16.22

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herzliches Sdrawstwuite an die FPÖ! Sagt man das so? Ich kann nicht so gut Russisch wie ihr, spreche ich das richtig aus? – Gut.

Ich muss sagen, ich habe ja eine Rede vorbereitet, aber jetzt bin ich überrascht und muss anders anfangen. Da stellt sich Herr Kollege Leichtfried hier heraus und sagt, dass Herr Kickl 330 000 Euro verdient. (Abg. Schellhorn: 360!) – 360 000 Euro. Das hat mich gleich überfordert. Ich meine, wir haben das Element der Geschäftsordnung der tatsächlichen Berichtigung – das nutzt ihr Freiheitlichen ja ständig –: Ich habe natürlich damit gerechnet, dass sich Kollege Leichtfried hinsetzt, ein FPÖler, eine FPÖlerin herauskommt und das tatsächlich berichtigt. – Gut.

Erste Rede danach: Kein FPÖler kommt. Zweite Rede danach: Kein FPÖler kommt. Dritte Rede danach: Kollege Schnedlitz kommt heraus, redet 10 Minuten (Zwischenrufe bei der FPÖ) und widerspricht mit keinem Wort. (Beifall bei den Grünen.) Was ist jetzt? Herr Kickl verdient 360 000 Euro im Jahr? (Abg. Kassegger: Zur Geschäftsordnung!) 360 000 Euro im Jahr, einen Dreißiger im Monat? Das verdienen ganze Firmen in Österreich nicht, was der Herr verdient: einen Dreißiger! (Beifall bei den Grünen.)

Das wollen wir doch bitte festhalten: So jemand will das Volk vertreten und verdient mehr als eine Firma mit zwölf Mitarbeiter:innen. (Abg. Michael Hammer: Ein Fünfziger war das fürs Ibizavideo!) Das muss man sich einmal trauen! Ich verstehe es aber: Er muss einen Haufen Nebenjobs haben, denn – man muss das auch zu Protokoll geben – ich habe ihn heute noch keine 5 Minuten gesehen. Hier drinnen hackelt er nicht um die 360 000 Euro. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger:  ... ich habe ihn gehört! Glaub’ mir, ich habe ihn schreien gehört!)

Damit steigen wir einmal in die andere Sache ein. Der Antrag sagt über die FPÖ auch sonst noch sehr viel. Der ist ja nicht gemacht, um hier herinnen eine Mehrheit zu kriegen oder sonst etwas, der ist ja zur Propaganda und zur Verteilung gemacht, deswegen heißt er: Abschaffung der ORF-Zwangssteuer!

Jetzt ist euch natürlich vollkommen klar, dass in dieser ganzen Geschichte zwei Dinge sind: Es ist gar keine Steuer – das habt ihr ja dann auch in der Beschlussformel, dort, wo es offiziell wird, deswegen so geschrieben. Ihr wisst eh, wie es ist, aber gegenüber den Leuten, an die ihr das Ganze über eure Kanäle verteilt und denen ihr das verkaufen wollt, nennt ihr es Zwangssteuer. Die haltet ihr – das ist unfair, unfein von euch, finde ich – noch für so dumm, dass sie nicht wissen, dass jede Steuer einen Zwang darstellt; es gibt ja keine freiwillige Steuer. Weil ihr sie aber in der Propaganda bearbeiten wollt, schreibt ihr dann halt Zwangssteuer hin, damit ihr eure Leute damit manipulieren könnt.

Der Antrag ist wirklich auf vielen Ebenen sehr spannend und gehört dann schon auch zerlegt. Mir gefällt übrigens am besten diese Stelle:

„Philipp Jelinek, bekannt als ‚Vorturner der Nation‘ mit seiner Sendung ‚Fit mit Philipp‘, habe im gleichen Fitnesscenter wie ein 5 Jahre zuvor zurückgetretene FPÖ-Parteichef trainiert.“

Wisst ihr nicht mehr, wie er heißt? Wollt ihr euren eigenen Parteiobmann nicht mehr in einen Antrag hineinschreiben? (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) – H.-C. Strache hat er geheißen, nur falls ihr euch nicht mehr erinnern wollt. Das war der Typ, der auf Ibiza die österreichische Medienlandschaft verkaufen wollte – das zu einem Medienantrag! Wahrscheinlich schreibt ihr den Namen deswegen nicht mehr in diesen Antrag.

Jetzt sage ich euch aber etwas: Die Sache ist weit darüber hinaus, lustig zu sein. Euer Parteifreund Wladimir Putin betreibt in Sankt Petersburg, in Moskau und in einigen anderen russischen Städten Firmen mit Hunderten (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), vielleicht Tausenden Mitarbeiter:innen, die Tag und Nacht nichts anderes machen, als in europäischen Medien Kommentare zu schreiben. (Abg. Michael Hammer: Trollfabrik!) Wenn man eine österreichische Onlinezeitung liest, sind die Kommentare, die darunter stehen, sehr oft, vielleicht in mehr als 50 Prozent der Fälle, nicht von Österreichern und Österreicherinnen, nicht von Staatsbürger:innen, sondern werden in St. Petersburg und in Moskau von Agent:innen auf Deutsch geschrieben (Abg. Kassegger: Wirklich? Was Sie alles wissen!), noch dazu mit österreichischen Dialektworten, finanziert von Putin, mit dem ihr einen Freundschaftsvertrag habt. Das ist die Medienlandschaft, die ihr haben wollt.

Wenn ihr euch hierher stellt, Herr Kollege, und dann irgendwie sagt, die gleichgeschalteten Medien werden vom ORF bevorzugt: Was soll denn das heißen? Da sind vier Parteien, die die Wissenschaft und eine wissenschaftliche Vorgangsweise in der Bekämpfung einer Pandemie akzeptieren. (Ah-Rufe bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Wurm.) Die werden von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk korrekt behandelt, und dann gibt es eine (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die auf die Wissenschaft pfeift, und dann sagt der öffentlich-rechtliche Rundfunk: Was die machen, ist Schwurbelei! – No na! Deswegen habt ihr das Interesse, da vier gegen eins zu machen. (Abg. Stefan: ... eine Wissenschaft, das sagt schon viel, ja, ja! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich muss euch sagen: Es stimmt: Es ist nur eine einzige Partei mit Freundschaftsvertrag mit Putin hier herinnen, nur eine Partei, die kein Interesse an einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat, der faire Politik macht, das sind die Freiheitlichen. Deswegen wollt ihr ihn zerschlagen.

Was ihr wollt, ist eine Medienlandschaft wie unter Orbán, eine Medienlandschaft wie unter Putin. Was ihr wollt, sind Leute, die bezahlte Kommentare schreiben, die die Öffentlichkeit manipulieren, und dann schreibt ihr Zwangssteuer unter Dinge, die weder Zwang noch Steuer sind.

Wir wollen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der hält. Wenn ihr etwas für die Medienlandschaft machen wolltet, dann hättet ihr schon genug zu thematisieren. Immerhin haben wir eine kleine Medienöffentlichkeit, und für Privatunternehmen, die Webseiten betreiben, Onlinemedien betreiben, ist es nicht leicht, in dieser Medienlandschaft in Österreich zu existieren. Warum gibt es keinen Antrag von euch, wie man die in der nächsten Legislaturperiode gescheit finanzieren kann, wie man den Journalismus, den seriösen Journalismus gescheit über die nächste Periode bringt? Da gibt es nichts von euch, denn ihr wollt eine Putin-Medienlandschaft haben.

Was ihr hier macht, ist die Unterstützung russischer Propaganda. (Abg. Wurm: Na Sdorowje! Na Sdorowje! Na Sdorowje!) FPÖ steht wirklich für feindliche Propaganda in Österreich. – So schaut es aus. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

16.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung? – (Ruf bei der SPÖ: Er hat doch nichts zu sagen!)

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.