16.40

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Mein Vorredner hat es mit den Regeln offensichtlich nicht so ganz, oder vielleicht versteht er manches nicht. Herr Kollege Hauser! Sie stehen an fünfter Stelle auf der EU-Liste. (Abg. Lausch: Keinen Neid!) Sie werden Gefahr laufen, dass Sie vielleicht drei Wochen in Straßburg sind und nur eine Woche in Brüssel. Aber ich sage Ihnen, es ist umgekehrt; nicht dass Sie am falschen Ort sind, wenn Sie nach Europa gehen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir finden alle genügend Gründe, irgendetwas am ORF zu kritisieren. Jeder von uns kritisiert einmal irgendetwas, aber stellen wir uns diese Frage: Was wäre, wenn es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gäbe? (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Die Frau Staatssekretärin hat es schon gesagt: In ganz Europa, in allen Ländern der Europäischen Union gibt es einen öffentlichen Rundfunk. Das dient einer Zielsetzung und hat seinen Grund. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist wichtig, um gerade die örtlichen Brauchtümer und Traditionen abzudecken. Ich nenne nur die verschiedenen Landesstudios, zum Beispiel das Landesstudio Oberösterreich: Das hat jede Woche einen Frühschoppen. Jeden Tag von 19 bis 21 Uhr sendet es Volkskultur.

ORF III bringt Beiträge zur Zeitgeschichte, erst vor Kurzem einen komplett neuen Beitrag zur Geschichte Österreichs als solche; oder auf Ö1 „Im Gespräch“ mit Renata Schmidtkunz: etwas, was ich nicht missen möchte; oder auf ORF 2 „Kreuz und quer“, „Am Schauplatz“ oder erst das legendäre „Europastudio“ von Paul Lendvai, der erst vor Kurzem sein letztes gehalten hat. Ich sage Ihnen, ein „Europastudio“ des ORF ist mir noch immer lieber als Putin’sche Außenpolitik im FPÖ-TV. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wie verlogen die FPÖ hier eigentlich ist, zeigt sich auch daran, dass vor Kurzem - - (Rufe bei der FPÖ: He! Ordnungsruf!) – Ja, wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das nicht sagen. Ich nehme das zurück.

Wie doppelbödig die FPÖ eigentlich ist, zeigt sich aber daran, dass Kollegin Steger in der Nationalratssitzung vor einem Jahr, am 1. März 2023, noch einen Antrag an die Bundesregierung gestellt hat, dass ORF Sport plus jedenfalls erhalten bleiben muss und dass sich die Bundesregierung für Sportübertragungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einsetzen soll. (Abg. Wurm: Was ist da falsch dran? – Abg. Belakowitsch: Na und, was ist da jetzt falsch?)

Es zeigt, wie wichtig es ist. Frau Kollegin, wenn Sie Sport plus haben wollen, dann brauchen Sie einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Abg. Belakowitsch: Ja, eh! Aber nicht solche Luxusgagen!) Ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird es diese Spartensender nicht geben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Die andere Alternative zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind die großen privaten Medienhäuser. Stellen wir uns vor: Von den hundert größten Medienhäusern der Welt gehören 43 den USA. Sie als Putin’sche Partei müssten eigentlich ganz bewusst diese großen Medienhäuser ablehnen, die dann vielleicht Medienpolitik in Österreich machen. Nein, das wollen wir auf keinen Fall! Wir wollen auch kein Berlusconi-TV bei uns. Wir wollen auch kein Rupert-Murdoch-TV. Wir wollen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der alles abdeckt, was Österreich so einzigartig und so besonders macht.

Meine Damen und Herren! Es gibt vielleicht einen Grund, warum der ORF vonseiten der FPÖ noch immer abgelehnt wird: weil der ORF Programmgrundsätze hat, nach denen er, von den Bürgerinnen und Bürgern hier im Parlament beschlossen, Aufträge hat, die er zu erfüllen hat, nämlich die Achtung der Menschenwürde, die Rechte anderer, das Verbot von Hass und Gewalt, das Streben nach Qualität, Innovation, Integration, Gleichberechtigung und Verständigung. Vielleicht ist es das, was Sie am ORF stört! Sie wollen wahrscheinlich vom ORF das O streichen und aus dem O ein K machen, einen Kickl’schen Rundfunk. Wir wollen aber keinen Volkskanzler mit einem Kickl’schen Rundfunk, sondern bei uns sind die Gedanken frei, Herr Klubobmann Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Holzleitner. – Bitte.