16.28

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Ich muss noch einmal auf die Grundrede von Kollegin Belakowitsch eingehen. Sie hat ja sozusagen bekrittelt, dass der ORF eigentlich einen Informationsauftrag hat. (Abg. Belakowitsch: Hätte!) Ich muss sagen – hätte, ja! –, das stimmt eigentlich. Ich habe jetzt in der letzten Zeit ganz aufmerksam die Informationssendungen gesehen, und erstaunlicherweise hat sich die FPÖ immer, wenn es um Russland, Marsalek und die Spione ging, entschuldigen lassen oder sie konnten nichts sehen.

Das wäre für mich ein Informationsauftrag gewesen: zu wissen, wie der Vertrag ist, zu wissen, dass sich Herr Kickl oder Herr Hafenecker – wer auch immer – bei Herrn Wolf nicht fürchtet, sich hineinsetzt und argumentieren kann: Gibt es den Vertrag? (Abg. Michael Hammer: ... seither gibt es ihn! Er wurde nicht gekündigt! – Abg. Kassegger: Den gibt’s nicht! ... ! – Zwischenruf des Abg. Michael Graf.) Was ist mit Marsalek, was ist mit Ott? – Nein, man kann dazu nichts sagen. (Beifall bei den NEOS. – Erneuter Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Das wäre ein Informationsauftrag. Das wäre meiner Ansicht nach ganz, ganz wichtig, damit wir alle uns ein Bild machen können. Das ist ungefähr das Gleiche, wie dass Sie uns jetzt noch immer nicht gesagt haben, wie denn der ORF sonst zu finanzieren wäre. Oder ein anderes Beispiel: Was machen Sie gegen die Teuerung? Was ist Ihr Konzept? – Sie sagen es nicht. Da hat Kollege Reimon völlig recht: Sie sind einfach im Biotop des Populismus ersoffen. Das stimmt wirklich.

Alleine Ihr Redebeitrag war so, dass ich auf ein Zitat von Michael Häupl gestoßen bin (Ruf bei der FPÖ: Na!): lauter mieselsüchtige Koffer. Vollkoffer! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Neid schüren (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), das können Sie. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Eines muss man ja auch sagen (Zwischenruf des Abg. Lausch): Ich lerne sehr viel hier herinnen: von Kollegen Leichtfried, was Herr Kickl verdient (Abg. Kassegger: Das stimmt ja alles nicht, das ist ja alles ein Blödsinn, was auf den Taferln steht!), wir haben von einem Gagenkaiser und Spesenritter etwas gelernt, nämlich dass die FPÖ – oder Herr Strache – ja auch monatlich, glaube ich, Spesen von 30 000 Euro gehabt hat. Das verdient ein Mensch in Österreich offensichtlich nicht. (Abg. Kucher: Unterste Schublade!) Das sind Dinge (Zwischenruf des Abg. Matznetter), die dann unerwähnt bleiben.

Das ist das, was ich einfach nicht mag: dass wir uns gegenseitig aufhetzen, dass wir uns natürlich auch über die Medien ausrichten, wer wie viel verdient. Das ist mit Sicherheit die Verantwortung des Herrn Weißmann, des ORF und der etablierten Verträge, aber das ist nicht unsere Sache, dass wir die Menschen gegeneinander aufwiegeln, überhaupt nicht. (Beifall bei den NEOS.) Diese Aufwiegelei hält jetzt schon überhaupt keiner mehr aus.

Auch ich muss darauf Rücksicht nehmen, was ich sage, aber ich habe auch den Entschließungsantrag so gelesen – und dann kommt das. Da steht dann: „Dieses Geld fließt in Manager-Millionen“, „Objektive Berichterstattung statt Regierungspropaganda und Bevormundung“. – Objektive Berichterstattung wäre, wenn Sie sich der ZIB 2 stellen würden. Nein, Sie sind seit Tagen verschollen und entschuldigt. (Abg. Schnedlitz: Aber geh!)

„Echte Unterhaltung statt steuergeldfinanzierter Staatskünstler“: Wie darf ich mir das vorstellen? – Englisch mit Gerald oder was? – Das wäre eine echte Unterhaltung. (Allgemeine Heiterkeit.) Kollegen Hauser meine ich – nicht Gerald Loacker, sondern Kollege Hauser (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Der stellt’s auf Russisch um!) Das wär etwas!

Ich könnte aber trotzdem sagen, während Sie die Menschen hier gegen die ORF-Gebühren aufwiegeln: Man kann sie gestalten, wie man will, man muss aber auch eines sagen: Es zeigt sich bei FPÖ-TV, Unzensuriert und was weiß ich was, dass wir viel zu viel Parteienförderung haben. Wir investieren dieses Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Abg. Lausch: Haselsteiner!) – und das ist dieser Diebstahl (Abg. Kassegger: Ihr habt’s den Haselsteiner!) an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, Sie manipulieren sie nämlich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.) Darum ist mir ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender mit öffentlich-rechtlichem Auftrag und Informationsauftrag zehnmal lieber (Zwischenrufe bei der FPÖ) als Ihr steuerfinanzierter FPÖ-TV-Sender – und das sollte im Buch stehen: Das, was Sie betreiben, ist Manipulation, das ist Falschinformation und das ist Fake oder Desinformation. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Mein Vorschlag – weil ich ja einen Vorschlag bringe, was Sie überhaupt nie tun; Sie bringen zu nichts einen Vorschlag, wie es weitergehen könnte – ist (Abg. Lausch: Sie waren zu lange nicht im Parlament ... Salzburg ...!): Halbieren wir die Parteienförderung und stellen wir ein neues Medienförderungsgesetz auf die Beine! Das wäre ein Vorschlag, mit dem wir leicht leben können. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kassegger: Für Qualitätsmedien, ... die NEOS, was ein Qualitätsmedium ist, genau!)

Ich weiß schon, mit Ihren Privilegien, mit den Privilegien der FPÖ, mit den Privilegien oder den Gagen und Spesen des Herrn Kickl ist es natürlich schwer, darauf zu verzichten, das verstehe ich schon. Da husst man die Leute lieber auf. Das ist ganz schlecht, das zeugt von einem schlechten Charakter und von schlechter Moral. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Ich hab mir gedacht, die Pause hat dir gut getan, ha ha ha, nix!)

16.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hauser. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Wenn geht, bitte auf Englisch!)