Lausch: Ah, das ist ein Problem, die Transparenz!) Ein kleiner Fun Fact dazwischen, weil das jetzt auch von meinen Vorrednern gefallen ist (Zwischenruf der Abg. Steger): Der Generaldirektor, der für 58 dieser 61 Verträge zuständig ist, wurde 2006 durch eine Allianz von Grünen, SPÖ und Freiheitlichen in seine Verantwortung gehoben. (He-Rufe bei der FPÖ.) Ich weiß nicht, wovon ihr redet. Kinder, ihr könnt euch wahrscheinlich nicht einmal mehr daran erinnern, wie bei vielen anderen Dingen auch. Ihr wart da mit dabei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Ja, aber 2006 ist er nicht ein paarmal bestellt worden, oder!)

Also für uns steht fest: Unabhängigkeit statt blauer Turnübung! Jedenfalls wollen wir keinen blauen Organisten für Österreichs größte Medienorgel. (Beifall bei der ÖVP. –Abg. Lausch: Das war euer Bester?! – Abg. Kickl: Ihr habt eh den Fleischmann! Fleischmann, Weißmann, man kann sie kaum auseinanderhalten!)

15.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.