16.01

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Meine Damen und Herren! Diese Debatte zur Wiederabschaffung der ORF-Zwangssteuer – man stelle sich das vor – ist der einzige Punkt des heutigen Tages, der sich mit den Sorgen und den Nöten der österreichischen Bevölkerung auseinandersetzt (Beifall bei der FPÖ – Abg. Prinz: Der Handwerkerbonus ...!), der einzige Punkt am heutigen langen Plenartag!

Er wurde nicht von der Bundesregierung eingebracht, weil sie einen Fehler eingesteht und die Strafsteuer zurücknehmen will (Abg. Michael Hammer: Das ist einfach ein Flop, die Dringliche!), sondern von uns Freiheitlichen, weil es nicht sein kann, dass die Menschen während der Teuerung eine Strafsteuer und die hohen Gagen und den Preis für die Privilegien im ORF bezahlen müssen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried stellt die zuvor gezeigte Tafel mit der Überschrift „Gagenkaiser Kickl“, auf der ein Foto des Abg. Kickl und eine Tabelle mit Geldbeträgen unter der Überschrift „Bezüge von Herbert Kickl“ abgebildet sind, vor sich auf.)

Wieder haben sich alle hier herinnen eingehängt: die gesamte Einheitspartei – die Schwarzen, die Grünen, die Roten und die NEOS. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja wohl ein Überwitz! Als FPÖ die ganze Zeit in den ORF hinein... und dann von der Einheitspartei reden! Ihr seids genau ...! Sumpf, Sumpf, Sumpf!) Wieder haben sich alle eingehängt, alle gemeinsam gegen das Volk. Da sind wir Freiheitliche einfach nicht bereit, mitzumachen – wir machen nicht bei der ORF-Zwangssteuer mit, so wie wir nicht bei der Kriegstreiberei und dem Opfern der Neutralität mitmachen, so wie wir nicht beim Klimakommunismus (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer) und all dem, was schlussendlich in der Teuerung mündet, mitmachen (Beifall bei der FPÖ), weil wir als einzige Partei an der Seite der Österreicherinnen und Österreicher stehen – das ergibt die derzeitige Lage. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber nicht fürs ORF-Gesetz!)

Das System, das heißt, die Einheitspartei, der ORF und Co, steht auf der einen Seite – das sind die, die profitieren (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, weil die NEOS wahnsinnig viel profitieren vom ORF!) – und auf der anderen Seite steht die österreichische Bevölkerung – das sind diejenigen, die das bezahlen. Die sind aber nicht allein, das kann ich Ihnen versprechen. (Ruf bei der FPÖ: Bravo!) Wir werden weiterhin hinter den Menschen stehen und nicht zusehen, wie das so weitergeht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Disoski: Was redest du bitte? Liest du deine eigenen Chats nicht?)

Wie sieht dieses Spiel in der Praxis aus? Was heißt das in der Praxis? – Am Beispiel des ORF Niederösterreich: auf der einen Seite ein ORF-Landesdirektor Ziegler, der im ÖVP-Auftrag eine Kampagne hochzieht. Wo? – In den ORF-Nachrichten. Gegen wen? – Gegen die FPÖ. Warum? – Um im Auftrag und im Sinne der ÖVP gegen die FPÖ eine Wahl zu beeinflussen, Stichwort Liederbuchaffäre. (Abg. Michael Hammer: Ah, die hat es auch gegeben, genau!) Die ÖVP gibt den Auftrag, der ORF-Chef setzt um. Das Ganze fliegt auf. Man sagt, er muss gehen – aber nicht hinaus aus dem ORF, sehr geehrte Damen und Herren; er ist noch immer im ORF beschäftigt! So ist der Weg, wie dieses gesamte System funktioniert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Müsst ihr mehr mit Philipp turnen! – Abg. Disoski: Ihr seid peinlich!)

In der Praxis ist auf der anderen Seite das Volk, das mit gesteuerter Politpropaganda in den Nachrichten beglückt wird und obendrein das Ganze auch noch bezahlen muss. (Abg. Disoski: Wer zahlt FPÖ-TV?) Sehen Sie, wie absurd das ist, sehr geehrte Damen und Herren? Diese ORF-Zwangssteuer ist systematisch und symptomatisch für all das, was Sie in den letzten Jahren machen, das zieht sich durch wie ein roter Faden. (Abg. Disoski: Wer zahlt FPÖ-TV?) Das heißt, auf der einen Seite sind Sie, die, die profitieren, alle, die auf der Butterseite des Lebens sind. Das ist es, was Sie antreibt. Und auf der anderen Seite ist das Volk, das dank der Teuerung nicht auf der Butterseite des Lebens ist, sehr geehrte Damen und Herren! Die müssen nur dafür bezahlen und die müssen darunter leiden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Holzleitner: Also nicht auf der Butterseite so wie Herbert Kickl, oder? – Abg. Disoski: Auf der Butterseite wie der Kickl, oder wie? – Abg. Schroll stellt die zuvor gezeigte Tafel mit der Überschrift „Gagenkaiser Kickl“ vor sich auf.)

Das ist der Grund, warum die Menschen die Nase voll von Ihnen haben (Abg. Disoski: Von euch haben sie die Nase voll! – Abg. Michael Hammer: Euer talentierter Nichtskönner kriegt aber auch die Gagen!), von den Schwarzen, von den Grünen, von den Roten und von den NEOS. Und soll ich Ihnen etwas sagen? Das Dramatische ist: Das wäre Ihnen wurscht, wenn die die Nase voll haben; das wäre Ihnen wurscht, wenn das Volk leidet; das ist Ihnen alles egal. Solange sich hier herinnen alle einig sind, kann ja nichts passieren. Solange keiner aus diesem System ausbricht, soll das Volk ruhig angefressen sein, dann gibt es eh keine Alternative. Was will denn der Pöbel dann machen? – Das ist Ihre Haltung, und deshalb ist es Ihnen egal. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann können Sie neue Steuern machen – ORF-Zwangssteuer –, Coronaregime, Kriegstreiberei, Klimakommunismus und so weiter. Das wäre Ihr Lieblingsplan. – Nur geht der leider nicht auf. Wissen Sie, warum nicht? – Weil es einen gibt, der da nicht mitmachen will. Da sitzt er: Herbert Kickl, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Michael Hammer: Der talentierte Nichtskönner, oder wie? Das ist aber die Wahrheit!)

Dieser Plan geht nicht auf, weil einer nicht zum System (Abg. Disoski: Wer ist das „System“, bitte?) gehören will, das die Bevölkerung wie Untertanen behandelt und es sich am Rücken der Bevölkerung richtet – da sitzt er: Herbert Kickl ist es (Beifall bei der FPÖ – Abg. Michael Hammer: Der Nichtskönner und Nichtsleister! – Abg. Maurer: Der lässt sich am längsten vom Steuerzahler bezahlen! Am längsten!) –, weil einer versteht, dass er sich auf die Seite des Volkes zu stellen hat, weil einer versteht, wer der Chef zu sein hat. (Abg. Schroll: Wer schreibt denn die Rede? Das ist ja peinlich! – Abg. Michael Hammer: Er versteht ja selber nichts!) Sehr geehrte Damen und Herren, das Volk ist der Chef, nicht der Kanzler. Schreiben Sie sich das einmal hinter die Ohren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Sagt das dem Vokaki!)

Das ist im Übrigen auch das, was der Volkskanzlerkurs von Herbert Kickl beschreibt (Abg. Scharzenberger: Die Rede erinnert mich an eine düstere Zeit!), wie im Wort zu lesen: Volkskanzler (Abg. Michael Hammer: ... der Flieger nach Russland!) – zuerst das Volk, dann kommt erst der Kanzler. (Abg. Disoski: Selbstbereicherungskanzler!)

Genau das ist Ihr riesengroßes Problem, das Sie in Wahrheit mit Herbert Kickl haben (Beifall bei der FPÖ – Abg. Michael Hammer: Nein, wir haben mehr mit ihm ...!): dass er nämlich der Garant dafür ist, dass Sie mit den Menschen nicht machen können, was Sie wollen. Weil einer ausschert, geht dieser Plan ganz einfach nicht auf, weil er bei diesem System nicht nur nicht dazugehören will, sondern nicht einmal anstreifen will. (Abg. Schroll – erheitert –: Ha, der war gut!) Deshalb haben Sie ein Problem mit ihm und deshalb bekämpfen Sie ihn. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: ... Treuhandverträge!)

Sie bekämpfen Herbert Kickl, weil er ganz einfach für Sie gefährlich wird (Rufe bei der ÖVP: Für die Österreicher! Gefährlich für Österreich! Sicherheitsrisiko!), gefährlich für die Butterseite des Lebens (Abg. Disoski: 350.000 Euro! Seine Butterseite? Was meinst du?), weil er sich auf die Seite der Menschen gestellt hat und somit das Volk mit der nötigen Kraft ausstattet. (Abg. Holzleitner: Kein Liebesbrief auf der ganzen Welt war jemals so schmalzig wie Ihre Rede! – Heiterkeit bei SPÖ und Grünen.) Davor haben Sie Angst!

Sie haben Angst, dass die Bevölkerung gemeinsam mit Herbert Kickl zum Befreiungsschlag ansetzt – zum Befreiungsschlag (Ruf bei der ÖVP: Ja! Und dann zerstören ...!) gegen die ORF-Zwangssteuer, gegen die CO₂-Strafsteuer und alles, was dazugehört (Beifall bei der FPÖ); zum Befreiungsschlag gegen ein Regime wie etwa das Coronaregime (Abg. Disoski: Ihr wart die Ersten, die Lockdowns gefordert haben!), mit dem Sie die Bevölkerung wie Untertanen behandeln (Abg. Michael Hammer: Was die heute zu sich genommen haben, das geht auf keine Haut!); zum Befreiungsschlag gegen das lange Warten beim Arzt und auf eine medizinische Behandlung; zum Befreiungsschlag gegen Kriegstreiberei, Klimakommunismus und all das, unter dem die Menschen bei der Teuerung leiden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Pollenallergie hast du vergessen! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Scharzenberger: Widerlich!)

Zusammenfassend: Sie haben Angst davor, dass Herbert Kickl mit den Menschen zusammen zum Befreiungsschlag für Österreich ansetzt (Abg. Hanger: ... Befreiungsschlag!), gemeinsam mit dem Volk zum Befreiungsschlag für das Volk – das ist Ihre große Angst, die Sie seit Corona verfolgt. Im Übrigen mit dem ganz einfachen Ziel: damit es den Menschen in diesem Land wieder besser geht; nicht damit es Ihnen im System besser geht, sondern damit es den Leuten draußen wieder besser geht. Diese Einstellung haben Sie bis heute aber noch nicht durchschaut. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Nonstop Unsinn!)

Sie haben Angst vor einem Schlag vom Volk, gemeinsam mit Herbert Kickl, bei der nächsten Wahl gegen dieses System. Und weil es nur noch sechs Monate bis zu dieser Wahl sind (Abg. Michael Hammer: Da darf aber nicht mehr viel rauskommen!), wird jetzt aus der Angst Panik. So einfach ist das. Jetzt droht Ihr System – und das sehen Sie langsam – zu kippen: von der ORF-Zwangsabgabe, sehr geehrte Damen und Herren, bis zu allem anderen, das Sie halten wollen, damit es Ihnen selbst und Ihren Freunderln gut geht.

Inhaltlich stehen wir Freiheitliche (Abg. Michael Hammer: Für nichts!) in allen großen Fragen an der Seite der Menschen, das heißt, inhaltlich kommen Sie nicht mehr gegen uns an, weil die Menschen auch durchschaut haben (Abg. Michael Hammer: Ja, weil ihr für nichts steht!): Überall da, wo Sie sich inhaltlich einhängen, wird es grauslich für die Leute. – So einfach ist die Geschichte. Man braucht sie den Menschen ja gar nicht zu erzählen, weil sie sie kennen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Scharzenberger.)

Was bleibt Ihnen also? – Persönliche Angriffe und Anschüttungen. Das ist das Letzte, was Ihnen bleibt; nicht weil es Ihnen um die Menschen geht, sondern weil es Ihnen nur noch um sich selbst geht, damit Sie irgendwie am Futtertrog der Macht sitzen bleiben können. (Abg. Michael Hammer: Könnt ihr ihm noch ein bisschen Redezeit geben? Es ist so amüsant!) Und Sie glauben, die Menschen sind so blöd, dass sie dieses Spiel nicht durchschauen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder durchschaut das: Sie wollen, die Einheitspartei will das gesamte System rund um Gagen und Privilegien, alle, die profitieren, wollen weitere fünf Jahre. Sie wollen weitere fünf Jahre wie bisher (Abg. Michael Hammer: Das ist der gleiche Zettel wieder! Zumindest einmal umblättern!), und einer – einer! – droht diesen Plan zu durchkreuzen (Abg. Michael Hammer: Das ist ja er!): Kickl. (Heiterkeit des Abgeordneten Michael Hammer.) – Deshalb ist die Devise: anpatzen, anpatzen, anpatzen! (Beifall bei der FPÖ.)

Immer her mit den Angriffen! Es ist doch logisch, dass Sie uns jetzt angreifen, auch jetzt gerade. Wir halten das schon aus, die Leute draußen müssen es auch aushalten. Diese Angriffe sind doch völlig logisch: Wenn wir uns als Schutzschild vor die Menschen stellen (Rufe bei der ÖVP: Ja! Ja!), müssen diese natürlich uns treffen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, einer droht Ihren Plan für die nächsten fünf Jahre zu durchkreuzen: Herbert Kickl. – Deshalb ist die Devise: anpatzen, anpatzen, anpatzen, diesen Störfaktor (Abg. Michael Hammer: Ja, er ist wirklich ein Störfaktor! ) beseitigen! – So einfach ist die Rechnung. (Abg. Meinl-Reisinger: Hör auf zu schreien!)

Wird es funktionieren? – Nein! Sie müssen den Menschen draußen nur zwei einfache Fragen stellen. Erstens: Wollt ihr weitere fünf Jahre wie bisher? (Abg. Hanger: Wollt ihr das?) Wollt ihr, dass das weitere fünf Jahre mit all den Grauslichkeiten weitergeht? (Abg. Michael Hammer: Wollt ihr Verlängerung?) Zweitens: Habt ihr das Spiel vor der Wahl durchschaut? – Ihr werdet die Antwort bekommen, ob dieses Spiel funktioniert oder nicht, und das Volk wird die Antwort geben. (Abg. Schwarz: Das hat sie schon gegeben!)

Für den Fall, dass ihr euch nicht mehr unter die Leute hinaustraut – die Menschen werden euch spätestens bei der nächsten Wahl die Antwort geben. Dann wird nämlich der Wahltag zum Befreiungsschlag für die Menschen (Abg. Michael Hammer: Bei der im Herbst oder bei der nächsten dann?), dann wird der Wahltag zum Zahltag – und gut so! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Innsbruck! – Abg. Michael Hammer: Das war sehr schwach! Da war aber der Chef nicht zufrieden, er hat fad geschaut! – Ruf: ... sind die Guten! – Abg. Michael Hammer: Der Putin ruft an, ja! – Abg. Hanger: Befreiungsschlag! – Abg. Michael Hammer: Genau!)

16.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Großbauer. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.